Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 150 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 10. Juni 1959 an den VEAB oder an die von ihm benannten Er-fassungs-, Abnahme- oder Verladestellen die in den Buchstaben A bis D angeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu den festgesetzten Terminen und den gültigen Güte- und Abnahmebestimmungen zu liefern. A. Getreide, Speisehülsenfrüchte und Ölsaaten (einschließlich Getreide und Ölsaaten): Erzeugnis Sorte N ■a ■o a Getreide insgesamt, davon: 1. Weizen 2. Roggen 3. Mais 4. Hirse 5. Braugerste 6. zu Brauzwecken geeignete Gerste 7. Industriegerste 8. Futtergerste 9. Industriehafer 10. Futterhafer IE Gemenge Speisehülsenfrüchte insgesamt, davon: 12. Erbsen 13. Bohnen 14. Linsen Winterölsaaten insgesamt, davon: 15. Winterraps 16. Winterrübsen Sommerölsaaten insgesamt, davon: 17. Sommerraps 18. Sommerrübsen 19. Mohn 20. Öllein 21. Senf 22. Leindotter 23. Ölfaserlein 24. Ölsaatenstroh Heu insgesamt Getreidestroh insgesamt B. Kartoffeln: Speisekartoffeln insgesamt, davon: 1. Speisefrühkartoffeln 2. mittelfrühe Speisekartoffeln 3. Spätkartoffeln (Speiseware) Fabrikkartoffeln insgesamt Futterkartoffeln insgesamt C. Schlachtvieh und Geflügel: Erzeugnis Liefermenge in dz Schlachtvieh insgesamt, davon: 1. Rinder 2. Schweine 3. Hammel 4. Ziegen 5. Schafe Liefertermin (Dekaden/Monate) Erzeugnis Liefermenge Liefertermin in dz (Dekaden/Monate) Geflügel insgesamt, davon: 6. Hühner 7. Hähnchen 8. Gänse 9. Enten 10. Puten usw. D. Milch, Eier, Bienenhonig: Erzeugnis * § Milch zu 3,5 °/o (die Milch ist an die Molkerei in zu liefern) Eier Liefermenge in kg/Stück Liefertermin (Dekaden/Monate) Bienenhonig (2) Das VEG verpflichtet sich, den Vertrag in Höhe des festgelegten Planes abzuschließen. § 2 Verpflichtungen des VEG (1) Bei Übererfüllung des Produktionsplanes verpflichtet sich das VEG, die in den einzelnen Erzeugnissen erzielten Überschüsse, soweit sie nicht im eigenen Betrieb für Futterzwecke und Naturalprämien laut Betriebskollektivvertrag benötigt werden, an den VEAB entsprechend diesem Mustervertrag und zu den für die VEG geltenden Preisen ohne zusätzlichen Vertragsabschluß abzuliefern. Dies gilt für aberkanntes Saatgut entsprechend. (2) Das VEG verpflichtet sich, dem VEAB bedeutende Produktionsausfälle oder Ertragsminderungen, die die Erfüllung der vertraglichen Ablieferungsmengen gefährden, unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen. (3) Ist dem VEAB die Abnahme der vertraglich gebundenen Mengen Kartoffeln nach der Ernte nicht möglich, so ist das VEG verpflichtet, diese bis zur Ablieferung sachgemäß einzulagern. Ist eine über den im Vertrag festgelegten Ablieferungstermin hinausgehende Lagerung notwendig, so ist zwischen den Vertrags- . Partnern ein Einlagerungsvertrag abzuschließen. (4) Das VEG verpflichtet sich, dem VEAB oder dessen Beauftragten die Beendigung seiner Ablieferung an landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit der letzten Anlieferung schriftlich mitzuteilen. § 3 Verpflichtungen des VEAB (1) Der VEAB verpflichtet sich, die in Erfüllung des Vertrages und darüber hinaus zur Ablieferung kommenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse (einschließlich der Lieferungen nach § 2 Abs. 1 des Vertrages) abzunehmen, soweit sie den jeweils gültigen Güte- und Abnahmebestimmungen entsprechen. (2) Der VEAB verpflichtet sich, an das VEG Prämien nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. (3) Der VEAB verpflichtet sich, zur Einhaltung der in der Anordnung vom 31. März 1956 über die Zahlung der Erlöse aus der Pflichtablieferung und dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 338) fest- belegten Zahlungsfristen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.