Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 274 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 der §§ 12 ff. der Anordnung vom 31. März 1958 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 45) zu beachten. (5) Unter WB im Sinne dieser Anordnung sind auch solche Kontore zu verstehen, denen juristisch selbständige Betriebe unterstellt sind. § 5 Die Zuführung der Gewinne zu den betrieblichen Fonds (1) Mit den Zuführungen zu den betrieblichen Fonds sind gleichzeitig die Geldmittel auf die entsprechenden Sonderbankkonten bei den zuständigen Bankinstituten zu überweisen. (2) Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sind die Überweisungen zu den gleichen Terminen vorzunehmen, die für die entsprechenden Abführungen an den Haushalt vorgeschrieben sind. (3) Dem Fonds und Sonderbankkonto zur Erweiterung der Grundmittel sind Abschlagsraten, die der voraussichtlichen Erfüllung der Gewinnpläne entsprechen, zuzuführen. (4) Die Deutsche Investitionsbank kontrolliert den rechtzeitigen und vollständigen Eingang der Gewinnteile auf den Sonderbankkonten „Erweiterung der Grundmittel“. § 6 Sonderbestimmungen (1) Die für die zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe zuständigen übergeordneten Organe sind nur mit Zustimmung des Ministers der Finanzen berechtigt, den ökonomischen Besonderheiten einzelner Wirtschaftszweige entsprechende branchebedingte Regelungen über die Verwendung der Gewinne innerhalb ihrer Bereiche zu treffen. (2) Die volkseigenen Betriebe der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft einschließlich der MTS-Spezialwerk-ßtätten und des landwirtschaftlichen volkseigenen Handels sowie die Betriebe des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen und des Ministeriums für Verkehrswesen verwenden keine Gewinne für die Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel und zur Erhöhung der eigenen Umlaufmittel. (3) Soweit die zuständigen örtlichen Organe nichts anderes beschließen, verwenden die volkseigenen Industriebetriebe, die den Gemeinden, den kreisangehörigen Städten und Stadtbezirken unterstehen, die Betriebe der kommunalen Wirtschaft und die Kreislichtspielbetriebe keine Gewinne für die Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel und zur Erhöhung der eigenen Umlaufmittel. (4) Die Räte der Bezirke und Kreise können entsprechend den Absätzen 2 und 3 auch für andere Betriebe der bezirks- und örtlich geleiteten volkseigenen Wirtschaft Ausnahmen festlegen. (5) In den Fällen, in denen entsprechend den Absätzen 1 bis 4 keine Gewinne zur Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel und zur Erhöhung der eigenen Umlaufmittel verwendet werden, ist der nach der Verwendung gemäß'§ 1 Abs. 1 verbleibende Gewinn zur Abführung an den zuständigen Haushalt zu planen. Die Verwendung der erwirtschafteten Gewinne und die Zuführung zu den betrieblichen Fonds haben entsprechend §§ 2 bis 5 zu erfolgen. (6) Der Tilgung von Rationalisierungskrediten nach den Bestimmungen dieser Anordnung sind gleichzusetzen die Tilgung von Krediten, die von Kreditinstituten an Betriebe der volkseigenen Wirtschaft für Investitionen und Generalreparaturen in Nichtvolkseigentum ausgereicht wurden, und die Zahlung von Zinsen für diese Kredite, sofern sich der Eigentümer (Vermieter oder Verpächter) nicht zur Übernahme der Kosten bereit erklärt hat und die Rückzahlung des Kredites nicht bereits durch erhöhte Kostenplanung (Differenz zwischen zu zahlender Nutzungsgebühr und einer auf Grund des verbesserten Zustandes des Objektes errechneten höheren Nutzungsgebühr) gesichert ist. (7) Nicht anzuwenden ist diese Anordnung für die Betriebe des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, für die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung und die sonstigen finanzgeplanten volkseigenen Wohnungsverwaltungen. § 7 Übergangsbestimmung (1) Die Verwendung der erwirtschafteten Gewinne nach dieser Anordnung ist kumulativ seit Jahresbeginn 1959 vorzunehmen. (2) Soweit nach dieser Anordnung dem Haushalt höhere Anteile aus dem erwirtschafteten Gewinn als nach den bisher geltenden Bestimmungen zustehen, ist der Ausgleich bis 31. Oktober 1959 vorzunehmen. § 8 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung (Nr. 1) vom 31. März 1958 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 41) außer Kraft. Berlin, den 25. September 1959 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3, DM. Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91. Telefon: 2 54 81. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.