Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 66 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 66); 66 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 13. Mai 1958 § 6 (1) Als Tag der Lieferung gilt der Tag der Absendung durch den Lieferer oder bei vereinbarter Selbstabholung der Tag, an dem der Vertragsgegenstand dem Besteller abholbereit zur Verfügung gestellt wird. (2) Der Termin zur Selbstabholung ist dem Besteller rechtzeitig mitzuteilen. § 7 (1) Mängelrügen können nur dann erhoben werden, wenn mehr als 5 % je gelieferter Einzelposition beanstandet werden. (4) Eine Kennzeichnung der Federn ist nicht erforderlich. Verlangt der Besteller zur Unterscheidung der Kräftewerte oder der Abmessungen eine besondere Kennzeichnung (farbige Markierung), so ist das in der Bestellung anzugeben. Die hierfür anfallenden Kosten sind vom Besteller zu tragen. (5) Federn sind handelsüblich haltbar zu verpacken, Polsterfedern zu je 50 oder 100 Stück gebündelt. Im übrigen gilt § 9 Abs. 4 entsprechend. (2) Bei vereinbarter Lieferung von Mindersorten (II. Wahl) sind Mängelrügen, wenn eine Besichtigung stattgefunden hat oder soweit die Mängel mitgeteilt wurden, ausgeschlossen. § 8 Anlage zu § 1 Abs. 1 vorstehender Lieferbedingungen L Die Stüdezahl ist vom Lieferer durch zweimaliges Wiegen auf der Zählwaage festzustellen. Die so ermittelte Stückzahl gilt als tatsächlich geliefert. Beanstandungen hinsichtlich der Stückzahl kann der Besteller nur erheben, wenn die von ihm festgestellten Mengenabweichungen mehr als 1 % bei Rohschrauben mehr als 3% betragen. Die in dieser Liste aufgeführten Mindestmengen beziehen sich auf eine geschlossene und genau spezifizierte Bestellung bei einem Produktionsbetrieb für ein Quartal: Warenbezeichnung Mindestbestellmenge für den Direktbezug (in Stück) § 9 (1) Für Schrauben, Muttern und ähnliche Gewindeteile gelten hinsichtlich Bezeichnung, Ausführung, Abnahme und Festigkeitseigenschaften die technischen Bedingungen nach DIN 267. (2) Für die Genehmigung der Fertigung von Schrauben außerhalb der Auswahlreihen gelten die im Lieferkatalog Einschränkungsliste der Auswahlreihen für Schrauben getroffenen Festlegungen. (3) Der Lieferer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand handelsüblich zu verpacken. Schrauben bis 12 mm Gewindedurchmesser und 90 mm Länge nach Ausführung mittel, mittelgrob und grob sind haltbar und rostgeschützt in Schachteln zu je 50, 100, 200, 500 oder 1000 Stück zu verpacken. Schrauben größerer Abmessungen und Muttern nach Ausführung grob können lose in haltbaren Behältern (z. B. Kartons, Kisten, Körben, Fässern) verpackt werden. (4) Angaben über die Stückzahl, den Herstellerbetrieb und das Gütezeichen sowie die bildliche Darstellung der in der Sendung enthaltenen Schrauben oder Muttern müssen sich auf oder in dem Behältnis befinden. § 10 (1) Bei technischen Federn hat der Besteller den bestgeeigneten Werkstoff auszuwählen. Erfolgt dies nicht, so ist die Auswahl dem Hersteller überlassen. Erforderlichenfalls sind die Arbeitswerte für ein Federdiagramm der Bestellung beizufügen. (2) Federn sind ohne metallischen oder chemischen Überzug entweder ölgespritzt oder trocken zu liefern. Im Vertrage kann etwas anderes vereinbart werden. (3) Die Prüfung der Baumaße und Toleranzen hat nach den jeweiligen DIN-Blättern zu erfolgen. Im Normalfall genügt eine stichprobenweise Prüfung. Blankschrauben bis 3 mm 40 000 über 3 bis 5 mm 25 000 über 5 bis 10 mm 15 000 über 10 bis 12 mm 8 000 über 12 mm 5 000 je Gewindedurchmesser, Kopfform, Länge und Werkstoff Blanke Muttern bis 5 mm 75 000 über 5 bis 12 mm 35 000 über 12 mm 15 000 je Gewindedurchmesser, Norm und Werkstoff Stellringe bis 10 mm 5 000 über 10 bis 20 mm 4 000 über 20 bis 30 mm 3 000 32 mm 2 000 über 32 bis 40 mm 1 500 über 40 mm 1 000 Holzschrauben bis 4 mm 50 000 über 4 bis 6 mm 30 000 über 6 mm 15 000 je Stärke, Kopfform, Länge und Werkstoff;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.