Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 16 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 19. Januar 1960 tor bei seiner Arbeit alle Mitarbeiter bewußt und zielstrebig bei der Lösung der betrieblichen Aufgaben einzubeziehen, sie anzuleiten und zu kontrollieren. (5) Die Abteilungsleiter des VEB Typenprojektierung entscheiden in ihrem Aufgabenbereich über alle Fragen, soweit sich der Direktor des VEB Typenprojektierung nicht die Entscheidung selbst Vorbehalten hat. Sie sind dem Direktor für die Durchführung der Aufgaben in ihrem Bereich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der VEB Typenprojektierung wird im Rechtsverkehr durch den Direktor vertreten. Er ist berechtigt, für den Betrieb rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben und allein zu zeichnen. (2) Der Direktor kann Mitarbeiter des Betriebes oder andere Personen zur Vertretung im Rechtsverkehr ermächtigen. Die Vertretungs- und Zeichnungsberechtigung ist so zu erteilen, daß jeweils zwei Mitarbeiter gemeinsam handeln und zeichnen. Für Einzelfälle kann der Direktor Alleinvollmacht erteilen. § 7 Einstellung, Entlassung und Entlohnung der Mitarbeiter (1) Der Direktor, der Hauptbuchhalter und der Kaderleiter des VEB Typenprojektierung werden durch den Minister für Bauwesen ernannt und abberufen. (2) Die weiteren Mitarbeiter des Betriebes werden von dem Direktor entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen. Die Einstellung und Entlassung des Technischen Direktors bedarf der Zustimmung des Ministers für Bauwesen. (3) Die Löhne und Gehälter sowie die arbeitsrechtlichen Bedingungen für den VEB Typenprojektierung werden nach dem Rahmenvertrag* für die örtlichen und zentral geleiteten Baubetriebe, die volkseigenen Ausbau-, Spezialbau- und Baumechanikbetriebe sowie für die volkseigenen Entwurfsbüros im Bereich des Ministeriums für Bauwesen vom 15. April 1959 geregelt. § 8 Schweigepflicht (1) Die Mitarbeiter des Betriebes sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen dienstlich zur Kenntnis gelangenden Vorgänge verpflichtet. Die Schweigepflicht besteht auch nach Lösung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Betrieb. (2) Der Minister für Bauwesen kann Mitarbeiter des Betriebes von ihrer Schweigepflicht entbinden. (3) Die Mitarbeiter des VEB Typenprojektierung dürfen Veröffentlichungen über die im Betrieb durchgeführten wissenschaftlich-technischen Arbeiten nur mit Zustimmung des Direktors des Betriebes vornehmen. Der Direktor des Betriebes entscheidet darüber entsprechend den Richtlinien des Ministeriums für Bauwesen. § 9 Geschäftsordnung Der Direktor des Betriebes erläßt eine Geschäftsordnung; sie bedarf der Genehmigung des Ministers für Bauwesen. Zu beziehen durch das Ministerium für Bauwesen, Sektor Arbeits- und Berufsausbildung. Anordnung über die Typenprojektierung. Vom 30. Dezember 1959 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission wird folgendes angeordnet: § 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Die sozialistische Projektierung hat die Prinzipien der Standardisierung und Typisierung durchzusetzen. (2) Der bautechnischen Projektierung sind Standards, Typenelemente, Typensegmente und Typenbauwerke nach Bauwerkskatalogen zugrunde zu legen. (3) Die Bauwerkskataloge sind das Ordnungsmittel für die Projektierung und haben das Produktionssortiment der Bauindustrie zum Inhalt. Sie sind ab 1960 einzuführen und der Vervollkommnung des Produktionssortiments entsprechend zu ergänzen. (4) Bestätigte Typenprojekte und Bauwerkskataloge sind für die Ausarbeitung von Investitionsprojekten verbindlich. (5) Die Prüfstellen in den bautechnischen Projektierungsbetrieben und -abteilungen sind verpflichtet, die Projektanten bei der Ausarbeitung der Investitionsprojekte in bezug auf die Anwendung der Typenprojekte und Bauwerkskataloge zu beraten. (6) Folgende Formen von Typenprojekten sind zu unterscheiden: a) Typenprojekte ohne spezielle Betriebstechnologie, b) Typenprojekte mit spezieller Betriebstechnologie. (7) Die Typenprojekte ohne spezielle Betriebstechnologie (z. B. Wohnungsbauten, Mehrzweckgebäude und Lagerhallen) enthalten: a) die Planungsunterlagen einschließlich Typenkarteiblatt, b) die bautechnischen Unterlagen (Montage- bzw. Ausführungsunterlagen) einschließlich des bautechnologischen Teiles, c) die Unterlagen für die Vorfertigung der Elemente entsprechend dem Bauelementenkatalog der Standardbauweisen. (8) Die Typenprojekte mit spezieller Betriebstechno-logie (z. B. für Kraftwerke, Zementwerke, Molkereien, Wäschereien, Krankenhäuser und Großküchen) enthalten: a) den technologischen Teil, b) den bautechnischen Teil (die bei den Typenprojekten ohne spezielle Betriebstechnologie im Abs. 7 Buchstaben b und c festgelegten Unterlagen), c) die Wirtschaftlichkeitsberechnungen. § 2 Plan der Typenprojektierung (1) Die Ausarbeitung der Typenprojekte erfolgt planmäßig. Der „Plan der Typenprojektierung“ ist Bestandteil des Volkswirtschaftsplanes; er wird jährlich auf der Grundlage des Perspektivplanes der Typenprojektierung aufgestellt und enthält Aufgaben und Termine sowie die Kosten zur Durchführung des Planes.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.

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