Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 148 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 beizulegen. Bei Mehrgeburten sind für alle gleichzeitig geborenen Kinder die Geburtsbescheinigungen zu übersenden. 7. Der Vorsitzende des Rates des Kreises bzw. der Stadt oder einer seiner Stellvertreter soll in Begleitung des verantwortlichen Bearbeiters für die Ehrenpatenschaften im Sachgebiet Mutter und Kind die Aushändigung der Urkunde, des Sparkassenbuches und des Wüschepakctes grundsätzlich selbst übernehmen. I Der Tag der Aushändigung ist der Präsidialkanzlei unverzüglich mitzuteilen. Eine Quittung über die erhaltenen Geschenke wird von den Eltern nicht gefordert. 8. Die Eltern erhalten für das Patenkind a) eine Urkunde über die Übernahme der Ehrenpatenschaft durch den Präsidenten; b) ein Sparkassenbuch mit einer Einlage von 100 DM; die Verfügung über das Guthaben richtet sich nach Artikel V der Anordnung; c) ein Geschenk nach Artikel VI der Anordnung, bestehend aus einem Sortiment Wäsche für das Kind. f 9. Das Geschenkpaket ist vom Rat des Kreises bzw. der Stadt bei der Großhandelsgesellschaft Textilwaren, Karl-Marx-Stadt, anzufordern. 10. Da die Haushaltsmittel für Ehrenpatenschaften in den Haushalten der Bezirke veranschlagt sind, werden nach Rücksprache mit dem Ministerium der Finanzen die Räte der Kreise bzw. Städte beauftragt, die für das Sparkassenbuch und das Geschenk erforderlichen Mittel einstweilen zu verauslagen und danach von den Bezirken zurückzufordern. - Ausgabetag: 23. April 1960 : Die Mittel sind zweckgebunden.- Die zu .eröffnenden Sparkassenbücher müssen den Vermerk erhalten „Ehrenpatenschaftsgeschenk des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik“. 11. Stirbt ein Kind, für das die Übernahme der Ehrenpatenschaft durch den Präsidenten der Deutschen - Demokratischen Republik beantragt wurde, während der Zeit der Bearbeitung der Unterlagen, dann kann die Ehrenpatenschaft durch den Präsidenten nicht übernommen werden. Wurde die Ehrenpatenschaftsurkunde in Unkenntnis des Todesfalles ausgestellt und dem Rat des Kreises bzw. der Stadt zugelcitet. so muß sie mit einem entsprechenden Vermerk der Präsidialkanzlei zurückgesandt werden. In diesem Falle kann auch die Aushändigung des Sparkassenbuches und des Geschenkes nicht erfolgen. # 12. Es ist unbedingt* zu erreichen, daß Ehrenpatenschaftsanträge vom Zeitpunkt der Antragstellung spätestens innerhalb von 6 Wochen der Präsidialkanzlei vorliegen Die Ehrenpatenschaft verliert ihre Bedeutung, wenn Anträge lange Zeit nach der Geburt des Kindes eingereicht werden. In diesen Fällen ist eine Genehmigung nicht mehr möglich. 13. Diese Richtlinien treten mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 13. Oktober 1952 für die Bearbeitung von Ehrenpatenschaftsanträgen (MinBl. S. 166) außer Kraft. Berlin, den 1. April 1960 Der Chef der Präsidialkanzlei und Staatssekretär beim Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Opitz / . Herausgeber: Büro des Präsidiums des MinKterratcs der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Klosterstraße 7 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraßc 47. Telefon: 22 07 3G 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134-60 DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2. Telefon. 5144 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3. DM. Teil II 2.10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Selten 0.40 DM. über 32 Selten 0.50 DM ic Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig. Iipzlg C 1. Postfach 91. Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle dos Verlages, Berlin C 2. Roßstraßc 6, Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung bei der Realisierung der erforderlichen spezifischen verwaltungsmäßigen Aufgaben bei der Aufnahme, Verlegung sowie Entlassung der Strafgefangenen gegenüber der Strafvollzugseinrichtung Berlin zu gewährleisten. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Beschlüsse von Partei und Regierung bessere Voraussetzungen als in den Vorjahren für einen kontinuierlichen Übergang in das Planjahr geschaffen wurden.