Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 278 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 278); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 30. Oktober 1959 278 3. Vergütung für rückgelieferte Süßwaren ohne Garantiefall usw. Rückgelieferte Süßwaren, deren Qualitätsminderung vom Hersteller weder aus dieser Anordnung noch aus sonstigen Rechtsvorschriften zu vertreten ist, werden wie folgt vergütet: A. Karamellen: a) gewickelte Hart- und Weichkaramellen, gefüllt und ungefüllt mit 80 % des Zuckerwertes b) ungewickelte Hartkaramellen mit 90 % des Zuckerwertes c) alle anderen Karamellen mit 90 °/o des Zuckerwertes B. Vitalade, Süßtafeln, Desserttafeln mit 90 % der entsprechend der Rezeptur verwendeten Rohstoffe. C. Mass:vschokolade Mit 90 °/o des Rohstoffwertes der angelieferten Menge der lt. Rezeptur enthaltenen Rohstoffe. D. Alle übrigen Süßwaren werden nur mit dem Zuckerwert vergütet, wobei die angelieferte Menge gleich 100 °/o Zucker zu rechnen ist, sofern nicht eine andere Verwertbarkeit zwischen den Vertragspartnern vereinbart wird. * § Anordnung über das Statut der volkseigenen Betriebe des Straßenwesens. Vom 25. September 1959 Für die volkseigenen Betriebe des Straßenwesens wird folgende? Statut erlassen: § 1 Rechtliche Stellung der Betriebe (1) Die volkseigenen Betriebe des Straßenwesens nachstehend Betriebe genannt sind volkseigene Betriebe im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (2) Die zentral geleiteten Betriebe sind dem Ministerium für Verkehrswesen unterstellt. (3) Alle übrigen Betriebe unterstehen der Abteilung Verkehr des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes bzw. dem zuständigen Organ der Straßenverwaltung. § 2 Name und Sitz der Betriebe Name und Sitz der Betriebe werden bei den zentral geleiteten Betrieben durch das Ministerium für Verkehrswesen, bei allen übrigen Betrieben durch die Abteilung Verkehr des Wirtschaftsrates bei den Räten der Bezirke bzw. durch die zuständigen Organe der Straßenverwaltung bestimmt. § 3 Aufgaben der Betriebe Den Betrieben obliegt die technisch-operative Durchführung von Aufgaben, die sich aus der Verordnung vom 18. Juli 1957 über das Straßenwesen (GBl. I S. 377) ergeben. Zur Herstellung und Erhaltung eines einheit- ; I liehen Straßennetzes und einer einheitlichen Straßenverwaltung ergeben sich insbesondere folgende Aufgaben: 1. für die volkseigenen Straßenbaubetriebe: a) Durchführung von Straßenbauarbeiten im Rahmen der Pläne der Erhaltung und Erweiterung von Staatsstraßen; b) Übernahme von Straßenbauarbeiten der örtlichen Organe, die in ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung, in ihrem Umfang und in ihrer Technologie den Einsatz der Betriebe rechtfertigen; c) Entwicklung und Anwendung neuer Arbeitsmethoden und die Durchführung neuer Bauweisen ; 2. für den Staatlichen Straßenunterhaltungsbetrieb Autobahnen : a) Herstellung und Erhaltung des vom übergeordneten staatlichen Organ geplanten Zustandes der Autobahnen durch hierfür erforderliche Maßnahmen; b) Durchführung des Straßenwinterdienstes auf Autobahnen nach den bestätigten Räum- und Streuplänen; c) Übernahme von staatlichen Aufgaben sowie von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des Straßenwesens nach den Weisungen des übergeordneten staatlichen Organs; 3. für die sonstigen Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe: a) Herstellung und Erhaltung des von dem übergeordneten staatlichen Organ der Straßenverwaltung geplanten Zustandes der Fernverkehrsund Bezirksstraßen durch hierfür erforderliche Maßnahmen; b) Durchführung des Straßenwinterdienstes auf Fernverkehrs- und Bezirksstraßen nach den bestätigten Räum- und Streuplänen; c) Übernahme von staatlichen Aufgaben sowie von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des Straßenwesens für Fernverkehrs- und Bezirksstraßen nach den Weisungen des jeweils übergeordneten staatlichen Organs; d) Übernahme von Aufgaben, die der Verbesserung der Befahrbarkeit der Straßen dienen oder der bezirklichen Eigenart entsprechend zusätzlich notwendig sind, nach Weisung des übergeordneten staatlichen Organs; e) Bereitstellung der nicht an Fernverkehrs- und Bezirksstraßen in Anspruch genommenen Kapazität für Aufgaben der Straßenverwaltung, die den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden obliegen; f) Zusammenarbeit mit den Räten der Kreise; die Straßfenmeister haben außer der Durchführung der Planaufgaben und der Mitarbeit an der Planung auch staatliche Aufgaben bei der Verwaltung der Straßen gemäß Verordnung vom 18. Juli 1957 über das Straßenwesen (GBl. I S. 377) für ihren Bereich wahrzunehmen und sind den Räten der Kreise rechenschaftspflichtig; 4 für die volkseigenen Pröjektierungsbetriebe des Straßenwesens: a) Planung und Projektierung von Straßenverkehrsanlagen des öffentlichen Straßennetzes (Plan der Erhaltung und Erweiterung);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die Bewegungen und zu registrieren, werden an die Legen sammenkünfte hohe Anforderungen gestellt, um die Konspiration, und die Sicherheit der zu gewährleisten.