Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 279

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 279 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 279); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 30. Oktober 1959 279 b) Durchführung von Projektprüfungen und Abgabe bautechnischer Gutachten; c) Durchführung von Typisierungs-, Standardisie-rungs- und Forschungsaufträgen. § 4 Leitung der Betriebe (1) Die Leitung des Betriebes erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller Beschäftigten an der Entwicklung des Betriebes. (2) Der Betrieb wird durch einen Betriebsleiter geleitet. Dieser handelt im Namen des Betriebes auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und haftet dem Betrieb für Schäden, die er ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zufügt. (3) Bei seinen Entscheidungen ist der Betriebsleiter an den Plan des Betriebes und an die Weisungen des dem Betrieb übergeordneten staatlichen Organs gebunden. Er ist für die politische, ökonomische und organisatorische Entwicklung des Betriebes gegenüber dem übergeordneten Organ der Straßenverwaltung verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (4) Die Betriebsleiter der zentral geleiteten Betriebe werden im Falle der Verhinderung durch die Technischen Leiter vertreten. Die Vertreter der Betriebsleiter der übrigen Betriebe des Straßenwesens werden von den diesen Betrieben übergeordneten staatlichen Organen festgelegt. Während der Vertretung gehen die Rechte und Pflichten des Betriebsleiters auf den Vertreter über. (5) Alle mit leitenden Funktionen im Betrieb betrauten Mitarbeiter sind in ihren Aufgabenbereichen weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. Sie haften nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung dem Betrieb für Schäden, die sie ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zufügen. Berufung, Abberufung, Einstellung, Entlassung (1) Bei den zentral geleiteten Betrieben, werden der Betriebsleiter und der Hauptbuchhalter durch den Minister für Verkehrswesen berufen und abberufen. Alle übrigen Mitarbeiter der Betriebe werden durch den Betriebsleiter entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und unter Beachtung der Bestimmungen der Nomenklatur des Ministeriums für Verkehrswesen eingestellt und entlassen. (2) Bei allen übrigen Betrieben sind die Bestimmungen der Nomenklatur der zuständigen örtlichen Räte einzuhalten. Die Organe der Straßenverwaltung haben vor der Berufung und Abberufung von Betriebsleitern die Zustimmung des übergeordneten Organs der Straßenverwaltung einzuholen. § 6 Arbeitsweise der Betriebe (1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien hat der Betriebsleiter besonders die aktive Mitarbeit der Werktätigen und der Gewerkschaftsorganisation an der Leitung des Betriebes zu fördern. Die Hauptmethoden dieser Arbeitsweise sind: a) jährlicher Abschluß des Betriebskollektivvertrages und die ständige Kontrolle der Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen; b) Unterstützung der Betriebsgewerkschaftsorganisation bei der Durchführung sozialistischer Wettbewerbe und bei der Anwendung von Neuerermethoden; c) aktive Unterstützung der Betriebsgewerkschaftsorganisation bei der Durchführung von Produktionsberatungen und bei der Organisierung von Planungsaktivs, Aktivistenkommissionen und anderen Aktivs bzw. Kommissionen für spezielle Aufgaben; d) Vorbereitung und Durchführung ökonomischer Konferenzen des Betriebes in Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsorganisation. Der Betriebsleiter ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die in den Produktionsberatungen und ökonomischen Konferenzen gefaßten Beschlüsse verwirklicht werden und daß der Abschluß des Betriebskollektivvertrages rechtzeitig erfolgt. (2) Die leitenden Mitarbeiter des Betriebes haben über die Erfüllung der Beschlüsse der Produktionsberatungen, des Betriebskollektivvertrages und der ökonomischen Konferenzen sowie anderer Beratungen der Werktätigen Rechenschaft in Versammlungen und Konferenzen der Gewerkschaft abzulegen. (3) Der Betriebsleiter hat den Plan vor Abgabe an das zuständige Organ der Straßenverwaltung der Betriebsgewerkschaftsorganisation zur Stellungnahme vorzulegen. Zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Durchführung des Planes dienen regelmäßig durchzuführende Aussprachen mit den Werktätigen, Betriebsbegehungen und die aktive Teilnahme der leitenden Mitarbeiter des Betriebes an Versammlungen und Beratungen der Betriebsgewerkschaftsorganisation. Die leitenden Mitarbeiter des Betriebes haben alle Möglichkeiten auszunutzen, um der Belegschaft die wirtschaftlichen Zusammenhänge in Verbindung mit den eigenen Aufgaben des Betriebes zu erklären. (4) Der Arbeitsablauf wird durch die Arbeitsordnung geregelt, die der Bestätigung durch das übergeordnete Organ der Straßenverwaltung bedarf. § 7 Vertretung der Betriebe im Rechtsverkehr (1) Der Betrieb wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Betriebsleiter, seinen Vertreter oder andere hierzu Bevollmächtigte vertreten. (2) Der Betriebsleiter hat das Alleinvertretungsrecht für den Betrieb und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (3) Im Falle der Verhinderung des Betriebsleiters wird der Betrieb durch den nach § 4 Abs. 4 bestimmten Vertreter gemeinsam mit einem vom Betriebsleiter hierzu Bevollmächtigten vertreten. (4) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmacht können auch andere Mitarbeiter des Betriebes sowie sonstige Personen diesen vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. Solche Vollmachten, die sich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich beziehen können, bedürfen der Schriftform und dürfen nur vom Betriebsleiter oder im Falle seiner Verhinderung von seinem Vertreter erteilt werden. (5) Der Hauptbuchhalter und sein Vertreter können den Betrieb im Rechtsverkehr nicht vertreten. Verfügungen über Zahlungsmittel und Vorgänge, aus denen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.