Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 71 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 71); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 21. Mai 1958 71 § 5 Verfahren bei Abschluß der Verträge (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer das Vertragsangebot innerhalb eines Monats, vom Tage der Entgegennahme der staatlichen Aufgaben an gerechnet, zu übersenden. Der Lieferer kann innerhalb der gleichen Frist von sich aus dem Besteller ein Vertragsangebot unterbreiten. (2) Sollten die staatlichen Aufgaben des nächsten Jahres für Häute und Felle zur Leder- oder Pelzherstellung nicht bis 15. November vorliegen, sind zum Zwecke der Vorbereitung der Produktion und einer koordinierten Planausarbeitung zwischen dem VEAB (tR) Leipzig und den Industriebetrieben vorbereitende Verträge für das I. Quartal innerhalb zwei Wochen nach Voriiegen der vorläufigen Verteilerpläne des zuständigen zentralen Organs der staatlichen Verwaltung zwischen den Vertragspartnern abzuschließen. Nach Vorliegen der endgültigen Planaufgaben bzw. der endgültigen Verteilerpläne sind die Lieferverträge für das gesamte Planjahr abzuschließen. § 6 Form und Inhalt der Verträge (1) Die Lieferverträge sind schriftlich abzuschließen. Verbindlich sind die als Anlagen 1 bis 3 zu diesen Allgemeinen Lieferbedingungen beigefügten Vertragsmuster. (2) In die Verträge sind aufzunehmen: 1. die Bezeichnungen der Vertragspartner und die Namen ihrer Leiter und die übergeordneten Organe; 2. die Bezeichnungen des Globalvertrages oder der Globalvereinbarung, wenn der Liefervertrag auf Grund eines Globalvertrages oder einer Globalvereinbarung abgeschlossen wird; 3. die genaue Bezeichnung des Vertragsgegenstandes; 4. die Menge (Gewicht oder Stückzahl), bei Häuten und Fellen zur Leder- oder Pelzherstellung Stückzahlen; 5. a) bei den Verträgen mit Schlachtbetrieben (außer Geflügel-Schiachtbetrieben): Bestimmungen über die Qualität, und zwar nur in bezug auf Schlachtschäden; b) bei Verträgen mit Industriebetrieben: Bestimmungen über die Gewichtsklasse bei Rinderhäuten und über Stärken bei Schweine-" häuten (schwach, mittel und stark) nach der augenblicklich praktischen Handhabung; 6. Bestimmungen über Art und Weise der Verpackung; 7. Bestimmungen über Preise lind das anzuwendende Verrechnungs verfahren; 8. die Liefertermine oder Lieferzeiträume; 9. die Versandbedingungen, insbesondere die Bestimmung der Transportmittel und die Regelung über die Transportkosten und Gefahrtragung; 10. Bestimmungen über die Folgen der Vertragsver-; letzung. § Liefertermine und -fristen (1) Die Lieferung der tierischen Rohstoffe mit Ausnahme der Häute und Felle zur Lederherstellung an die Industriebetriebe hat von den VEAB (tR) in monatlichen bzw. kurzfristigeren Teillieferungen zu erfolget Die Teillieferungsmengen ergeben sich aus dem Effek-tiv-Aufkommen der VEAB (tR). (2) Bei Häuten und Fellen zur Lederherstellung hat die Auslieferung der vertraglich festgelegten Monatsmengen nach Vereinbarung zwischen der Verwaltung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für tierische Rohstoffe (VVEAB [tR]) und dem zuständigen zentralen Organ der staatlichen Verwaltung, unter Berücksichtigung der Produktionsauflaged der Industriebetriebe in den entsprechenden Gattungen, Gewichtsklassen, Stärken, Güteklassen und Preisanfallgebieten zu erfolgen. Diese Vereinbarungen sind Bestandteil der Verträge. (3) Schlachtbetriebe (außer Geflügel-Schlachtbetriebe) haben die tierischen Rohstoffe an die VEAB (tR) zu den in den für den Vertragszeitraum gültigen Ablieferungsbestimmungen festgelegten Terminen zu liefern. (4) Geflügel-Schlachtbetriebe haben den VEAB (tR) Rohfedern monatlich bzw. in kurzfristigeren Zeitabständen auszuliefern. § 8 V ersanddisposit ionen Der Besteller hat dem Lieferer die Versanddispositionen bei Vertragsabschluß spätestens vier Wochen vor Beginn des Liefermonats bzw. -quartals bekanntzugeben. Bei Tierhaaren sind die Versanddispositionen vom Besteller innerhalb drei Werktagen nach Erhalt der Bestandsmeldung des VEAB (tR) Leipzig (getrennt nach Sorten) dem mit der Lieferung beauftragten VEAB (tR) zu übergeben. § 9 Gütebestimmungen (1) Für alle tierischen Rohstoffe, außer Schafwolle, Häuten und Fellen zur Lederherstellung, gelten die festgelegten Gütebestimmungen. (2) Für Schafwolle, Häute und Felle zur Lederherstellung gelten die in der Anlage 4 bzw. 5 festgesetzten Gütebestimmungen und Klassifizierungsvorschriften. (3) Tierische Rohstoffe gelten als qualitätsgerecht, wenn sie entsprechend den in den Absätzen I und 2 festgelegten Gütebestimmungen geliefert werden, (4) In den Verträgen zwischen dem VEAB (tR) Leipzig und den Industriebetrieben oder den VEAB" (tR) sowie in den Verträgen zwischen Geflügel-Schlachtbetrieben und VEAB (tR) sind keine Bestimmungen über bestimmte Güteklassen aufzunehmen. Die Gütebestimmungen laut den Absätzen 1 und 2 gelten als Abrechnungsgrundlage.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und gegen gesetzliche Bestimmungen wurden ausgewertet und differenzierte Maßnahmen zu ihrer Ausräumung veranlaßt. Die politisch-operative Wirksamkeit der Spezialkommissionen zeigte sich weiterhin darin, daß sie - selbständig oder im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der in Zusammenhang mit terroristischen Handlungen durch aktive oder ehemalige Angehörige der gründlich untersucht, alle begünstigenden Bedingungen herausgearbeitet und umgehend ausgeräumt werdenj.