Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 270

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 270 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 270); 270 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Lieferbedingungen für Baustoffe und Bauelemente § 1 V er tragsabschluß Die Organisierung der Lieferbeziehungen und die Termine für den Abschluß der Lieferverträge über Baustoffe und Bauelemente zwischen den Herstellerbetrieben und den Bedarfsträgern bzw. den VEB Baustoffversorgung und den Herstellern einerseits und den Bedarfsträgern andererseits richten sich nach den vom Ministerium für Bauwesen jeweils getroffenen Anordnungen über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Baustoffen bzw. Bauelementen. § 2 Form der Verträge (1) Die Lieferverträge bedürfen der Schriftform. (2) Soweit für Bauelemente vom Ministerium für Bauwesen Typenreihen für verbindlich erklärt sind, hat der Besteller dem Lieferer das Vertragsangebot nach Katalog-Nr. und Stückzahl zu unterbreiten. Bestellungen von Bauelementen aus Holz haben getrennt nach Fenstern, Türen, Holzkonstruktionen und sonstigen Bauelementen zu erfolgen. § 3 Mengenabweichungen (1) Die vereinbarten Mengen dürfen durch den Lieferer über- oder unterschritten werden, soweit es handelsüblich ist (z. B. bei Schüttgütern), höchstens jedoch um 5 %. (2) Gewichtsangaben verstehen sich netto, ausschließlich Verpackung, soweit nicht preisrechtlich etwas anderes gilt. (Bei gesackter Ware brutto für netto.) (3) Bei Lieferung von keramischen Erzeugnissen auf Grund bestellter Sonderanfertigung ist der Besteller verpflichtet, die aus Fabrikationsrücksichten und wegen Bruchgefahr mehr angefertigte Stückzahl bis zu 5% der bestellten Menge, bei Bestellungen von weniger als 100 Stück der einzelnen Sorte und bei schwierig herzustellenden Formstücken auch die über 5 % angefertigten Stücke abzunehmen. § 4 Liefertermin (1) Liefer- und Leistungstermine sind so zu vereinbaren, wie es für die ordnungsgemäße Erfüllung der Pläne der Vertragspartner erforderlich ist. Das gilt insbesondere für Teillieferungen innerhalb des Vertragszeitraumes. Der Lieferer hat den Liefertermin eingehalten, wenn die Erzeugnisse bis zum Ablauf des Liefertermins ordnungsgemäß verladen und die Versandpapiere dem Frachtführer übergeben sind, sofern nicht Selbstabholung vereinbart ist. (2) Ist die Lieferfrist nach Tagen, Wochen oder Monaten bestimmt, so beginnt die Frist am Tage des Vertragsabschlusses bzw. an dem Tage, der im Vertrag festgelegt ist. § 5 Vollständigkeit der Lieferung (1) Bei Lieferung von Erzeugnissen der Planpositionen 31 20 000 (Bauten aller Art in holzsparender und Leichtbauweise) und Gewächshäusern hat der Lieferer j dem Besteller neben den Lieferscheinen spätestens am ! Tage der Versendung der Erzeugnisse ein vollständiges Bauteilverzeichnis zu übersenden. Bei diesen Erzeugnissen sind Fundamentpläne, Montagepläne und -besehreibungen Bestandteile der Lieferung. Zur Lieferung von Holzkonstruktionen gehört die Übersendung der erforderlichen Montageunterlagen. (2) Bei der Lieferung von Türen, Fenstern, Holzkonstruktionen und Bauten aller Art aus Holz hat der Lieferer dem Besteller eine schriftliche Erklärung über die verwendeten Imprägnier-, Grundier- und Anstrichmittel zu übersenden. § 6 Beschaffenheit der Ware (1) Bei Zugrundelegung von Mustern des Bestellers sind diese für den durchschnittlichen Ausfall der Lieferung maßgebend. (2) Bei Fliesen und Ofenkacheln sind Haarrisse und chemische Verfärbungen nicht als Mängel anzusehen. § 7 Versanddisposition, Abruf und Spezifikation (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer bei Abschluß des Vertrages, spätestens jedoch bis zum 10., dem VEB Baustoffversorgung bis zum 5. des dem Liefermonat vorangehenden Monats seine Versanddispositionen zu erteilen. Falls die genaue Versandanschrift noch nicht angegeben ist, muß diese spätestens 5 Tage vor dem Liefertermin bzw. vor Beginn des Lieferzeitraumes beim Lieferer vorliegen. (2) Gehen dem Lieferer die Versanddispositionen des Bestellers nicht rechtzeitig zu, so verschiebt sich der Liefertermin zugunsten des Lieferers um die Zeit, um die sich der Eingang der Versanddispositionen verzögert hat, mindestens jedoch bis zum Beginn des dem Liefermonat nachfolgenden Monats. (3) Ist vereinbart, daß die Erzeugnisse innerhalb eines Zeitraumes laut Einzelabruf zu liefern sind, so muß der Abruf des Bestellers dem Lieferer mindestens bis zum 10., dem VEB Baustoffversorgung bis zum 5. des dem Liefermonat vorausgehenden Monats zugehen. (4) Ist die Spezifikation nicht bei Abschluß des Vertrages festgelegt, so muß sie spätestens gleichzeitig mit der Abgabe der Versanddisposition oder dem Abruf erfolgen. (5) Die Abrufe oder Spezifikationen müssen bei a) Ofenkacheln, Spaltplatten mindestens 4 Wochen, b) Wandfliesen, Bodenfliesen, allgemeinen Betonwaren, Stallartikeln, Radialziegeln mindestens 6 Wochen, c) Ofenkacheln (Sonderanfertigung), Betonrohren und Großbauelementen aus Beton als Spezialerzeugnisse, Asbestbetonrohren und Asbestformstücken, keramischen Rohren, Formstücken und Baukeramik mindestens 10 Wochen vor dem Liefertermin vorliegen. Bei Lieferungen durch den VEB Baustoffversorgung verlängern sich die Fristen um 1 Woche. § 8 Versendung der Erzeugnisse (1) Die Versandart ist vom Besteller bei Vertragsabschluß festzulegen. Sie muß mit dem vom regionalen Transportausschuß festgelegten Transportplan überein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.