Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 21 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 21); nocn-suiui für 8duwäfen Cot GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II I960 Berlin, den 26. Januar 1960 Nr. 3 Tag 23.12. 59 29.12. 59 29.12. 59 5. 1.60 16. 1.60 15. 1. 60 Inhalt Anordnung über die Erfassung und Verteilung von Holzabfällen Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Schmiedestücke aus Stahl Anordnung über Aufgaben und Tätigkeit des VEB Minol Anordnung über die Gründung des VEB Bauprojektierung Wissenschaft Anordnung über die Staatliche Bauaufsicht des Amtes für Wasserwirtschaft Anordnung Nr. 2 über die Auslieferung der Produktion der lizenzierten Verlage. ■ Musikverlage Seite 21 22 24 26 27 28 Anordnung über die Erfassung und Verteilung von Holzabfällen. i Vom 23. Dezember 1959 Die in den Betrieben der Forstwirtschaft, der Holzbe-und -Verarbeitung anfallenden Holzabfälle sind ein wichtiges Produktionsmaterial zur Herstellung von Faser-, Span-, Leichtbau- und anderen Platten auf Holzbasis. Außerdem werden sie in verschiedenen anderen Industriezweigen verwendet. Deshalb wird folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Holzabfälle im Sinne dieser Anordnung sind: 1. Schwarten, Säumlinge und Spreißel ab 50 cm Länge, 2. Stückäbfälle unter 50 cm Länge, 3. Hobel-, Säge- und Frässpäne, 4. Schälspäne, 5. Grubenholzabfälle, 6. Schälrestrollen und Furnierabfälle, 7. andere Holzabfälle der Betriebe, die Holz be- oder verarbeiten (z. B. Schiffsbau, Fahrzeugbau, Energie, Bau Wirtschaft, Verkehr). (2) Die bisherigen Regelungen über die Erfassung, Bilanzierung und Verteilung von Holzabfällen für die Produktion von Zellstoff werden durch diese Anordnung nicht aufgehoben. § 2 * Aufgaben des Staatlichen Holzkontors (1) Da* Staatliche Holzkontor arbeitet entsprechend der Aufgabenstellung der Staatlichen Plankommission für die im § 1 Abs. 1 genannten Holzabfälle Aufkommens- und Verteilungsbilanzen aus, die territorial und nach Zweigen zu untergliedern sind; Grundlage für die Bilanzierung sind das von den Holzkontoren der Bezirke überprüfte Aufkommen und der anerkannte Bedarf. (2) Das Staatliche Holzkontor übergibt den Holzkontoren der Bezirke die Bilanzen zur Durchführung. (3) Das Staatliche Holzkontor ist berechtigt, von den Betrieben Unterlagen über die Erfassung und den Verbrauch von Holzabfällen zu verlangen. (4) Das Staatliche Holzkontor faßt die Abrechnung des Materialverteilungsplanes der Holzkontore der Bezirke zusammen und übergibt sie der Staatlichen Plankommission und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. § 3 Aufgaben der Holzkontore der Bezirke (1) Die Holzkontore der Bezirke überprüfen den gemeldeten Bedarf und das Aufkommen an Holzabfällen der Betriebe (zentral und örtlich geleitete) ihres Bezirkes. Den zusammengefaßten Bedarf und das Aufkommen an Holzabfällen übergeben die Holzkontore der Bezirke dem Staatlichen Holzkontor entsprechend den in den planmethodischen Bestimmungen festgelegten Terminen. (2) Die Holzkontore der Bezirke arbeiten entsprechend der Aufgabenstellung des Staatlichen Holzkontors Aufkommens- und Verteilungsbilanzen für Holzabfälle aus und stimmen diese mit dem zuständigen Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes ab. (3) Auf Grund der mit dem Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes abgestimmten Aufkommens- und Verteilungsbilanzen sind von den Holzkontoren der Bezirke verbindliche, detaillierte Lieferpläne auszuarbeiten und den Lieferbetrieben zur Realisierung zu übergeben. Die Lieferpläne werden für das Jahr, unterteilt nach Quartalen, ausgearbeitet. (4) Die Holzkontore der Bezirke sind berechtigt, von den Betrieben (zentral und örtlich geleitete), die ihren /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens.