Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 194 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 194); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 13. Juni 1960 194 §9 % Berechnung der Lieferung (1) Die Berechnung erfolgt brutto für netto bei Lieferung frei Versandstation auf Basis absolut trocken unter Zugrundelegung des im Lieferwerk ermittelten Trockengehaltes nach Sortenpreisen entsprechend den abgeschlossenen Verträgen und den jeweils geltenden preisrechtlichen Bestimmungen. (2) Flockenzellstoff wird, sofern der Besteller die Verpackung kostenlos und in einwandfreiem Zustand frachtfrei anliefert, mit dem Nettogewicht berechnet. t (3) Die Waggons sind vom Lieferer bahnamtlich oder mit bahnamtlicher Gültigkeit zu wiegen. §10 Gütebestimmung (1) Für die Gütebestimmung sind die jeweils geltenden Staatlichen Standards verbindlich. Soweit solche nicht vorliegen, sind Gütebedingungen im Vertrage zu vereinbaren. (2) Die Güteatteste sind der Sendung sofort beizufügen. Können die Güteatteste der Sendung nicht beigefügt werden, hat der Lieferer die Analysen werte innerhalb von 2 Tagen nach Abgang der Sendung fernschriftlich bekanntzugeben. Der Lieferer bestimmt die Güteklassen anhand der Analysenwerte. Bei Lieferungen, die im Einverständnis mit dem Besteller vor Vorliegen der endgültigen Analysenwerte abgesandt werden und für die nachträglich eine andere Güteklasse als die vorläufig deklarierte ermittelt wird, hat der Lieferer dem Besteller unverzüglich telegrafisch oder fernschriftlich davon Kenntnis zu geben. § 11 Abweichungen innerhalb der Güteklassen Abweichungen innerhalb der vereinbarten Güteklassen einer Zellstoffsorte oder von der vereinbarten Papierzellstoff-Mindersorte sind mengenmäßig bis zu ± 5 °/o, jedoch mindestens im Umfange einer Waggonladung je Lieferung zulässig. Abweichungen bei Papierzellstoff-Mindersorten sind nur innerhalb der nächsthöheren oder nächstniederen Sorte möglich. §12 Mengenabweichungen Plus- und Minusmengen, die keine volle Waggonladung ergeben in der Regel bis zu 4 t atro , werden quartalsweise ausgeglichen und am Jahresschluß von den Vertragspartnern toleriert. § 13 Mängelanzeigen (1) Sind Mängel angezeigt worden, so hat der Besteller die beanstandete Waggonladung zur Mängelprüfung bereitzustellen. Eine vorherige Verarbeitung ist nicht zulässig. (2) Der Lieferer hat die Entscheidung über die Vornahme der Mängelprüfung innerhalb 48 Stunden nach Eingang der Mangelanzeige dem Besteller bekanntzugeben und im Falle einer beabsichtigten Mängelprüfung diese unvei'züglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Mängelanzeige, durchzuführen. Wird eine dieser Fristen nicht eingehalten, gilt dies als Verzicht auf eine Mängelprüfung an Ort und Stelle. (3) Der Besteller ist, sofern er nicht über weitere Vorräte der gleichen Zellstoffsorte verfügt, berechtigt, die beanstandete Waggonladung auch vor Ablauf der für die Vornahme der Mängelprüfung durch den Lieferer im Abs. 2 festgelegten Frist bis auf ein Drittel zu verarbeiten. (4) Verzichtet der Lieferer auf eine Mängelprüfung an Ort und Stelle, so kann der Besteller den Zellstoff restlos verarbeiten, hat jedoch dem Lieferer Zellstoffmuster aus der beanstandeten Lieferung (2 bis 3 kg atro) einzusenden. Muster des aus dem gelieferten Zellstoff gewonnenen Erzeugnisses werden als Beleg für eine Mangelanzeige nicht anerkannt. (5) Mangelanzeigen wegen Schwankungen im Trok-kengehalt sind nur zulässig, wenn der Trockengehalt auf Grund des vom Besteller ermittelten Atro-Gewich-les vom berechneten Atro-Gewicht um mehr als 1 */ nach oben oder unten abweicht. Bei gemeinsamer Nachprüfung werden der im Lieferwerk ermittelte Trockengehalt und das mit bahnamtlicher Gültigkeit ermittelte Abgangsgewicht der Ladung dem beim Besteller festgestellten Trockengehalt sowie dem mit bahnamtlicher Gültigkeit ermittelten Eingangsgewicht der Ladung gegenübergestellt. (6) Versporungen sind keine Mängel. (7) Bei gemeinsamer Probeentnahme im Werk des Bestellers ist gleichzeitig eine Probe zur Schiedsanalyse zu entnehmen. Einigen sich beide Partner nicht über die Partie, aus der die gemeinsame Probeentnahme erfolgen soll, so entnimmt das DAMW oder eine ihrer Prüfstellen die Probe. Dies bezieht sich sowohl auf Trockengehaltsdifferenzen als auch auf Beanstandungen der Qualität. Sämtliche dadurch entstehenden Kosten trägt der unterliegende Teil. (8) Nimmt der Lieferer die beanstandete Sendung zurück, so gehen die Ent- und Beladekosten sowie die Frachtkosten zu seinen Lasten. §14 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Für die beim Inkrafttreten dieser Anordnung noch nicht erfüllten Verträge gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Zellstoff nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung. Berlin, den 18. Mai 1960 t Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.