Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 223 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 223); der Deutschen Demokratischen Republik Teil II Tag Inhalt Seite 28.5*60 Anordnung über die Rechtsfähigkeit der Deutschen Gesellschaft für Stenografie und Maschinenschreiben 223 # 31.5.60 Anordnung zur Änderung der Materialeinsatzliste Nr. 224 Rohrleitungsbau (ohne Abflußrohre) 223 7.6.60 Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Herausgabe und Verwendung von * Dienstmarken der Deutschen Pest zur Freimachung von Postsendungen 223 10.6.60 Anordnung Nr. 82 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 224 Berichtigungen 225 Anordnung über die Rechtsfähigkeit der Deutschen Gesellschaft für Stenografie und Maschinenschreiben. Vom 28. Mai 1960 Zur Pflege und Förderung der Stenografie und des Maschinenschreibens ist die Deutsche Gesellschaft für Stenografie und Maschinenschreiben gebildet worden. Dazu wird folgendes angeordnet: § 1 Der Deutschen Gesellschaft für Stenografie und Maschinenschreiben wird die Rechtsfähigkeit verliehen. § 2 Aufgaben, Tätigkeit und Organisation der Gesell-schaft-wcrden nach ihrem Statut geregelt. § 3 (1) Das Statut der Deutschen Gesellschaft für Stenografie und Maschinenschreiben wird bestätigt (2) Änderungen dieses Statuts bedürfen der Genehmigung des Ministers für Volksbildung. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 28. Mai 1960 Der Minister für Volksbildung Prof. Dr. Lcmmnitz Anordnung zur Änderung der Materialcinsatzlistc Nr. 224 Rohrleitungsbau (ohne Abflußrohre). Vom 31. Mai 1960 Auf Grund des § 1 der Anordnung vom 19. Februar 1959 über den Einsatz von Werkstoffen (GBl. I S. 141) wird folgendes angeorclnet: § 1 Die Verwendung von verzinkten Stahlrohren (MSt 0) ist für Reparaturen von Kaitwasserleitungen in Krankenhäusern, Sanatorien, Polikliniken, Verwaltungsgebäuden, Wohngebäuden. Schulen, Kulturhäusern und Warenhäusern zugelassen. Der Abschnitt A ZifT. 1.1 der Materialeinsatzlistc Nr. 224 - Rohrleitungsbau (ohne Abflußrohre) (Sonderdruck Nr. 267 b des Gesetzblattes) wird dementsprechend geändert. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 31. Mai 19G0 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Se i b m a n n Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Herausgabe und Verwendung von Dienstmarken der Deutschen Post zur Freimachung von Postsendungen. Vom 7. Juni 19G0 § 1 Die Anordnung vom 20. Juli 1954 über die Herausgabe und Verwendung von Dienstmarken der Deutschen Post zur Freimachung von Postsendungen (ZB1. S. 349) wird aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. Juni 1960 Der Minister für Post- und Fcrnmeldcwcscn Burmeistcr;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft und zur Absicherung der Dienstobjekte einzuleiten.

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