Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 9. Januar 1960 im Einzelfalle selbst. Darüber hinausgehende Erstattungen bis zur Höhe von 100 000 DM im Einzelfalle entscheiden die Staatliche Plankommission bzw. die zuständigen Ministerien und übrigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung.“ (2) Die Buchstaben d und e des Abs. 2 des Abschnittes „Zu § 5 der Kassenordnung I. Zu Abs. 1“ werden gestrichen. §3 Der Abs. 3 des Abschnittes „Zu § 5 der Kassenordnung IV. Zu Abs. 4“ erhält folgende Fassung: *Die Gehaltszahlungen aller Haushaltsorganisationen sind in der Zeit vom 15. bis 18. eines jeden Monats vorzunehmen. Der genaue Zahltag ist bei Haushaltsorganisationen des Haushalts der Republik zwischen der Haushaltsorganisation und der kontoführenden Niederlassung der Deutschen Notenbank bzw. Sparkasse und bei den örtlichen Haushalten zwischen dem jeweiligen örtlichen Rat, Abteilung Finanzen, und der zuständigen Niederlassung der Deutschen Notenbank bzw. Sparkasse zu vereinbaren. Der vereinbarte Zahltag ist verbindlich und darf nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Die Festlegung der Zahlungstermine bedarf jeweils der Zustimmung dar zuständigen Betriebsgewerkschaftsleitung.“ §4 Der Abs. 4 des Abschnittes „Zu § 6 der Kassenordnung“ in der Fassung vom 18. August 1957 (GBL II S. 261) wird durch folgenden Zusatz ergänzt: „Die Bestätigung der Haushaltsbearbeiter und der Vertreter für die zwei Anweisungs- und Verfügungsberechtigten bei der Neufestsetzung von Zeichnungsberechtigungen gemäß § 6 Abs. 4 der Kassenordnung kann, wenn der fachlich zuständige Hauptverfügungsberechtigte bzw. Verfügungsberechtigte für das betreffende Konto verhindert ist, durch einen der übrigen Zeichnungsberechtigten der Gruppe I vorgenommen werden.“ §5 Der Abschnitt „Zu § 7 der Kassenordnung II. Zu Abs. 2“ wird durch folgenden Abs. 6 ergänzt: „Für die Bezeichnung der Haushaltskonten bei den kontoführenden Kreditinstituten wird folgendes festgelegt: a) Bei den Einzelplankonten ist die vollständige Bezeichnung des Kontoinhabers anzugeben. b) Bei den Unter- und Nebenkonten nachgeordneter Verwaltungen und Einrichtungen ist die Bezeichnung des Kontoinhabers ohne Hinweis auf das Unterstellungsverhältnis anzugeben.“ - §6 (1) Der Abs. 7 des Abschnittes „Zu § 14 der Kassenordnung II. Zu den Absätzen 6 bis 9“ erhält folgende Fassung: *Die Barabhebung und der Transport von Bargeld durch Mitarbeiter der staatlichen Organe und Einrichtungen zur Auszahlung von Vergütungen, Unterstützungen usw. hat nach folgenden Sicherungsbestimmungen zu erfolgen: a) Beträge von 5000 bis 20 000 DM sind von 2 Personen abzuholen; b) Beträge von mehr als 20 000 DM sind von 3 Personen abzuholen. Begleitschutz der Volkspolizei ist nicht mehr zu beantragen. Der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Verwaltung der Sozialversicherung, erläßt für seinen Bereich besondere Sicherungsbestimmungen.“ (2) Der Abs. 9 des Abschnittes „Zu § 14 der Kassenordnung . II. Zu den Absätzen 6 bis 9“ erhält folgende Fassung: „Bei auftretenden Kassenminusdifferenzen ist von dem Leiter der Haushaltsorganisation bzw. dem von ihm Beauftragten sofort festzustellen, ob der Fehlbetrag auf vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden zurückzuführen ist. Für Differenzen, die vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden, ist der Betreffende nach den gesetzlichen Bestimmungen haftbar zu machen. In den übrigen Fällen sind die Differenzen durch den Haushalt zu übernehmen. Kassenplusdifferenzen sind in die Verwahrgeldrechnung zu übernehmen und entsprechend § 11 Abs. 4 der Kassenordnung nach 6 Monaten im Haushalt zu vereinnahmen.“ §7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1959 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Bekanntmachung über die Änderung der Konsularbezirke ausländischer Konsulate in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 22. Dezember 1959 In Übereinstimmung mit dem Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 10. Mai 1957 (GBL I S. 436) wurde der Konsularbezirk der Konsulate der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Leipzig und Karl-Marx-Stadt neu festgelegt. Die Ziffern 1 und 2 der Bekanntmachung vom 22. November 1958 über das Bestehen ausländischer Konsulate in der Deutschen Demokratischen Republik (GBL II S. 316) erhalten folgende Fassung: „1. Der Konsularbezirk des Konsulats der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Leipzig umfaßt die Bezirke Leipzig, Erfurt und SuhL 2. Der Konsularbezirk des Konsulats der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Karl-Marx-Stadt umfaßt die Bezirke Karl-Marx-Stadt, Gera und Dresden.“ Berlin, den 22. Dezember 1959 Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten L König Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit durch alle operativen Diensteinheiten. Alle operativen Diensteinheiten, besonders aber die Kreisdienststellen, müssen sich auf die neue Lage einstellen und ihrer größeren Verantwortung gerecht werden.