Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 228

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 228 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 228); 228 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 11. August 1959 Liefertermin zulässig. Darüber hinaus sind vorfristige Lieferungen nur zulässig, wenn sie vertraglich vereinbart sind. § 6 Versand (1) Holzschliff ist in G-Wagen zu versenden. (2) Bei Mangel an G-Wagen können im Einverständnis mit defn Besteller auch andere geeignete Wagengattungen zum Versand des Holzschliffes verwendet werden: Stehen zur Abdeckung von offenen Waggons keine Planen zur Verfügung, so ist der Holzschliff mit Packpapier oder aufgeschlagenen Schliffpaketen abzudecken. (3) Für den Versand von Holzschliff sind besenreine Wagen zu verwenden und mit Holzschliff der gelieferten Sorte oder mit Packpapier auszulegen. § 7 Waggonplanen (1) Der Besteller ist verpflichtet, die zur Abdeckung von Holzschliff-Lieferungen benutzte Planen-Leihver-packung pfleglich zu behandeln. Er ist für jeden bei ihm entstandenen Schaden verantwortlich, soweit er nicht durch zufälligen Untergang oder zufällige Verschlechterung der Planen eingetreten ist. Eine Zwischenbenutzung der Planen für andere Zwecke ist nicht gestattet. (2) Werden beim Eingang von Lieferungen Planenschäden festgestellt, so hat der Besteller eine Tatbestandsaufnahme durch die Deutsche Reichsbahn vornehmen zu lassen und hiervon eine Ausfertigung dem Lieferer zu übersenden. (3) Der Besteller ist verpflichtet, die vom Lieferer benutzten Waggonplanen spätestens 5 Tage nach Eingang der Lieferung als Eil- oder Expreßgut frachtfrei Bahnstation des Lieferers zurückzusenden. (4) Der Besteller hat über den Empfang und die Rücksendung der Planen einen Nachweis zu führen. (5) Die Höhe der Planenmiete hat den geltenden Preisbestimmungen zu entsprechen. (6) Bitumenplanen fallen nicht unter diese Regelung; sie werden dem Besteller zu den Selbstkosten in Rechnung gestellt. (7) Erfolgt die Rückgabe der Waggonplanen nicht innerhalb der im Abs. 3 vorgesehenen Frist, so kann der Lieferer dem Besteller eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 DM je Waggonplane für jeden Tag des Verzuges berechnen. § 8 Berechnung der Lieferung (1) Die Berechnung erfolgt bei Lieferung frei Versandstation verladen, frei LKW verladen auf Basis absolut trocken unter Zugrundelegung des im Lieferwerk unmittelbar vor Versand ermittelten Trockengehaltes. Die Sortenpreise haben den abgeschlossenen Verträgen und der jeweils gültigen Preisanordnung zu entsprechen. (2) Das Gewicht ist vom Lieferer oder in seinem Auftrag auf geeichten Waagen am Versandtag zu ermitteln. § 9 Gütebestimmung Für die Gütebestimmung sind die jeweils gültigen TGL-Vorschriften oder, soweit solche nicht vorliegen, die getroffenen Gütevereinbarungen maßgebend. § 10 Mangelanzeigen (1) Sind Mängel angezeigt worden, so hat der Lieferer den Vertragsgegenstand zur Mängelprüfung bereitzustellen. Eine vorherige Verarbeitung ist nicht zulässig; (2) Der Lieferer hat die Entscheidung über die Vornahme der Mängelprüfung in der Regel innerhalb' 48 Stunden nach Eingang der Mängelanzeige dem Besteller bekanntzugeben und im Falle einer beabsichtigten Mängelprüfung diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Mängelanzeige, durchzuführen. Wird eine dieser Fristen nicht eingehalten, so gilt dies als Verzicht auf eine Mängelprüfung an Ort und Stelle. (3) Verzichtet der Lieferer auf eine Mängelprüfung an Ort und Stelle, gilt der Mangel als von ihm anerkannt, und der Besteller kann den Holzschliff verarbeiten. (4) Mängelanzeigen wegen Schwankungen im Trockengehalt sind nur zulässig, wenn die Prozentzahl des Trockengehaltes auf Grund des vom Besteller ermittelten Atrogewichtes vom berechneten Atrogewicht um mehr als 1 nach oben oder unten abweicht. (5) Bei gemeinsamer Probeentnahme im Werk des Bestellers ist gleichzeitig eine Probe zur Schiedsanalyse zu entnehmen. Einigen sich die Partner nicht über die Partie, aus der die gemeinsame Probeentnahme erfolgen soll, so entnimmt das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung oder eine nachgeordnete Prüfstelle die Probe und entscheidet. Dies bezieht sich sowohl auf Trockengehaltsdifferenzen als auch auf Qualitätsbeanstandungen. Sämtliche entstehenden Kosten trägt der unterliegende Teil. (6) Nimmt der Lieferer die beanstandete Sendung zurück, so gehen die Ent- und Beladekosten sowie die Rückfracht oder die Differenzfracht zu seinen Lasten. § 11 Auslieferung der Vertragsmenge, Mengenabweichungen Plus- und Minusspitzen, die keine volle Ladung ergeben in der Regel bis zu 4 t atro , werden im folgenden Lieferzeitraum ausgeglichen und am Jahresschluß von den Vertragspartnern toleriert. § 12 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 15. August 1959 in Kraft. (2) Für die bei Inkrafttreten dieser Anordnung noch nicht erfüllten Verträge gelten diese Allgemeinen Lieferbedingungen nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung. Berlin, den 14. Juli 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/39/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin C 2. Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Viertellährlich Teil 1 3. DM. Teil n 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM 1e Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig. Leipzig C 1. Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 44 34 Drude: (140) Neues Deutschland, Berlin;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der Gesamtaufgabenstollung Staatssicherheit hat der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.