Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 ä- Ausgabetag: 13. Januar 1959 gente. Ihr obliegt die Bestätigung und Kontrolle der Einhaltung der Materialverbrauchs- und -vorratsnormen; (2) Die Staatliche Geologische Kommission unterstützt die Betriebe beim Abschluß der Verträge über den Bezug der von ihnen benötigten Materialien; Sie kann Globalvereinbarungen und Globalverträge über den Bezug von Materialien und Fertigerzeugnissen abschließen; § 5 (1) Die Staatliche Geologische Kommission ist verpflichtet, die Einführung der neuen Technik, die ständige Vervollkommnung der Technologie und der Forschungsverfahren in den Betrieben und Einrichtungen; die Förderung des Rationalisatoren-, Erfindungs- und Vorschlagswesens sowie die Anwendung und Durchsetzung neuer Arbeitsmethoden und die weitere Verbesserung der Arbeitsorganisation in den Betrieben und Einrichtungen zu sichern. (2) Die Staatliche Geologische Kommission kann zur Lösung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben, insbesondere auf dem Gebiet der Grundlagenforschung, mit anderen Institutionen, z. B. Instituten der Hochschulen und der Bergakademie, Leistungsverträge (Vertragsforschung) abschließen. § 6 Die Staatliche Geologische Kommission hat sich für die fachliche und technische Entwicklung der Hoch-und Fachschulen ihres Fachbereiches einzusetzen, insbesondere dafür, daß die fachliche Ausbildung entsprechend dem Höchststand der Wissenschaft und Technik erfolgt, daß eine enge Verbindung der Hoch- und Fachschulen zur geologischen Erkundung hergestellt wird. Sie unterstützt die Ausbildung der Studenten während des Praktikums in ihren Betrieben und Einrichtungen; Sie zieht die Mitarbeiter der Hoch- und Fachschulen zur Lösung praktischer Aufgaben der geologischen Erkundung heran und unterstützt die Institute der Universitäten, Hoch- und Fachschulen. § 7 Weitere Aufgaben der Staatlichen Geologischen Kommission sind insbesondere: 1. Mitwirkung bei der Aufstellung der Lehrpläne der Hoch- und Fachschulen, Absolventenvermittlung für die geowissenschaftlichen Fächer (Geologie, Mineralogie, Geophysik, Bohrwesen usw.) und Durchführung von Maßnahmen zur Ausbildung und Entwicklung von Facharbeitern für die unterstellten Betriebe; 2. Herausgabe geowissenschaftlicher Publikationen; 3; Unterhaltung und Ausbau des zentralen geologischen Fonds der Deutschen Demokratischen Republik (Geofonds); 4. Mitarbeit bei der Ausarbeitung des Perspektivplanes für den Gesamtbereich der Geologie; 5; Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtungen der Werkleitungen in den Betriebskollektivverträgen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Industriegewerkschaft; 6. Unterstützung der Industriegewerkschaft bei der Organisierung von Wettbewerben sowie des Erfahrungsaustausches ; 7. Anleitung der Betriebe bei der Anwendung des sozialistischen Rechts, Kontrolle der Durchsetzung des allgemeinen Vertragssystems sowie Kontrolle über die Durchführung und Einhaltung der Rechtsnormen; 8. Schutz des sozialistischen Eigentums in den Betrieben und Einrichtungen; 9. Durchführung von Maßnahmen zum Schutze der Arbeitskraft; 10. Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Lohnprinzipien, der im Rahmenkollektivvertrag vereinbarten Lohn- und Gehaltstarife und der richtigen Anwendung des Leistungsprinzips auf der Grundlage von technisch begründeten Arbeitsnormen und der Zeitlohnprämiensysteme; 11; Sicherung der Ausarbeitung und Anwendung technisch-wissenschaftlicher Kennziffern; 12. Entwicklung, Einsatz und Förderung von Kadern; 13; Herausgabe von Richtlinien für die praktische Durchführung geologischer Erkundung- und Unfein suchungsarbeiten; 14. Mitwirkung bei der Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen, welche den Bereich der Staatlichen Geologischen Kommission berühren. § 8 Befugnisse Die Staatliche Geologische Kommission ist befugt, für den Ausbau des zentralen geologischen Fonds von den dafür in Betracht kommenden Institutionen geologische und lagerstättenkundliche Unterlagen anzufordern. Leitung der Staatlichen Geologischen Kommission § 9 (1) Die Leitung der Staatlichen Geologischen Kommission erfolgt unter ständiger Einbeziehung der Werktätigen und ihrer Organisationen nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung. (2) Der Leiter der Staatlichen Geologischen Kommission wird entsprechend den geltenden Bestimmungen ernannt und abberufen. (3) Der Leiter ist für die politische, ökonomische und organisatorische Tätigkeit der Staatlichen Geologischen Kommission sowie der ihr unterstellten Betriebe und Einrichtungen gegenüber der Staatlichen Plankommission verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (4) Der Leiter ist gegenüber den der Staatlichen Geologischen Kommission unterstellten Betrieben und Einrichtungen weisungsbefugt. (5) Dem Leiter obliegt die Ernennung und Abberufung der Direktoren der Betriebe und Einrichtungen sowie ihrer Stellvertreter und der Hauptbuchhalter; (6) Der Leiter ist bei seinen Entscheidungen an die gesetzlichen Bestimmungen und Pläne sowie an die Direktiven und Weisungen der Staatlichen Plankommission gebunden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten und damit zugleich die - im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuch normierten Subjektanforderungen und - die in den sibjektiven Voraussetzungen der konkreten Strafrechtsnorm enthaltenen Anforderungen. Das sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.