Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 13 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 13); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 13. Januar 1959 13 (2) Leistungsort für die Lieferung von Importwaren auf Grund einer Einfuhrbestellung zwischen dem Außenhandelsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Fischgroßhandel ist die Grenze der Deutschen Demokratischen Republik. Abweichende Vereinbarungen zwischen den vorgenannten Vertragspartnern sind zulässig. Der Weiterversand der Ware wird vom Fischgroßhandel veranlaßt. § 25 Gütevorschriften und Verpackung für Importware (1) Weichen die Qualität, Größe und/oder das Füllgewicht der Verpackungsmittel sowie die Kennzeichnung bei Importwaren von den Bestimmungen der §§ 5 und 6 ab, so sind diese Abweichungen schriftlich entsprechend dem § 9 der Anordnung über die Verfahrensregelung für den Import besonders zu vereinbaren. (2) Importierte Konserven und Präserven müssen in deutscher Sprache wie folgt gekennzeichnet sein: a) Name des Herstellers bzw. Exporteurs, b) Warenbezeichnung, c) Füllgewicht, d) Bezeichnung des Konservierungsmittels oder „Chemisch konserviert“. (3) Für die Kennzeichnung gemäß Abs. 2 ist das Außenhandelsunternehmen verantwortlich. § 26 Voranmeldung der Importwaren (1) Das Außenhandelsunternehmen ist verpflichtet, unter Beachtung der Bestimmung des § 12 der Anlage zur Anordnung über die Verfahrensregelung für den Import mindestens 12 Stunden vor Eintreffen der Importwaren an der Grenze der Deutschen Demokratischen Republik den Fischgroßhandel zu benachrichtigen. (2) Eine Vorprüfung der Ware im Lieferland durch den Fischgroßhandel findet in der Regel nicht statt. (3) Das zuständige Außenhandelsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik hat sich bei der Abnahme der Importwaren über oder ab Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Cuxhaven und Schleswig-Holstein der Deutschen Warenabnahmegesellschaft m. b. H. zu bedienen. Die dort zum Versand gebrachten Fische und Fischwaren sind hinsichtlich Qualität vom Fischgroßhandel auf Grund der Zertifikate der Deutschen Warenabnahmegesellschaft ab jeweiligem Verladeort endgültig zu übernehmen. § 27 Marktbericht Das Außenhandelsunternehmen ist verpflichtet, dem Fischgroßhandel monatlich eine Liefergrafik über die voraussichtlich zu erwartenden Lieferungen zu geben. Das Außenhandelsunternehmen erhält vom Fischgroßhandel monatlich einen Bericht über die Qualitäten der gelieferten Importwaren. § 28 Mängelrüge bei Importwaren (1) Die DWA-Grenzzertifikate bzw. Warenkontrollscheine sind grundsätzlich endgültig. Bei Lieferungen im innerdeutschen Handel gelten die Zertifikate der Deutschen Warenabnahmegesellschaft als Grenzzertifikate. (2) Mängelrügen sind anzuerkennen, wenn die Deutsche Warenabnahmegesellschaft ihre an der Grenze getroffenen Feststellungen durch ein Berichtigungszertifikat ändert. Der Besteller hat das Berichtigungszertifikat innerhalb der nachstehenden Fristen bei der Deutschen Warenabnahmegesellschaft zu beantragen. Die Anzeigefristen dem Lieferer gegenüber werden hiervon nicht berührt. (3) Erkennbare Mängel über die vereinbarte Menge, Güte, Sortierung oder Verpackung sind vom Fischgroßhandel dem Außenhandelsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik, von den Produktionsbetrieben und dem Einzelhandel dem Fischgroßhandel anzuzeigen, bei a) Frischfisch, lebenden Fischen, Feinmarinaden, mild gesalzener Ware, Kaviar, Krusten- und Schalentieren sowie Räucherwaren innerhalb von 6 Stunden; b) Präserven (Marinaden und Anchosen) sowie tiefgekühlten oder gefrorenen Fischen oder Filets innerhalb von 24 Stunden; c) Salzware innerhalb von 5 Tagen nach Entgegennahme. (4) Die Anzeige hat innerhalb der im Abs. 3 genannten Fristen telegrafisch, telefonisch oder fernschriftlich zu erfolgen. Die Frist wird mit der Aufgabe des Telegramms bzw. Fernschreibens oder der Anmeldung des Ferngesprächs gewahrt. Die Mängelanzeige ist innerhalb vonJ Tagen schriftlich zu bestätigen. (5) Verborgene Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Entdeckung des Mangels telegrafisch, telefonisch oder fernschriftlich, spätestens jedoch bei a) Frischfisch, lebenden Fischen, Feinmarinaden, mild gesalzener Ware, Kaviar, Krusten- und Schalentieren sowie Räucherwaren nach 24 Stunden, b) Präserven (Marinaden und Anchosen) sowie tiefgekühlten oder gefrorenen Fischen oder Filets innerhalb von 72 Stunden, c) Salzware innerhalb von 21 Tagen nach Entgegennahme der Ware dem Außenhandelsunternehmen anzuzeigen. (6) Die Anzeige hat innerhalb dieser genannten Fristen schriftlich, telegrafisch, telefonisch oder fernschriftlich unter Bezug auf die Nummer des Importvertrages zu erfolgen; (7) Bei Konserven sind verborgene Mängel einschließlich Mengendifferenzen (Stückzahl der Kollis) unverzüglich anzuzeigen. (8) Die Geltendmachung von verborgenen Mängeln ist nur innerhalb von 6 Monaten, gerechnet vom Tage des Grenzüberganges, möglich, (9) Bei Mängelrügen aller Art hat der Besteller der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, das Berichtigungszertifikat der Deutschen Warenabnahmegesellschaft dem Außenhandelsunternehmen zu übersenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.