Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 5 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 5); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 13. Januar 1959 5 tige Ware darstellen. Die Ablehnung ist durch das betreffende Kontor dem anbietenden Betrieb und dem Vermittlungskontor unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das Vermittlungskontor hat diese Mitteilung als Angebot im Sinne des Abs, 1 zu behandeln. (4) Bei handelsüblichen und neuwertigen Materialien, die nicht im Handelsprogramm der Großhandelsbetriebe gemäß Abs. 2 liegen, haben diese die Ablehnung der Übernahme unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Meldung, dem anbietenden Betrieb mitzuteilen. Die Angebotskarten sind vom Großhandelsbetrieb umgehend an das für diese Materialien zuständige Organ weiterzuleiten. Zuständige Organe sind: a) WB, bei denen die Produktion derartiger Erzeugnisse liegt (z. B. Kraftfahrzeugersatzteile die WB Automobilbau, Karl-Marx-Stadt); b) andere Versorgungsorgane (z. B. Bezirkskontore für Landmaschinen- und Traktorenersatzteile); § 4 (1) Die nach § 3 zuständigen Versorgungsorgane haben dem anbietenden Betrieb innerhalb eines Monats nach Empfang seines Angebotes ihre Disposition über die angebotenen Bestände schriftlich bekanntzugeben. Erforderlichenfalls hat die Übernahme in großhandelseigene Lager oder in hierfür einzurichtende Vertragslager zu erfolgen. (2) Sieht sich der betreffende Großhandelsbetrieb für Produktionsmittel außerstande, die Verwertung der ihm angebotenen Bestände zu regeln, so hat er eine die Gründe hierfür enthaltende Anzeige an die Staatliche Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, zu richten, die ihrerseits über das der Anzeige zugrunde liegende Angebot kurzfristig entscheidet. (3) Über eine Anzeige gemäß Abs. 2 hat der betreffende Großhandelsbetrieb den anbietenden Betrieb spätestens 5 Wochen nach Empfang des Angebotes zu unterrichten; (4) Eine anderweitige Verfügung über die angebotenen Materialien darf der anbietende Betrieb nur mit Zustimmung des Großhandelsbetriebes veranlassen, dem die Materialien angeboten wurden; § 5 (1) Die Großhandelsbetriebe haben für die von ihnen übernommenen Bestände, soweit es sich dabei um neuwertige und handelsübliche Waren handelt, den jeweils geltenden Industrieabgabepreis zu zahlen. Sofern nach besonderen Bestimmungen die Großhandelsbetriebe zu einem anderen Preis (z. B. Betriebspreis) die Bestände übernehmen müssen, sind diese zugrunde zu legen. (2) Die Betriebe der Volkseigenen Handelszentrale Schrott zahlen die für Nutzeisen und Schrott geltenden Ankaufspreise. (3) Das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Materialreserven hat die Preise nach dem Zustand der betreffenden Maschinen und Materialien zu bilden. Diese Preise dürfen im Höchstfälle beim Ankauf 90 Vo des Werkabgabepreises und beim Verkauf 90 Vo des Großhandelsabgabepreises für fabrikneue gleiche oder vergleichbare Waren betragen. * § 6 Die Staatlichen Kontore sind berechtigt, entsprechend Abschnitt VII Ziff. 12 der Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Anlage zur Anordnung vom 7; Juni 1958 (GBl. I S. 517), die Betriebe in bezug auf das Vorhandensein von nicht benötigten Materialbeständen sowie auch hinsichtlich der Erfüllung ihrer Meldepflicht zu kontrollieren. Diese Berechtigung erstreckt sich auch auf die Materialkontrollstellen bei den WB des Maschinenbaues; § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Dezember 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden * § Anordnung über die Bildung von Vertragslagern, des staatlichen Produktionsmittel-Großhandels in den Betrieben der volkseigenen Industrie. Vom 17. Dezember 1958 Um die in den volkseigenen Industriebetrieben vorhandenen und anfallenden Bestände an Material aller Art (Produktionsmittel), die die Materialvorratsnorm oder die notwendige Bevorratung überschreiten, dem Verbrauch in anderen Betrieben planmäßig zuführen zu können bzw. um zu der erforderlichen sortimentsgerechten Bestandshaltung der Großhandelsbetriebe beizutragen, ist die Übernahme dieser Bestände durch den Produktionsmittel-Großhandel erforderlich. Entsprechend der Anordnung vom 17. Dezember 1958 über Maßnahmen zur Förderung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten Bestandshaltung in den volkseigenen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben (GBl. II S. 4) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 (1) Die Staatlichen Kontore sind berechtigt, in geeigneten Betrieben entsprechend den wirtschaftlichen Notwendigkeiten Vertragslager für handelsübliches Material einzurichten. (2) Die Produktionsbetriebe können von den ihnen übergeordneten Organen verpflichtet werden, Vertragslager einzurichten, (3) Der Leiter der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission kann nach Abstimmung mit den Leitern;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.