Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 160 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 10. Juni 1959 leitung festgelegt. Für den Transport Unfallverletzter oder im Betrieb erkrankter Betriebsangehöriger sind in erster Linie diese Krankentransportfahrzeuge einzusetzen. b) Gemäß der Arbeitsschutzanordnung 20 vom 2. Juli 1956 Erste Hilfe und Verhalten bei Unfällen (GBl. I S. 559) gehen solche Krankentransporte zu Lasten des Betriebes. c) Krankentransporte mit Krankenkraftfahrzeugen des Betriebes im Aufträge des Deutschen Roten Kreuzes: Führen in anderen Fällen beispielsweise weil ein Krankenkraftfahrzeug des Deutschen Roten Kreuzes gegenwärtig nicht verfügbar ist betriebseigene Krankenkraftfahrzeuge Fahrten im Aufträge des Deutschen Roten Kreuzes durch, so werden die Kosten gemäß Einheitstarif vom Deutschen Roten Kreuz erstattet. Daneben erfolgt die Versorgung mit Treibstoff Warenmarken. d) In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn private Krankenkraftfahrzeuge im Aufträge des Deutschen Roten Kreuzes für Leistungen im Krankentransport in Anspruch genommen werden. 4. Inanspruchnahme von Kraftdroschken Werden ausnahmsweise zur Durchführung von Krankentransporten vom Deutschen Roten Kreuz Kraftdroschken benutzt, so werden die dadurch entstandenen Kosten durch das Deutsche Rote Kreuz entrichtet. Die Bezahlung erfolgt nach den Sätzen des Tarifes zur Beförderung von Personen in Kraftwagen nach der Preis Verordnung Nr. 185 vom 6. September 1951 Verordnung über die Preise für die Beförderung von Personen in Kraftdroschken und Mietkraftwagen - (GBl. S. 833). 5. Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln Erfolgt der Weg zur Behandlungsstelle oder zurück in Begleitung eines Beauftragten des Deutschen Roten Kreuzes mit einem öffentlichen Verkehrsmittel, so gilt das als Krankentransport. Die Kosten für solche Krankentransporte werden vom Deutschen Roten Kreuz getragen. Ist kein Beauftragter des Deutschen Roten Kreuzes zur Begleitung eingesetzt worden, gehen die Kosten zu Lasten des Patienten bzw. seiner Versicherung. Sozialpflichtversicherte (vgl. Abschn. VII Ziff. 1 Buchst, a) beantragen die Erstattung dieser Kosten bei der für sie zuständigen Stelle ihres Versicherungsträgers. Anordnung Nr. 2* über die Allgemeinen Lieferbedingungen für land-und forstwirtschaftliche Maschinen und Geräte. Vom 14. Mai 1959 Zur Änderung der Anordnung vom 11. November 1957 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für land-und forstwirtschaftliche Maschinen und Geräte (GBl. II * Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1957 S. 305) S. 305) wird gemäß § 95 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) folgendes angeordnet: §1 Der § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Der Lieferer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand zu versenden, soweit nicht Selbstabholung vereinbart wird.“ § 2 Der § 4 Abs. 2 wird gestrichen. § 3 Der § 9 wird gestrichen. § 4 Der § 10 Abs. 1 Buchst, a erhält folgende Fassung: „ wenn der Mangel nicht innerhalb von 2 Wochen nach Feststellung dem Hersteller schriftlich angezeigt wird “ § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Mai 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Wunderlich Mitglied der Staatlichen Plankommission Anordnung Nr. 2* über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft. Vom 16. Mai 1959 Zur Ergänzung der Anordnung vom 31. März 1958 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 45) wird unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gewinnrealisierung in den Betrieben der volkseigenen Bauindustrie folgendes angeordnet: § 1 Der § 11 der Anordnung wird durch folgenden Abs. 5 ergänzt: „(5) Für die Betriebe der volkseigenen Bauindustrie gelten abweichend von den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 als Fälligkeitstage des abführungspflichtigen Gewinnes der 13. und 23. Kalendertag des laufenden Monats sowie der 3. Kalendertag des folgenden Monats. An jedem dieser Tage ist jeweils ein Drittel des in dem Monat planmäßig zu erwirtschaftenden abführangspflichtigen Gewinnes zu überweisen. Die Abredinung gemäß § 9 soll zusammen mit der am 13. Kalendertag des Nachmonats fälligen Planrate erfolgen.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in XCraft. Berlin, den 16. Mai 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1958 S. 45) Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Benin O 17, Telefon: 27 64 11 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Uerteljährlich Teil 1 3, DM, Teil n 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Sei-o.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Post-91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon:. 27 64 11 * Drude: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.