Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 138 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 23. April 1960 (2) Die Staatliche Plankommission, die Kontingent-träger und die Bedarfsträgergruppen haben die Materialfonds so rechtzeitig aufzutcilen, daß die Einhaltung der Termine für die Bedarfsmeldungen und die Bestellungen durch die Bedarfsträger gewährleistet ist. (3) Sollten den Bedarfsträgern die Materialfonds zu den im § 9 Abs. 1 genannten Bestellterminen nicht vor-liegcn, entbindet dies die Bedarfsträger nicht von der Einhaltung dieser Termine. Die Erklärungen nach § 12 Absätzen 1 oder 2 sind unverzüglich nach Erhalt der Materialfonds nach zu reichen. § 11 (1) Die Kontingentträger oder Bedarfsträger, die bis zu den im § 6 genannten Terminen für Walzstahl und NE-Metalle keine oder nur teilweise Bedarfsmcldun-gen geben können, haben zu den gleichen Terminen bis zur Höhe der nicht ausgelastctcn Malerialfonds bei den örtlich und fachlich zuständigen Großhandelsbetrieben (s. Anlage 2) ein Guthaben einzurichten. Für Positionen, für die Bedarfsmcldungen nicht zu geben sind, müssen analog Guthaben zu den im § 7 Absätzen 3 bis 5 genannten Terminen eingerichtet werden. Nicht termingemäß ausgelastetc Materialfonds verfallen nach Ablauf des Gültigkeitszeitraumes. (2) Gegen diese Guthaben, die bis Ende der Quartale (im IV. Quartal bis 30. November) in Anspruch zu nehmen sind, können Lieferungen nur ab Lager der Großhandelsbetriebe im jeweiligen Quartal erfolgen. (3) Werden Guthaben in einer volkswirtschaftlich nicht vertretbaren Höhe eingerichtet oder nicht rechtzeitig in Anspruch genommen, ist das Staatliche Metall-Kontor berechtigt, in Abstimmung mit der zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission, eine Auflösung bzw. Herabsetzung des Guthabens zu veranlassen. § 12 (1) Die Besteller aller Eigentumsformen haben auf den Bedarfsmcldungen und auf den Bestellungen, für die keine Liefermengen gegeben wurden, sowie für Bestellungen für spezifisches Importmatcrial und bei Einrichtung von Guthaben folgende Erklärung abzugeben: „Diese Bcdarfsmeldung bzw. Bestellung ist unter Beachtung der Quartalsaufteilung durch einen gültigen Fonds gedeckt. Die bestellte Menge ist ab--gebucht. Uns ist bekannt, daß Fondsüberschreitungen strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können.44 (2) Die Besteller aller Eigentumsformen haben auf den Bestellungen der Planpositionen, die in der Anlage I mit (B) gekennzeichnet sind und für die Liefermengen ausgegeben wurden, folgende Erklärung abzugeben: „Diese Bestellung entspricht der vom zuständigen Kontingcntlräger bekanntgegebenen Liefermenge bzw. liegt innerhalb dieser.44 (3) Die Erklärungen gemäß den Absätzen 1 und 2 haben die rechtsverbindliche Unterschrift zu tragen. (4) Alle Bestellungen, die für den Direktbezug in Frage kommen, müssen getrennt nach der Nomenklatur (s. Anlage 1) aufgegeben werden. Auf die Zusammengehörigkeit innerhalb einer Planposition zur Erreichung der werkreifen Menge pro Quartal ist in jeder Be- stellung hinzuweisen. Die zusammengehörenden Bestellungen sind je Planposition und Quartal geschlossen einzureichen. (5) Alle Bestellungen müssen außer der genauen Spezifikation und Mengenangabe sowie der in Betracht kommenden Erklärung gemäß den Absätzen 1 und 2 folgendes enthalten: a) Schlüssel-Nummer des Kontingentträgers, b) Bezeichnung des Kontingcntlrägcrs, c) Planpositions-Nummer, d) Bezeichnung der Planposition, e) Zutcilungsquartal, f) gewünschter Liefertermin, g) Bankverbindung, h) Versandanschrift, i) Postanschrift des Bestellers und k) gegebenenfalls Dringlichkeitsvermerk. (6) Für werkreife Bestellungen sowie für Bcdarfsmel-dungen an metallurgischen Erzeugnissen müssen die bei den Großhandelsbetrieben erhältlichen Vordrucke verwendet werden. In bezug auf die Vordrucke für die Bestellungen gilt das nicht für die Bedarfsträger des Kon-tingentträgers 7700/1 und II. (7) Alle Bestellungen für metallurgische Erzeugnisse aus Lagerbezug sind formlos in zweifacher Ausfertigung dem Örtlich und fachlich zuständigen Großhandelsbetrieb (s. Anlage 2) getrennt nach Planpositionen und Quartalen zu übergeben. (8) Bei Aufgabe der Bestellungen sind die geltenden Bestimmungen, wie Materialeinsatzlisten, Verwendungsverbote, DDR-Standards, Begriffsbestimmungen der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan und Hcr-stcllungsprogramme, zu beachten. (9) In den Bestellungen der Bedarfsträger ist das Material spezifiziert nicht nur nach den in der Deutschen Demokratischen Republik gültigen Standards, sondern auch nach GOST-Standards aufzugeben. Macht der Bedarfsträger die Angaben nach GOST-Standards nicht, muß das Großhandelsorgan die Umspezifizierung nach diesen Standards zusätzlich, soweit die Bestellungen für den Import vorgesehen sind, vornehmen. In den Fällen, wo Material nach GOST-Standards aus konstruktiven oder anderen Gründen nicht verwendet werden kann, ist dies vom Bedarfsträger mit entsprechender Begründung auf der Bestellung ausdrücklich zu vermerken. Die Bedarfsträger sind verpflichtet, soweit nicht ausdrücklich nachgewiesen wurde, daß die Verwendung von Material nach GOST-Standards unmöglich ist, das nach diesen Standards gelieferte Material abzunehmen. (10) Zum Zwecke der maximalen Materialausnutzung sind für Bleche, Bänder und Folien aller Planpositionen und Rohre aus NE-Metallen die Nutzmaßc in den Bestellungen soweit möglich anzugeben. § 13 (1) Für Material, das aus Import geliefert wird, sind unbedingt Monatsliefertermine anzustreben und nur in den Fällen, wo dies unmöglich ist, sind Quartalsliefertermine festzulcgen. Für Material aus DDR-Auf- % kommen sind Monatslicfcrterminc zu vereinbaren, wobei Vereinbarungen über kürzere Liefertermine zulässig sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.