Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 126 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 16. April 1960 als auch auf die verbindlichen Angaben des Hauptauftragnehmers bzw. der einzelnen Auftragnehmer in bezug auf technische, wirtschaftliche und terminliche Einzelheiten erstrecken muß. § 5 Angebote (1) Vom Auftraggeber sind gleichzeitig mit der Aufforderung auf Abgabe eines Vertragsangebotes die erforderlichen technischen Angaben mit den geforderten Inbetriebnahmeterminen dem Hauptauftragnehmer zur Verfügung zu stellen. (2) Die abgegebenen Vertragsangebote sind, sofern nicht eine längere Frist genannt ist, für den Hauptauftragnehmer 30 Tage, gerechnet vom Tage des Angebotszuganges beim Auftraggeber, verbindlich. Vertragsabschluß und Lieferumfang § 6 (1) Spätestens bis zum Vertragsabschluß sind durch den Auftraggeber an den Hauptauftragnehmer diejenigen Teile von Vorplanungen und Grundprojekten zu übergeben, die zur Erfüllung der Verträge erforderlich sind. Soweit in diesem Zusammenhang nicht andere vertraglich vereinbart, sollen insbesondere übergeben bzw. vereinbart werden: a) bei der Auftragserteilung für komplette Chemieanlagen oder Ausrüstungen mit Anlagencharakter: aa) bestätigte Vorplanung, bb) Lieferumfang mit den geforderten Leistungsdaten und Terminen, cc) Termin für die Übergabe des bestätigten Grundprojektes, dd) Termin für die Übergabe der Ausführungsunterlagen, ee) technische Lieferbedingungen, ff) Angaben über den Umfang der Dokumentation; b) bei Auftragserteilung für Pilotanlagen: aa) Verfahrensschema mit Beschreibung (technologisches Betriebsschema), bb) Lieferumfang mit den geforderten Leistungsdaten und Terminen. cc) Termin für die Übergabe des vorläufigen Maschinen- und Apparateschemas mit den notwendigen Angaben von Meß- und Regeltechnik. Elektrotechnik usw., dd) Termin für die übergäbe der vorläufigen Ausrüstungslisten mit Anfragezeichnungen, ee) Termin für die übergäbe der verbindlichen Ausrüstungslisten und des endgültigen Verfahrensschemas. ff) technische Lieferbedingungen. gg) Angaben über den Umfang der Dokumentation. Ergeben sich aus der Anfrage auf Abgabe eines Angebots gegenüber dem Angebot Mehr- oder Minderleistungen, so sind durch den Hauptauftragnehmer Mehr- oder Minderposten aufzugeben, die der Anerkennung des Auftraggebers bedürfen. (2) Bel der Übergabe des bestätigten Grundprojektes oder von Teilen des Grundprojektes bzw. bei der Übergabe der verbindlichen Ausrüstungslisten und des endgültigen Verfahrensschemas hat der Auftraggeber fest- zulegen. für welche Aggregate, Maschinen und sonstigen technischen Einrichtungen der Hauptauftragnehmer Konstruktionszeichnungen zur Bestätigung dem Auftraggeber vorzulegen hat. (3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine Bestätigung innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Unterlagen zu erteilen oder schriftlich begründet mitzuteilen, warum keine Bestätigung erfolgen kann. (4) Wird die Frist gemäß Abs. 3 nicht eingehalten, so gehen eventuell dadurch entstehende Folgen der Überschreitung der Leistungstermine bei der Errichtung der Anlage zu Lasten des Auftraggebers. § 7 Der Vertragsabschluß zwischen Auftraggeber und Hauptauftragnehmer darf für die Errichtung kompletter Chemieanlagen oder Ausrüstungen mit An-lagencharakter nur erfolgen, wenn das Objekt in der zwischen dem Bereich Maschinenbau und der Abteilung Chemie der Staatlichen Plankommission abgestimmten und bilanzierten Objektlistc für das Chemieprogramm enthalten ist; bei Pilotanlagen nur, wenn das Objekt im bestätigten Plan der Chemie für Forschung und Entwicklung enthalten ist und die Zustimmung des Instituts für Chemie- und Kälteausrüstung vorliegt. § 8 (1) Der Vertragsabschluß hat in Urkundenform zu erfolgen. Über jeden erteilten Auftrag ist ein Anlagenbauvertrag abzuschließen, in dem auf die ALB KCA Bezug zu nehmen ist. (2) Im Anlagenbauvertrag sind neben dem Leitbetrieb. dem Lieferumfang, dem Wertumfang und der Aufteilung der Teilanlagen in Abrechnungsgruppen insbesondere die Termine für a) die Übergabe des bestätigten Grundprojektes bzw. endgültigen Verfahrensschemas bei Pilotanlagen, b) die Übergabe der bestätigten Ausführungsunter-lagen bzw. verbindlichen Ausrüstungslisten bei Pilotanlagen, c) Montagefreiheit für die Anlage bzw. Teilanlage, d) Montagebeginn und Montageende für die Anlage bzw. Teilanlage, e) Lieferung, Montagebeginn und Montageende für die Baugruppen, f) Festlegung der gesetzlichen Preise vertraglich festzulegen. § 9 Technische Forderungen (1) Die Lieferungen müssen den zur Zeit der Übergabe des Vertragsgegenstandes geltenden Arbeitsschutzanordnungen entsprechen. Umkonstruktionen, die während der Fertigungszeit durch Änderung dieser gesetzlichen Bestimmungen oder auf Grund der technischen Weiterentwicklung erforderlich werden, gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind hinsichtlich ihrer terminlichen und preislichen Auswirkungen vertraglich zu regeln. (2) Der Hauptauftragnehmer übergibt dem Auftraggeber kostenlos spätestens bei der Abnahme der Anlage oder Teilanlage eine Anlagenakte in dreifacher Ausfertigung mit folgenden für den Betrieb der Anlage bzw. Tcilanlagc notwendigen Unterlagen: a) Revisionszeichnungen, b) Materialatteste,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.