Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 14

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 14 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 14); 14 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 19. Januar 1960 b) bei geplanter Finanzierung aus betrieblichen Gewinnen und Haushaltsmitteln in erster Linie durch geringere Inanspruchnahme der geplanten, noch nicht verwendeten Haushaltsmittel und sodann gemäß Buchst, a, c) bei geplanter voller Finanzierung aus Haushaltsmitteln durch geringere Inanspruchnahme dieser Mittel freizustellen. (2) Im Umfang der zur Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel nicht mehr benötigten Gewinnteile ist der zur Abführung an den Haushalt bestimmte planmäßige Anteil am Gewinn zu erhöhen. Diese Veränderung der Finanzierung ist dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zur protokollarischen Bestätigung vorzulegen. §4 (1) Bei Erhöhung von betrieblichen Plänen der Erweiterung der Grundmittel erfolgt keine Änderung des betrieblichen Gewinnverwendungsplanes. Für den Betrag, um den die Erhöhung erfolgte, sind Haushaltsmittel vorzusehen. (2) Die Überweisung von finanziellen Mitteln von Betrieben und Planträgern an Betriebe und Planträger soweit sie den Plan der Erweiterung der Grundmittel betreffen ist unzulässig. §5 (1) Im Laufe eines Quartals eintretende Änderungen der Pläne der Erweiterung und Erhaltung der Grundmittel bewirken keine Änderung des Quartalsfinanzplanes. Die Korrektur des Jahresfinanzplanes hat mit Wirkung für das der Änderung folgende Quartal zu erfolgen. Dabei sind die im laufenden Quartal bereits durchgeführten Finanzierungen der Höhe und der Quelle nach im Quartalsfinanzplan des folgenden Quartals zu berücksichtigen. Die sich aus der Änderung des betrieblichen Investitionsplanes für das laufende Quartal ergebenden Änderungen der Finanzierung sind im betrieblichen Investitionsplan (Formblatt 0724, Teil Finanzierung) der Höhe und den Quellen nach auszuweisen. Dieser berichtigte Plan bildet im Quartal die Grundlage für die Finanzierung durch das zuständige Kreditinstitut. (2) Bei Übertragungen von Teilen des Investitionsplanes von Planträgern auf Planträger desselben Bereichs sind die einzelplanbewirtschaftenden Stellen verpflichtet, in Höhe der abzuführenden bzw. zu erhöhenden Plansummen sowohl die entsprechenden Teile der Finanzpläne der Planträger als auch die der eigenen Finanzpläne zu ändern. Einzelplanbewirtschaftende Stellen im Sinne dieser Anordnüng sind die Abteilungen bzw. Sektoren der Staatlichen Plankommission, die Ministerien, Staatssekretariate und übrigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und Einrichtungen sowie die Fachabteilungen der Räte der Bezirke und Kreise. Sonderfinanzausgleiche §6 (1) Sonderfinanzausgleiche sind zu beantragen und durchzuführen, wenn a) infolge der Übertragung von Plansummen der Pläne der Erweiterung der Grundmittel die entsprechenden Finanzmittel zwischen Planträgern umzusetzen sind, d. h., wenn Umsetzungen vom Haushalt der Republik zum Haushalt eines Bezirkes oder um- gekehrt bzw. Umsetzungen vom Haushalt eines Bezirkes zum Haushalt eines Kreises stattfinden, oder wenn b) auf Grund von Beschlüssen bezirkliche Pläne der Erweiterung der Grundmittel reduziert und die Plansummen der Staatlichen Plankommission zur Verfügung gestellt werden oder c) auf Grund von Kontrollfeststellungen der finanzierenden Kreditinstitute Mittel der Pläne der Erweiterung der Grundmittel eingespart und an den Staatshaushalt zurückgeführt werden. (2) Für die Beantragung des Sonderfinanzausgleichs ist der abgebende Planträger verantwortlich. Der Antrag ist unter Verwendung der Planänderungsanzeige bzw. der Plankorrektur (Formblatt 0724) über die einzelplanbewirtschaftende Stelle zu leiten und von dieser mit Unterschrift versehen dem Ministerium der Finanzen vorzulegen. Auf der Rückseite des Formblattes ist in dem Abschnitt „Anweisungen und Bemerkungen“ zu vermerken, an welchen Haushalt die Mittel umgesetzt werden sollen. Die für den empfangsberechtigten Planträger zuständige einzelplanbewirtschaftende Stelle hat ihren Anspruch auf Sonderfinanzausgleich beim Ministerium der Finanzen anzumelden. (3) Wird ein Investitionsträger im Laufe des, Planjahres einer anderen einzelplanbewirtschaftenden Stelle unterstellt, so ist zur Sicherung der Übereinstimmung zwischen materieller und finanzieller Abrechnung des Planes der Erweiterung der Grundmittel bei der Durchführung von Sonderfinanzausgleichen stets vom Stand 1. Januar des Planjahres an auszugehen. In diesen Fällen sind bei der Beantragung von Sonderfinanzausgleichen unter Berücksichtigung der bisher erfolgten Finanzierung folgende Angaben zu machen: a) Abgabetermin, b) Höhe der Plansumme, c) Höhe der bis zum Abgabetermin bereits gezahlten Beträge unter Angabe der Finanzierungsquellen, d) Höhe des noch zu finanzierenden Betrages. (4) Bei Übertragung von Investitionsvolumen zwischen verschiedenen einzelplanbewirtschaftenden Stellen der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung sind durch die abgebenden Stellen Umsetzungen der finanziellen Mittel beim Ministerium der Finanzen zu beantragen. §7 (1) Sonderfinanzausgleiche für die Räte der Bezirke werden ausschließlich durch das Ministerium der Finanzen genehmigt und durchgeführt. (2) Für Maßnahmen des Planes der Erhaltung der Grundmittel werden Sonderfinanzausgleiche nicht vorgenommen. §8 Soweit wegen Änderungen oder Korrekturen des bezirklichen Planes der Erweiterung der Grundmittel Umsetzungen von finanziellen Mitteln zwischen verschiedenen Planträgern eines Bezirkes bzw. Kreises erforderlich sind, wird den Räten der Bezirke bzw. Räten der Kreise empfohlen, nach den in dieser Anordnung festgelegten Grundsätzen zu verfahren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.