Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 208 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 208); 208 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Anordnung über die Rückführung von Leihverpackung. Vom 30. Mai 1960 Auf Grund des 5 17 der Anordnung vom 9. November 1957 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 581) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung und in Übereinstimmung mit dem Verband Deutscher Kon-r sumgenossenschaften für die Rückführung von Leihverpackung vom sozialistischen Einzelhandel (HG und Konsum) an das Volkseigene Absatz- und Lagerungskontor der Fischwirtschaft folgendes angeordnet: § 1 (1) Der Lieferer trägt die Gefahr und die Transportkosten für die Rücklieferung der Leihverpackung. (2) Der Besteller trägt die Gefahr für die Leihverpackung bei der Anlieferung vom Lieferer nur, soweit er die Gefahr auch für die angelieferten Erzeugnisse zu tragen hat. § 2 Der Lieferer hat dem Besteller keine Abnutzungsbeträge für Leihverpackung zu berechnen. § 3 (1) Für die Rücklieferung der Leihverpackung an den Lieferer gelten nachstehende Bestimmungen: a) Der Rücktransport ist vom Lieferer durchzuführen. b) Der Verkaufsstellenleiter hat die Leihverpackung bei der nächsten Warenanlieferung durch den Lieferer diesem zurückzugeben. Die Vertragspartner können etwas anderes vereinbaren. c) Der Lieferer hat den Rücktransport der Leihverpackung bis zum Ablauf der Rückgabefrist durchzuführen. (2) Wird der Rücktransport der Leihverpackung vom Lieferer verspätet durchgeführt, so hat er an den Besteller Vertragsstrafe zu zahlen. Für die Höhe und die Berechnung der Vertragsstrafe gelten die Bestimmungen der Anordnung über Sie Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung entsprechend. § 4 Im übrigen gelten für die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung die gesetzlichen Bestimmungen. § 5 (1) Diese Anordnung tritt für a) den staatlichen Handel mit ihrer Verkündung, b) den konsumgenossenschaftlichen Handel am 1. Januar 1961 in Kraft. (2) Sie gilt auch für die Lieferungen des Volkseigenen Absatz- und Lagerungskontors der Fischwirtschaft an die Kommissionshändler des sozialistischen Handels. (3) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 21. April 1958 über die Rückführung von Leihverpackung vom volkseigenen Einzelhandel (HO) an das volkseigene Versorgungs- und Lagerungskontor der Lebensmittelindustrie Fischwirtschaft (GBl. II S. 67) außer Kraft. Berlin, den 30. Mai 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Dr. Wittkowski Stellvertreter des Vorsitzenden Ausgabetag: 23. Juni 1980 Anordnung über die Zentralstelle für die Fachschulausbildung und die methodischen Fachkabinette im Bereich der Landwirtschaft Erfassung und Forstwirtschaft. Vom 31. Mal 1960 § 1 (1) Zur systematischen Auswertung der fortschrittlichen Erkenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Fachschuipädagogtk für die Erhöhung des wissenschaftlichen Niveaus der Ausbildung und für die Verbesserung der sozialistischen Erziehung der wissenschaftlich-technischen Fachkräfte und zur Koordinierung und zentralen Anleitung der Ausbildungs- und Erziehungsarbeit an den Fachschulen im Bereich der Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wird eine Zentralstelle für die Fachschulausbildung errichtet. (2) Zur Durchführung spezieller Aufgaben und zur Anleitung und Koordinierung der Arbeit an den Fachschulen der einzelnen Hauptfachrichtungen werden methodische Fachkabinette der Fachschulen für Landwirtschaft, Landtechnik Gartenbau und Forstwirtschaft gebildet. (3) Die Zentralstelle für die Fachschulausbildung nachstehend Zentralstelle genannt führt den Namen: „Zentralstelle für die Fachschulausbildung im Bereich der Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft“. Ihr Sitz ist Werder (Havel). (4) Die methodischen Fachkabinette der Fachschulen für die einzelnen Hauptfachrichtungen nachstehend „methodische Fachkabinette“ genannt führen den Namen: „Methodisches Fachkabinett der Fachschulen für Landwirtschaft in u „Methodisches Fachkabinett der Fachschulen für Landtechnik in a „Methodisches Fachkabinett der Fachschulen für Gartenbau in “ „Methodisches Fachkabinett der Fachschulen für Forstwirtschaft in “ Ihr Sitz ist jeweils der Ort einer dafür geeigneten Fachschule der betreffenden Hauptfachrichtung. § 2 (1) Die Zentralstelle ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sie ist dem Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft unterstellt. (2) Die methodischen Fachkabinette sind der Zentralstelle angegliedert. (3) Die Zentralstelle und die methodischen Fachkabinette lösen ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich in enger Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen und den dort bestehenden zentralen Fachkommissionen sowie mit dem Institut für Erwachsenenbildung an der Karl-Marx-Univcrsität Leipzig, der Redaktion der Zeitschrift;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.