Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 130 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 16. April 1960 (2) Ist der Hauptauftragnehmer Verfahrensträger, so erstreckt sich die Abnahme auch auf die verfahrenstechnische Funktion und Leistung der Anlage oder Teilanlagc. § 35 Der Hauptauftragnehmer ist berechtigt, die Anlage oder Teilanlagc während des nach Abnahme erfolgenden Probebetriebcs zu besichtigen und zu überwachen sowie in alle mit der Anlage oder Teilanlage zusammenhängenden fertigungstechnischen Einrichtungen und Unterlagen Einblick zu nehmen. Gewährleistung § 36 (1) Für die Gewährleistung und die sich daraus er- ( gebenden Rechte und Pflichten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. (2) Ist der Hauptauftragnehmer nicht Verfahrensträger, erstreckt sich die Gewährleistung nur auf die projekt- und qualitätsgerechte Errichtung und die maschinentcchnische Funktionsfähigkeit, jedoch nicht auf die verfahrenstechnische Funktion und Leistung der Anlage oder Teilanlage. (3) Ist der Hauptauftragnehmer Verfahrensträger, erstreckt sich die Gewährleistung auch auf die verfahrenstechnische Funktion und Leistung der Anlage oder Teilanlage. (4) Die Gewährleistungsfrist betrügt 12 Monate, sie beginnt am ersten Tage des Probebetriebes oder, sofern der Hauptauftragnehmer Verfahrensträger ist, am ersten Tage der Inbetriebnahme, endet jedoch spätestens 15 Monate nach Abnahme. (5) Der Hauptauftragnehmer haftet für offene Mängel, wenn diese im Abnahmeprotokoll erwähnt sind. § 37 Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn a) die Anlage bzw. Teilanlage ungeachtet der beanstandeten, vom Hauptauftragnehmer zu beseitigenden Mängel trotz schriftlicher Aufforderung des Hauptauftragnehmers, den Betrieb einzustellen. weiterhin in Betrieb gehalten wird; b) die Mängel entgegen den schriftlich gegebenen Erklärungen des Hauptauftragnehmers vom Auftraggeber oder einem Dritten selbst behoben werden. Abrechnung und Preise § 38 (1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Vertragsleistung den gesetzlichen Preis zuzüglich eines preisrechtlich genehmigten Aufschlages für die Tätigkeit des Hauptauftragnehmers zu' zahlen. (2) Der gesetzliche Preis zusätzlich preisrechtlich zulässiger Nebenkosten des Vertragsgegenstandes wird zu den festgelegten Terminen für die einzelnen Abrechnungsgruppen schriftlich vereinbart. (3) Der Hauptauftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich jede Änderung des gesetzlichen Preises mitzuteilcn. § 39 (1) Die Rechnungslegung durch den Auftragnehmer erfolgt nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf der Grundlage von Abrechnungsgruppen. Die Rechnungslegung an den Auftraggeber erfolgt durch den Hauptauftragnehmer innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung durch den Auftragnehmer, spätestens aber innerhalb von 20 Tagen nach Ausführung der Leistung, grundsätzlich auf der Grundlage von Abrechnungsgruppen. (2) Die Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung dem Auftraggeber zu übersenden. Schlußrechnungen werden jeweils nach Fertigstellung der Teilanlage erteilt. (3) Aus der Rechnungslegung müssen die zugrunde gelegten Preisanordnungen oder die Nummer des Preis-kartciblattes ersichtlich sein. (4) Der Rechnungsbetrag wird im RE-Verfahren eingezogen. § 40 Lcistungsort Als Leistungsort wird der Ort der Errichtung und Übergabe der Anlage oder Teilanlage vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes trägt bis zur Abnahme des Vertragsgegenstandes durch den Auftraggeber der Hauptauftragnehmer. § 41 Vertragsstrafen Neben den gesetzlich festgelegten Vertragsstrafen sind die Vertragspartner verpflichtet, ln folgenden Fällen Vertragsstrafen zu zahlen: 1. Auftraggeber: bei Verletzung seiner Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten durch Nichteinhaltung der Termine für a) Beibringung der Auftragsunterlagen, b) die Einhaltung der Voraussetzungen zum Beginn der Einrichtung der Montagestelle, c) die Abnahme der Anlage oder Teilanlage, d) die Gewährung der Montagefreiheit. Die Vertragsstrafe beträgt 0,05 °/o täglich des Wer-tes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes oder der ausgebliebenen Leistung, jedoch nicht mehr als 8 ®/o des Vertragsgegenstandes. 2. Hauptauftragnehmer: a) bei Nichteinhaltung des Termins für die Übergabe der Montagepläne gemäß § 16 Abs. 3; b) bei Nichteinhaltung der vereinbarten Termine für N ach besser ungs- oder Zusatzleistungen. Die Vertragsstrafe beträgt: zu Buchstaben a und b 0,05 °/o täglich des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes, jedoch nicht mehr als 6 °/o. § 42 Verfahren bei Vertragsänderung oder -aufhebung (1) Über jede inhaltliche oder sonstige Änderung des abgeschlossenen Vertrages ist eine Urkunde zu errichten. (2) Ebenso ist bei Vertragsaufhebung zu verfahren. (3) Vertragsänderungen oder Vertragsaufhebungen, die nicht in Urkundenform erfolgen, sind unwirksam.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.