Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 97 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 97); 97 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 24. Mai 1958 Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur im Privatklageverfahren zulässig, weil dieses Verfahren selbst durch Vergleich beendet werden kann (§ 4 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 28. August 1956 zur StPO [GBl. I S. 689]). Die Vorschriften über das Versäumnisverfahren (§§ 330 ff. ZPO) sind nicht anwendbar, ebensowenig die Vorschriften über den Erlaß des Anerkenntnisurteils (§ 307 ZPO). Es wäre mit der Verpflichtung des Gerichts, von Amts wegen alles zu tun, was zur Erforschung der Wahrheit notwendig ist (§ 200 StPO), nicht zu vereinbaren, wenn man bei der Entscheidung über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch, die ein Teil des Strafverfahrens ist, Anerkenntnis und das fiktive Zugeständnis als Folge der Säumnis des Verklagten (§ 331 Abs. 1 ZPO) zulassen wollte. Damit wäre die Gefahr unrichtiger oder sogar widersprüchlicher Feststellungen des Sachverhalts gegeben. Der Ausschluß der Grundsätze des Versäumnisverfahrens und des Anerkenntnisurteils hindert nicht die Durchsetzung von Schädensersatzansprüchen im Verfahren gegen Flüchtige (§§ 236 ff. StPO). Widerklagen des Angeklagten (§ 33 ZPO), Hauptoder Nebeninterventionen (§§ 64 ff. ZPO) oder Zwischenfeststellungsklagen (§ 280 ZPO) sind nicht zulässig, da diese mit dem strafprozessualen Charakter des Anschlußverfahrens nicht vereinbar sind. Der Erlaß von Teilurteilen über den Schadens-ersatzansprüch (§ 301 ZPO) ist dagegen möglich, wenn der Angeklagte wegen des diesem Teil des Anspruchs zugrunde liegenden Verhaltens verurteilt wird. Aus der Pflicht des Gerichts zur Erforschung der objektiven Wahrheit ergibt sich, daß es eine dem Er-mittliingsergebnis entsprechende Änderung des ursprünglich gestellten Antrages der Höhe nach auch noch in der Hauptverhandlung zuzulassen hat. Überhaupt hat das Gericht stets auf eine abschließende Erledigung des geltend gemachten Anspruchs hinzuwirken. Das Verfahren nach § 268 StPO verfehlt im wesentlichen seinen Zweck, wenn es nur zur t e i 1 w e i s e n Erledigung des geltend gemachten Anspruchs führt. Vermieden werden muß der oft zu beobachtende Fehler der Gerichte, nur über den Grund des Anspruchs zu entscheiden und wegen der Entscheidung über die Höhe des Anspruchs die Klage gemäß § 270 StPO an das zuständige Zivilgericht zu verweisen, obwohl die Höhe ohne besondere Schwierigkeiten hätte festgestellt werden können. Eine solche Unterlassung läßt erkennen, daß das Strafgericht die Höhe des schuldhaft verursachten Vermögensschadens fehlerhaft nicht oder in ungenügendem Maße bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt. VI. Form und Inhalt des Urteils 1. Wird der Schadensersatz dem Grunde und der Höhe nach zuerkannt, so ist der Betrag im Urteilsteno r genau anzugeben. Wird nur über den Grund des Anspruchs erkannt, so ist der dem Verletzten aus der Straftat entstandene Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären. Ein Feststellungsurteil (vgl. oben zu IV Ziff. 4) darf nur ergehen, wenn die Voraussetzungen des § 256 ZPO gegeben sind, also nicht soweit Verurteilung zur Leistung des Schadensersatzes möglich ist. Ergeht ein Feststellungsurteil, so ist festzustellen, daß der Angeklagte verpflichtet ist, dem Verletzten den ihm aus der Straftat entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Verurteilung mehrerer Angeklagter als Gesamtschuldner ist in der Urteilsformel auszusprechen. Die Person des Verletzten, dem der Anspruch zugebilligt wird, ist mit Namen, Wohnort und soweit möglich auch Berufsstellung zu bezeichnen. Das gleiche gilt gegebenenfalls für seinen gesetzlichen Vertreter. Ist eine juristische Person verletzt, so ist diese mit Namen, Sitz und Angabe ihrer gesetzlichen Vertreter zu bezeichnen. Erfolgt eine Bestrafung des Angeklagten aus den Gründen des § 9 StEG nicht, so ist gleichwohl über den Schadensersatzanspruch materiell zu entscheiden, da in diesen Fällen keine Freisprechung erfolgt und infolgedessen die Voraussetzungen des § 271 Satz 1 StPO nicht gegeben sind. Eine Verurteilung ist nach der Feststellung, daß der Angeklagte eines Verbrechens schuldig ist und von einer Bestrafung abgesehen wird, auszusprechen. Im Falle eines Freispruchs des Angeklagten ist auch die Abweisung des Antrages in die Urteilsformel aufzunehmen. Wird der Angeklagte nach § 221 Ziff. 4 StPO freigesprochen, so ist in der Urteilsformel auszusprechen, daß der Antrag als im Strafverfahren nicht verfolgbar abgewiesen wird. Dasselbe gilt bei Freispruch nach § 221 Ziff. 1 StPO, sofern der Freispruch erfolgt ist, weil der für die Verurteilung erforderliche Vorsatz verneint wird, jedoch fahrlässige nichtstrafbare Begehung möglich ist (z. B. fahrlässige Sachbeschädigung). Die Urteilsformel muß auch die nach § 273 StPO notwendige Kostenentscheidung enthalten. 2. Wenngleich auf den Inhalt des Urteils die Vorschriften des. § 313 ZPO nicht anwendbar sind, so müssen doch die Urteilsgründe, wenn auch in knapper Fassung, die gesetzliche Berechtigung des zuerkannten Schadensersatzanspruchs einwandfrei erkennen lassen. x Ergibt sich die Tat, durch die der Antragsteller verletzt wurde, und die den Grund des Schadensersatzanspruchs bildet, aus der Begründung des Strafurteils, so bedarf es nicht der Wiederholung oder besonderen Kennzeichnung in der Begründung der Verurteilung. Dagegen müssen die verletzten zivilrechtlichen Vorschriften, auf denen der Schadensersatzanspruch beruht, angegeben werden. Die Feststellung des Anspruchs dem Grunde nach setzt den ausreichenden Nachweis voraus, daß dem Verletzten ein Schaden aus der Straftat entstanden ist; die Tatumstände sind anzugeben. Ist der Anspruch auch dem Betrage nach zur Entscheidung reif, so darf eine Verurteilung nur dem Grunde nach nicht ausgesprochen werden. Wird ein mitwirkendes Verschulden des Verletzten festgestellt, das dessen Anspruch ausschließt oder mindert (§ 254 BGB), so müssen die Gründe hierfür dargelegt werden. Das gleiche gilt, wenn ein vom Angeklagten geltend gemachtes mitwirkendes Verschulden des Verletzten verneint wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.