Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 100 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 20. April 1959 der Produktionsbetriebe vor Antragstellung an die Staatliche Plankommission die Stellungnahme des Staatlichen Kontors einzuholen. Soweit es sich um Konsumgüter handelt, ist eine Abstimmung mit dem Ministerium für Handel und Versorgung vorzunehmen. § 19 (1) Wird nach Abschluß der entsprechenden Verträge eine Änderung des Materialbedarfs der sozialistischen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetriebe erforderlich, so ist für die notwendige Änderung der Lieferpläne die Anordnung vom 24. Februar 1959 über das Verfahren bei Änderung der Lieferpläne infolge veränderten Materialbedarfs Lieferplanänderungsanordnung (GBl. II S. 73) maßgebend. (2) Zur Sicherung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern ist das Ministerium für Handel und Versorgung bei verändertem Bedarf berechtigt, über das Staatliche Kontor eine entsprechende Änderung der Lieferpläne zu erwirken. A b s c h n i 11 VI Besonderheiten § 20 Für die in der Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie gelten die dort festgelegten Besonderheiten. § 21 Für die Planung und Verteilung der Importe von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie ist die durch die Staatliche Plankommission für das jeweilige Planjahr festgelegte Richtlinie verbindlich. Abschnitt VII Sonstige Bestimmungen § 22 Das Staatliche Kontor ist als zentrales Lenkungs-, Absatz- und Versorgungsorgan für die Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie berechtigt und verpflichtet, die Lieferer und Besteller sowie die Vereinigungen volkseigener Betriebe im Rahmen seiner Aufgaben onzuleiten und zu kontrollieren. § 23 Die Produktionsbetriebe sind verpflichtet, vor Beginn der über den Plan hinausgehenden Produktion in den Erzeugnissen der Bedarfsplan- und Bilanznomenklatur das übergeordnete Organ und das Staatliche Kontor zu verständigen. § 24 Das Staatliche Kontor ist verantwortlich für die Abrechnung des Materialverteilungsplanes für die Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie. Alle abrechnungspflichtigen Betriebe haben auf Grund der erlassenen Richtlinie und Nomenklatur für die lieferseitige Abrechnung des Materialverteilungsplanes für die Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie die Vordrucke M 41 zu den gesetzlich festgelegten Terminen den örtlich zuständigen Außenstellen des Staatlichen Kontors einzureichen. § § 25 (1) In der Anlage 1 sind die Besonderheiten über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie enthalten. (2) Als Anlage 2 wird die Bedarfsplan- und Bilanznomenklatur veröffentlicht. (3) Die Anlage 3 enthält das Verzeichnis der fachlich zuständigen Produktionsmittel-Großhandelsbetriebe und deren Spezialreferate. § 26 Für das Planjahr 1960 gelten in Abänderung der in den nachstehenden Paragraphen sowie in der Anlage 1 getroffenen Festlegungen folgende Termine: § 10 Abs. 1 und § 14 Absätze 1 und 2: bis spätestens 15. Juni 1959 § 10 Abs. 2: bis spätestens 15. Mai 1959 § 14 Abs. 3 und § 16 Abs. 1: bis spätestens 15. Juli 1959 § 16 Abs. 2: bis spätestens 31. Juli 1959 Anlage 1 Abschnitt I Ziff. 1 Buchstaben a, b und d Satz 2: bis spätestens 30. April 1959 Anlage 1 Abschnitt I Ziff. 1 Buchst, c: bis spätestens 15. Mai 1959 Anlage 1 Abschnitt I Ziff. 1 Buchst, d Satz 3: bis spätestens 31. Mai 1959 Abschnitt VIII Schlußbestimmungen § 27 Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten nicht für die Bedarfsträger des Kontingentträgers 7700/11. § 28 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 20. Dezember 1955 über die Regelung des Bezuges von Erzeugnissen des Maschinenbaues (GBl. II S. 448) und die Liste der Mindestmengen für den Direktbezug der Erzeugnisse des Maschinenbaues vom 20. Dezember 1955 (Sonderdruck Nr. 89 des Gesetzblattes) außer Kraft. Berlin, den 9. Marz 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Besonderheiten über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie Als Ausnahme zu den Festlegungen der vorstehenden Anordnung gelten folgende Besonderheiten: I. Erzeugnisse des Schwermaschinenbaues 1. Bezug von spanabhebenden Werkzeugmaschinen (Planpos. 21 21 000) und Maschinen für spanlose Formung (Planpos. 21 22 000). a) Der Bedarf an diesen Erzeugnissen, soweit sie im Produktionsprogramm der nachstehend aufgeführten Betriebe liegen (s. Buchst, f), mit Ausnahme von solchen des Handelsprogramms des Produktionsmittel-Großhandels, ist von den Bedarfsträgern außer den Bedarfsträgern, die den Kontingentträgern Räte der Bezirke zugeordnet sind , auf den Vordrucken M 16 (1716) bzw. M 17 (1717) unterteilt nach Lieferbetrieben, Planpositionen und Typen in zweifacher;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.