Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 131 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 131); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 27. April 1959 131 (2) Ist vorherige Qualitätsabnahme im Wald oder auf dem Holzausformungsplatz vereinbart, hat der Lieferer den Besteller spätestens 14 Tage für Furnierholz spätestens 21 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin zur Qualitätsabnahme aufzufordern. Der Besteller ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen bei Furnierholz innerhalb von 21 Tagen zur Qualitätsabnahme an Ort und Stelle zu erscheinen. Bei schriftlicher Aufforderung zur Qualitätsabnahme ist das Datum des Postaufgabestempels für den Beginn der Frist maßgebend. (3) Bei der Qualitätsabnahme am Hiebsort ist das Vorführen, soweit es erforderlich und vom Lieferer durchzuführen ist, einschließlich der notwendigen Entfernung in der Vorzeigungsniederschrift festzulegen. (4) Erscheint der Besteller nicht innerhalb der im Abs. 2 festgelegten Frist zur Qualitätsabnahme, so ist der Lieferer falls nicht Abholung vereinbart berechtigt, den Vertragsgegenstand entsprechend dem vereinbarten Termin zu versenden. (5) Wird auf Grund der Qualitätsabnahme die Abnahme des Vertragsgegenstandes oder eines Teils des Vertragsgegenstandes verweigert, ist der Versand der beanstandeten Menge nicht zulässig. (6) Der Besteller darf die Qualitätsabnahme nur für den Teil des Vertragsgegenstandes ablehnen, der nicht vertragsgerecht bereitgestellt worden ist. (7) Die vom Besteller im Wald oder auf dem Holzausformungsplatz abgenommenen Hölzer sind unverzüglich nach der Qualitätsabnahme vom Besteller zu kennzeichnen. § 9 Mängelrügen (1) Nach Qualitätsabnahme des Vertragsgegenstandes gemäß § 8 Abs. 2 sind Beanstandungen erkennbarer Mängel nicht mehr zulässig. (2) Bei Versendung des Vertragsgegenstandes sind Beanstandungen wegen der vereinbarten Holzart und Qualität innerhalb von 5 Tagen nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes schriftlich unter Angabe der Gründe anzuzeigen, soweit nicht die vorherige Qualitätsabnahme im Wald vereinbart war. Der beanstandete Vertragsgegenstand ist bis zu 2 Wodien nach Erstattung der Mängelanzeige gesondert zu lagern und für eine Besichtigung durch den Lieferer bereitzuhalten. Innerhalb dieser Frist hat der Lieferer schriftlich zu erklären, ob er die Mängelrüge als begründet anerkennt. Erfolgt eine Stellungnahme nicht rechtzeitig, so gilt die Mängelrüge als anerkannt. In diesem Fall sowie bei begründeter Mängelrüge ist dem Besteller nachzuliefern, es sei denn, daß Minderung vereinbart wird. (3) Der Besteller darf Rücksendung oder anderweitige Verwendung des von ihm nicht abgenommenen Vertragsgegenstandes nur mit Zustimmung des Lieferers vornehmen. (4) Für verborgene Mängel, soweit solche dem Besteller vom Lieferer nicht arglistig verschwiegen worden sind, erfolgt beim Rohholz keine Gewährleistung. § § 10 .Rechnungserteilung Die Absendung der Rechnung hat spätestens am fünften Werktag nach Lieferung des Vertragsgegenstandes oder Beendigung der vereinbarten Leistung zu erfolgen. Entsprechendes gilt auch bei vereinbarter, aber nicht fristgerechter Abholung. § 11 Vertragsstrafen Für die Vertragsstrafen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus sind a) vom Lieferer bei nicht fristgerechter oder nicht ordnungsgemäßer Bereitstellung des Holzes für die Qualitätsabnahme (§ 8 Abs. 2), b) vom Besteller bei nicht termingerechter Qualitätsabnahme (§ 8 Abs. 2) 1 °/o Vertragsstrafe vom Wert des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes zu zahlen. § 12 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1959 in Kraft. (2) Sie gilt auch für bereits abgeschlossene Verträge, soweit die Lieferungen nach dem 1. Mai 1959 erfolgen. Berlin, den 10. April 1959 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung über die Ermittlung der Ernteerträge. Vom 10. April 1959 § 1 Die Anordnung vom 24. April 1958 über die Ermittlung der Emteerträge 1958 (GBl. II S. 99) ist weiterhin für die Ermittlung der Ernteerträge bis zum Jahre 1961 anzuwenden. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft; Berlin, den 10. April 1959 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Rauch Anordnung über die Zuerkennung der Qualifikation einer abgeschlossenen pädagogischen Ausbildung für Mitarbeiter der Berufsausbildung. Vom 11. April 1959 Bei der sozialistischen Ausbildung und Erziehung der Lehrlinge und Berufsschüler in Lehrwerkstätten, Betriebsberufsschulen, Berufsschulen und Lehrlingswohn-heimen wirken ältere, erfahrene und bewährte Fachleute mit, die keine abgeschlossene pädagogische Ausbildung haben. Die Besten von ihnen erwerben sich in beharrlicher Lernarbeit ein pädagogisches Wissen und Können, das verbunden mit hervorragender politisch-ideologischer Erziehungsarbeit einer abgeschlossenen pädagogischen Ausbildung gleichwertig ist. Sie haben bewiesen, daß sie bereit und fähig sind, qualifizierte Arbeitskräfte für den Aufbau des Sozialismus heranzubilden. Ihre politischen, pädagogischen und fachlichen Erfolge rechtfertigen die Zuerkennung der;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.