Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 53); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 26. Februar 1959 53 bieten durchzuführen und über die Ergebnisse entsprechende Dokumentationen auszuarbeiten: 1. Entwicklung der Organisation und Technik des staatlichen Getreidehandels entsprechend der sozialistischen Entwicklung in der Landwirtschaft. 2. Weiterentwicklung der Technik der Lagerwirtschaft und der Trocknung von Körnerfrüchten. 3. Schaffung wissenschaftlicher Grundlagen hinsichtlich der Gesunderhaltung und Qualitätsverbesserung von Körnerfrüchten; Mitwirkung bei der Ausarbeitung Staatlicher Standards und preisrechtlicher Bestimmungen. 4. Weiterentwicklung der Technik des Transportes und des Umschlages sowie Festlegung ökonomisch begründeter Warenbeziehungen und Warenwege. 5 Anfertigung von Qualitätsanalysen aller Art für die VEAB. (3) Der Untersuchungsstelle ist eine zentrale Ausbildungsstätte für Silomeister und Maschinisten der * volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche ErzeugnisseJVEAB) angeschlossen. (4) Der Untersuchungsstelle können vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf weitere Aufgaben übertragen werden. (5) Die Untersuchungsstelle ist' zur Erfüllung ihrer Aufgaben berechtigt, in den VEAB Untersuchungen über die Getreidelagerung und den Umschlag durchzuführen und in Auswertung der Ergebnisse den VVEAB Vorschläge über Auflagen zur Verbesserung der Lagerung zu unterbreiten. Sie arbeitet in ihrem gesamten Tätigkeitsbereich eng mit den VVEAB zusammen. § 3 Für die Struktur der Untersuchungsstelle ist der vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bestätigte Strukturplan verbindlich. Der Stellenplan ist nach den gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. § 4 (1) ' Die Verantwortung für die Tätigkeit der Untersuchungsstelle obliegt dem Leiter. (2) Der Leiter der Untersuchungsstelle wird vom Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf ernannt und abberufen. (3) Die Untersuchungsstelle wird im Rechtsverkehr durch den Leiter allein oder durch von ihm bevollmächtigte Mitarbeiter oder andere Personen vertreten. § 5 (1) Die Untersuchungsstelle ist Haushaltsorganisation. (2) Die für die Untersuchungsstelle erforderlichen Mittel werden im Haushaltsplan des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf bereitgestellt. § 6 Die vom Leiter der Untersuchungsstelle ausgearbeitete Arbeitsordnung und der Arbeitsverteilungsplan bedürfen der Bestätigung des Staatssekretärs für Erfassung und Aufkauf. § 7 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 28. Januar 1959 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Koch Anordnung über die Finanzberichterstattung der Außenhandelsunternehmen sowie der weiteren dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel unterstellten Betriebe. Vom 4. Februar 1959 § 1 Umfang der Berichterstattung (1) Für die Finanzberichterstattung der Außenhandelsunternehmen sowie der weiteren dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel unterstellten Betriebe gelten die in der Anlage enthaltenen Angaben über Umfang, Verteiler und Termine. (2) Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ist berechtigt, auch andere mit Außenhandelsaufgaben betraute Betriebe und Organisationen zu dieser Berichterstattung zu verpflichten. (3) Der Minister der Finanzen kann Organe, die Waren gegen Valuta verkaufen und nicht der Berichterstattung gemäß Absätzen 1 und 2 unterliegen, zu dieser Berichterstattung verpflichten. Finanzberichterstattung (1) Die Außenhandelsunternehmen haben zu den Finanzberichten, den Meldungen über Forderungen und Verbindlichkeiten, den Meldungen über Lagerbestände und zu der Preisausgleichsberichterstattung Analysen einzureidien. Uber Form und Inhalt der Berichterstattung sowie der Analysen gelten die vom Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bzw. Präsidenten der Deutschen Notenbank ergangenen Richtlinien. (2) Für die Aufstellung der Kontrollberichte, die Ausarbeitung der Berichte zum Planablauf und die beizufügenden Beschlüsse erteilt der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel besondere Anweisungen. S‘ 3 Kontrollausschüsse Die Auswertung des Kontrollberichtes erfolgt auf Grund der Anordnung vom 16. August 1954 über die Bildung von Kontrollausschüssen und die Durchführung von Kontrollausschuß-Sitzungen in den Betrieben der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft und deren übergeordneten Verwaltungen (ZB1. S. 405). § 4 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 27. August 1956 über die Finanz- und Valutaberichterstattung der Außenhandelsunternehmen, des VEB Leipziger Messeamt, des VEB Deutrans und des VEB Deutfracht (GBl. II S. 315) außer Kraft. Berlin, den 4. Februar 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.