Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 198

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 198 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 198); 198 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 13. Juni 1960 der Gewerkschaft Staatliche Verwaltungen Gesundheitswesen Finanzen und mit der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) sowie mit den Wissenschaftlern und Praktikern zusammenzuarbeiten. § 4 Leitung (1) Die Leitung der Hauptinspektion erfolgt unter ständiger Einbeziehung der Werktätigen und ihrer Organisationen nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung. (2) Die Hauptinspektion wird durch den Direktor geleitet. der durch den Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft ernannt und abberufen wird. (3) Der Direktor ist für die politische, züchterische, ökonomische und organisatorische Tätigkeit der Haupt- I inspektion verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er handelt im Namen der Hauptinspektion auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und nach den Weisungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft. t (4) Die Aufgaben des Direktors werden im Falle seiner Verhinderung durch einen von ihm zu bestimmenden Stellvertreter wahrgenommen. I (5) Alle mit leitenden Funktionen betrauten Mitarbeiter entscheiden in ihrem Aufgabenbereich über alle Fragen, soweit sich der Direktor nicht die Entscheidung Vorbehalten hat. § 5 Arbeitsweise (1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Lcitungs-prinzipien hat der Direktor besonders die aktive Mitwirkung aller Mitarbeiter und der Gewerkschaftsorganisation der Hauptinspektion an der Leitung zu fördern. Die Hauptmethoden einer solchen Arbeitsweise sind: a) die rechtzeitige /Aufstellung von Jahresarbeitsplänen und die Kontrolle ihrer Erfüllung; b) die Vereinbarung gegenseitiger Verpflichtungen zwischen dem Leiter und der Gewerkschafts-Organisation der Hauptinspektion; c) die Unterstützung der Gewerkschaftsorganisation der Hauptinspektion bei der Durchführung sozialistischer Wettbewerbe und bei der Anwendung von Neuerermethoden; d) die aktive Unterstützung der Gewerkschaftsorganisation der Hauptinspektion bei der Durchfüh-rung von Arbeitsberatungen und bei der Organisierung von Planaktivs und anderen Aktivs sowie Kommissionen für spezielle Aufgaben; e) Vorbereitung und Durchführung von Arbeitskonferenzen der Hauptinspektion in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsorganisation. (2) Der Direktor ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die in den Arbeitskonferenzen und sonstigen Beratungen gefaßten Beschlüsse verwirklicht werden. Die lei- tenden Mitarbeiter der Hauptinspektion haben über die Erfüllung der Beschlüsse der Arbeitskonferenzen und sonstigen Beratungen sowie der Jahresarbeitsplänc Rechenschaft in Versammlungen und Konferenzen der Gewerkschaftsorganisation abzulegen. (3) Der Direktor hat den Plan der Hauptinspektion vor der Übergabe an das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft der Gewerkschaftsorganisation der Hauptinspektion zur Stellungnahme vorzulegen. Zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Durchführung des Planes dienen regelmäßig durchzuführende Konsultationen, Aussprachen mit den Mitarbeitern und die aktive Teilnahme des Direktors der Hauptinspektion an Versammlungen und Konferenzen der Gewerkschaftsorganisation der Hauptinspektion. Der Direktor der Hauptinspektion hat alle Möglichkeiten auszunutzen, um der Belegschaft die politischen und ökonomischen Zusammenhänge in Verbindung mit den eigenen tierzüchtcrischen Aufgaben der Hauptinspektion zu erklären. § 6 Struktur Der Struktur- und Stellenplan ist nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen § 7 Vertretung Im Rechtsverkehr (1) Der Direktor vertritt die Hauptinspektion im Rechtsverkehr und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. m (2) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird die Hauptinspektion durch den nach § 4 Abs. 4 benannten Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Direktor hierzu Bevollmächtigten vertreten. t (3) Im Rahmen der ihnen schriftlich erteilten Voll- # machten können auch andere Mitarbeiter der Hauptinspektion sowie sonstige Personen diese vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. Solche Vollmachten, die sich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich beziehen können, sind vom Direktor schriftlich zu erteilen. (4) Der Abschluß von Verträgen, die Verbindlichkeiten für die Hauptinspektion begründen, und Verfügungen über Zahlungsmittel der Hauptinspektion bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Haushaltsbearbeiter der Hauptinspektion bzw. seinen Stellvertreter. t (5) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. § 8 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1960 in Kraft. Berlin, den 20. Mai 1960 Der Minister für Landwirtschaft. Erfassung und Forstwirtschaft R e i c h e 11;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gewinnen wollten. Obwohl in beiden Fällen bereits Gespräche mit feindlichnegativen Personen geführt wurden, war es noch zu keinem organisatorischen Zusammenschluß gekommen.