Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 127 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 127); Gesetzblatt Teil II Nr. 13. c) Stromlaufpläne, d) Ersatzteilliste mit Angaben für die Reparaturplanung, e) Schmierplan. Die Übergabe einer über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Dokumentation, soweit diese für die Betriebsführung notwendig ist, ist besonders zu vereinbaren. § 10 Fertigungskontrollc Dem Hauptauftragnehmer steht das Recht zu, in den Fertigupgsbetrieben Kontrollen über die Herstellung des Vertragsgegenstandes durchzuführen. § 11 . Anlieferung, Zwischentransport, Verwahrung (1) Die für die Montage des Vertragsgegenstandes erforderlichen Materialien, Einbauteile, Geräte und Werkzeuge sind vom Auftragnehmer entsprechend den Montagebedürfnissen mit den jeweils günstigsten Transportmöglichkeiten an die der zentralen Montagestelle bzw. Objektmontagestelle am nächsten gelegene Empfangsstation zu disponieren und vom Auftragnehmer zu versenden. (2) Der Auftragnehmer übernimmt und disponiert die ordnungsgemäße Ab- und Umladung, die Beförderung zu den Montagestellen bzw. zum Lagerort, das Entladen und die Lagerung. Das gleiche gilt für den Rücktransport von Geräten, Werkzeugen und Leergut. Der Auftraggeber hat im Rahmen der kameradschaftlichen Hilfe hierfür geeignete Hilfsgerätc und Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen. (3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich, in den Transport- und Versandpapieren als Empfänger zu bezeichnen (z. B. VEB X, Baustelle Y in Z), in ihnen die in den Verträgen aufgegebenen Versandangaben kenntlich zu machen, die Entladestelle anzugeben und diese Verpflichtungen auch auf seine Nachauftragnehmer zu übertragen. Dem Auftragnehmer bleibt es überlassen, entweder die Sendungen frei Empfangsstation aufzugeben oder sich ein Frachtstundungskonto bei der Deutschen Reichsbahn einzurichten. (4) Soweit die Montagestellen noch nicht von den Be-auftragten der Auftragnehmer besetzt sind und bereits vereinbarungsgemäß angeliefert wird, nimmt der Auftraggeber nach vorheriger Ankündigung durch den Auftragnehmer die angeiieferten Teile entgegen und j verwahrt sie. Ausgenommen hiervon sind Lieferungen, zu deren Entladung Fachkräfte mit Spezialkenntnissen erforderlich sind. Die Entgegennahme und Verwahrung durch den Auftraggeber erfolgt jedoch nur, wenn die angeiieferten Teile gemäß § 12 signiert sind. Erkennbare Beschädigungen hat der Auftraggeber bei Entgegennahme der Lieferungen unverzüglich dem Auftragnehmer sowie der Deutschen Reichsbahn zu melden. Das gleiche gilt bei Unvollständigkeit der Lieferungen, die sich an Hand der Versandpapiere feststellen läßt. (5) Der Umfang der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ist in dem nach § 16 Abs. 6 vorgeschriebenen Baustellenbegehungsprotokoll festzulegen. § 12 SlgnlerpfUcht Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche unverpackten Montage- und Ausrüslungsteile, Aggregate so- Ausgabetag: 16. April 1960 127 wie Kisten, Bündel usw. mit den in den Verträgen zwischen Auftraggeber und Hauptauftragnehmer vereinbarten Merkmalen haltbar zu signieren. Durchführung der Montage § 13 (1) Der Auftraggeber hat für die Lagerung von Montageteilen und Montagegeräten in unmittelbarer Nähe der Montagestelle ordnungsgemäßen Lagerplatz zur Verfügung zu stellen. Gerätcteile. die im Freien gelagert werden, sollen erst nach vereinbarter Montagefreiheit angeliefert werden. (2) Geräteteile, die nicht im Freien gelagert werden können, sind in verschließbaren Lagerräumen unterzubringen. Diese Lagerräume hat der Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. § 14 (1) Vor Montagebeginn sind die Leitungskräfte des Auftragnehmers durch den Auftraggeber eingehend über die besonderen Gefahren des Chemiebetriebes und der Montagestclle zu unterrichten. Jeder Montage-betrieb führt die Einweisung seiner Montagekräfte nach Unterweisung durch den Auftraggeber selbst durch. (2) Für Schacht-, Grabe- und Schweißarbeiten in der Nähe von feuergefährlichen Betriebsanlagcn sowie für. die Errichtung von provisorischen Gleisübergängen ist vor Beginn der Arbeiten vom Auftragnehmer gemäß den geltenden Arbeitsschutzanordnungen die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. § 15 (1) Der Auftraggeber hat die technische Abstimmung zwischen der Bauseite und Ausrüstungsseite vorzunehmen und für eine sach- und maßgerechte Ausführung der Bauarbeilen zu sorgen. (2) Der Auftragnehmer- hat die Malerarbeiten am Vertragsgegenstand einschließlich der Markierung des Rohrleitungs- und Bchttltersystems. der Auftraggeber die Stemm- und Einsetzarbeilen auszuiührcn. Abweichungen sind im Vertrag zu vereinbaren. § 16 (1) Der Hauptauftragnehmer übernimmt neben der kompletten Lieferung die komplette Montage der Anlage bzw. Teilanlago bis zur betriebsfertigen Übergabe. Bei der Errichtung von Pilotanlagen ist die Übernahme und der Umfang der Montage durch den Hauptauftragnehmer im Vertrag besonders zu vereinbaren. (2) Der Auftraggeber hat dem Hauptauftragnehmer alle Unterlagen für die Anfertigung des Planes über die Einrichtung der Montagestelle spätestens 5 Monate vor Montagefreiheit zur Verfügung zu stellen. (3) Der Hauptauftragnehmer stellt für die von ihm zu errichtenden Anlagen oder Teilanlagen Montage-plänc auf. Die Montageplünc und der Plan über die Einrichtung der Montagestelle sind dem Auftraggeber 8 Wodien nach Übergabe der Unterlagen gemäß Abs. 2 zu übergeben. Der Montageplan hat zu enthalten: a) die Leit-, Liefer- und Montagebetriebe, b) Liefer- und Montagetermine. c) den Geräteeinsatzplan, d) den Finanzbcdarfsplan, e) den Arbeitskräfteplan, f) den Materiaibedarfsplan.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.