Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 129 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 129); 129 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 16. April 1960 - W (4) Von allen während der Montage auftretenden außergewöhnlichen Ereignissen und Unfällen hat der Hauptmontageleiter dem Hauptauftragnehmer und dem Auftraggeber unverzüglich Kenntnis zu geben. § 24 Montagegeräte und Werkzeuge (1) Soweit nichts anderes vereinbart, werden die zur Durchführung der Montagearbeiten erforderlichen Montagegeräte und Werkzeuge vom Hauptauftragnehmer gestellt. Diese müssen den geltenden Arbeitsschutz-anordnungen entsprechen. (2) Eingriffe und Änderungen an den Betriebseinrichtungen des Auftraggebers sind dem Hauptauftragnehmer nicht gestattet. § 25 Fertigmeldung Nach Beendigung der Montage meldet der Hauptauftragnehmer schriftlich dem Auftraggeber die Anlage bzw. Teilanlage fertig zur maschinentechnischen Funktionsprobe. Maschinentechnische Funktionsprobe, Abnahme § 26 (1) Ist der Hauptauftragnehmer nicht Verfahrehsträger, hat er in eigener Verantwortung die Anlage bzw. Teilanlage innerhalb von 2 Wochen nach Fertigmeldung einer maschinentechnischen Funktionsprobe zu unterziehen. In der maschinentechnischen Funktionsprobe wird die Anlage bzw. Teilanlage hinsichtlich der einwandfreien maschinentechnischen Funk-6 tion ohne Medium erprobt. Die maschinentechnische Funktionsprobe ist die Grundlage für die anschließende Abnahme der Anlage bzw. Teilanlage. Der Probebetrieb der Anlage bzw. Teilanlage wird vom Auftraggeber in eigener Verantwortung nach erfolgter Abnahme durchgeführt .(2) Ist der Hauptauftragnehmer Verfahrensträger, entfällt eine besondere maschinentechnische Funktionsprobe und die Abnahme der Anlage bzw. Teilanlage erfolgt erst nach vom Hauptauftragnehmer erfolgreich durchgeführten Probebetrieb. I : § 27 Die vom Auftraggeber zu erfüllenden Voraussetzungen für die Durchführung der maschinentechnischen Funktionsprobe sind mindestens 8 Wochen vor Beginn dieser Funktionsprobe auf Grund einer gemeinsamen Montagestellenbegehung durch das Objektkollektiv zu beraten und zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. § 28 (1) Dem Hauptauftragnehmer obliegt die Durchführung der maschinentechnischen Funktionsprobe und die Überwachung der Maschinen und elektrischen Anlagen bzw. Teilanlagen. Das erforderliche Führungs- und Bedienungspersonal hat der Auftraggeber zu stellen. Der Hauptauftragnehmer hat dem Auftraggeber vor Beginn der maschinentechnischen Funktionsprobe die Bedienungsvorschrift zweifach zu übergeben. (2) Der Hauptauftragnehmer hat das vom Auftraggeber eingesetzte Führungs- und Bedienungspersonal mit den Einrichtungen und der Bedienung der Anlage bzw. Teilanlage vertraut zu machen und während der Durchführung der maschinentechnischen Funktionsprobe hinsichtlich der richtigen Bedienung zu überwachen. Insoweit ist das Aufsichtspersonal des Hauptauftragnehmers gegenüber dem vom Auftraggeber eingesetzten Führungs- und Bedienungspersonal weisungs- beirrfitigk I i t I t - i i I !’ ft (3) Die Einweisung oder Überwachung des vom Auftraggeber eingesetzten -Führungs- und Bedienungspersonals durch den Hauptauftragnehmer nach Durchführung der maschinentechnischen Funktionsprobe ist vertraglich zu vereinbaren. . (4) Der Hauptauftragnehmer ist berechtigt, etwa noch aufgetretene Mängel oder Störungen sofort zu beheben. § 29 Umfang und Dauer der maschinentechnischen Funktionsprobe werden in einer besonderen Vereinbarung festgelegt. * § 30 Ist der Auftraggeber Verfahrensträger, gilt für die Durchführung des Probe bet riebes sinngemäß das oben zur Durchführung der Funktionsprobe Gesagte. Der Auftraggeber hat das zur Durchführung des Probebetriebes erforderliche Medium zu stellen. 0 . Abnahme § 31 O) Gundsätzlich ist die Abnahme der gesamten Anlage durchzuführen. Soweit Teilanlagen als solche funktionsfähig sind, kann die Abnahme dieser Teilanlagen erfolgen. (2) Die Abnahme der Anlage oder Teilanlage erfolgt durch die Abnahmekommission. Die Einberufung der Abnahmekommission erfolgt durch den Auftraggeber, nachdem der Hauptauftragnehmer ihn von der Beendigung der masch inen technischen Funktionsprobe unterrichtet hat und die staatlichen Uberwachungsorgane die Betriebssicherheit der Anlage bestätigt und die Anlage freigegeben haben. (3) Die Abnahmekommission besteht aus Vertretern des Hauptauftragnehmers und des Auftraggebers. Die Mitglieder des Objektkollektivs haben das Recht, bei der Abnahme beratend mitzuwirken. (4) Mängel und Störungen geringfügiger Art, welche die .maschinentechnische Funktionsprobe oder die Betriebsfähigkeit der Anlage bzw. Teilanlage nicht wesentlich beeinträchtigen, stehen einer Abnahme nicht entgegen. In derartigen Fällen ist zur Beseitigung der festgestellten Mängel eine angemessene Frist zu gewähren. § Wird die Anlage oder Teilanlage vor der Abnahme ohne eine schriftliche Zustimmung des Hauptauftragnehmers in Betrieb bzw. in Gebrauch zur Produktion m genommen, so treten die Rechtsfolgen der Abnahme bereits mit der Inbetriebnahme ein. § 33 (1) Treten bei der Abnahme offene Mängel auf, so sind diese protokollarisch festzuhalten. (2) Die Abnahmeprotokolle sind von den Mitgliedern der Abnahmekommission zu unterzeichnen und von den Vertragspartnern zu bestätigen. Sie haben innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Abnahme vorzuliegen. * * § 34 (1) Ist der Hauptauftragnehmer nicht Verfahrensträger, erstreckt sich die Abnahme nur auf die Projekt- und .qualitätsgerechte Errichtung unter Beachtung der geltenden Bestimmungen und auf die Funktionsfähigkeit, nicht aber auf die verfahrenstechnische Funktion und Leistung der Anlage oder Teil-sn.'age. ’;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, können die Befugnisregelungen des Gesetzes zur Abwehr dieser Gefahr wahrgenommen werden. Das Staatssicherheit kann selbst tätig werden.