Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 59 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 59); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 13. Mai 1958 59 Spannungsabweichungen) und ist er dafür verantwortlich, so haftet er dem Abnehmer auf Schadensersatz. Das gleiche gilt bei Unterbrechung und Beschränkung der Lieferung von Elektroenergie an den Abnehmer. (2) Die Verantwortlichkeit des EVB ist ausgeschlossen, a) bei Unterbrechung oder Beschränkung der Lieferung von Elektroenergie gemäß § 4 Abs. 1, b) wenn die Frequenz- und Spannungsabweichungen, die Unterbrechung oder Beschränkung auf Maßnahmen der Lastverteilung zurückzuführen sind, c) wenn die Frequenz- und Spannungsabweichungen, die Unterbrechung oder Beschränkung auf eine durch die Abnehmer verursachte Überlastung des öffentlichen Netzes beruhen. Auf Verlangen des Abnehmers hat der EVB die den Ausschluß der Verantwortlichkeit begründenden Tatsachen durch eine Bestätigung der zuständigen Lastverteilung nachzuweisen. Im Falle des Buchst, b wird die Prüfung der Verantwortlichkeit des EVB nicht berührt, wenn er die Maßnahmen der Lastverteilung durch ein Tun oder Unterlassen ausgelöst hat. (3) Die Ersatzpflicht des EVB für den Schaden, der dem Abnehmer durch Frequenz- und Spannungsabweichungen sowie durch Unterbrechung oder Beschränkung der Lieferung von Elektroenergie entsteht, wird für jedes einzelne Ereignis auf 50 000 DM begrenzt, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Abnehmer in dem Lieferbereich eines oder mehrerer EVB geschädigt werden. Sind ein oder mehrere EVB für einen Dritten verantwortlich, so haften sie im Umfang der Ersatzpflicht des Dritten. Alle Frequenz- und Spannungsabweichungen innerhalb eines Tages (0 bis 24 Uhr) rechnen als ein Ereignis. (4) Ist auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Abnehmer Ersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 50 000 DM übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. (5) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche und sonstige Rechtsansprüche können unbeschadet der Regelung des § 14 von dem Abnehmer gegen den EVB wegen Frequenz- und Spannungsabweichungen sowie wegen Unterbrechung oder Beschränkung der Lieferung von Elektroenergie nicht geltend gemacht werden. § 16 Schadensanzeige (1) Der Abnehmer hat dem EVB den durch Frequenzoder Spannungsabweichungen sowie durch Unterbrechung oder Beschränkung der Lieferung von Elektroenergie verursachten Schaden innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach Eintritt des Schadens schriftlich anzuzeigen. (2) Aus der Schadensanzeige müssen Ort und Zeitpunkt des Schadensfalles, Art und Höhe des Schadens sowie seine Zusammensetzung ersichtlich sein. 5 17 Unberechtigte Entnahme von Elektroenergie (1) Wird Elektroenergie vor Anbringung, unter Umgehung, Beeinflussung oder Überlastung der Meßeinrichtungen oder in sonstiger Weise unberechtigt entnommen, so ist an den EVB die unberechtigt bezogene Strommenge unter Zugrundelegung der Tarifpreise für die gesamte Zeit der unberechtigten Entnahme zu bezahlen. Ist ihre Gesamtzeit nicht festzustellen, so 1st die gemäß Abs. 2 zu ermittelnde Energiemenge unter Zugrundelegung der Tarifpreise für mindestens sechs Monate zu berechnen. Für die Zeit der unberechtigten Entnahme bereits bezahlte kWh sind bei der Berechnung zu berücksichtigen. (2) Für die Ermittlung der unberechtigt entnommenen Energiemenge wird zugrunde gelegt a) bei Lieferung aus Versorgungsnetzen unter 1000 V der Gesamtanschlußwert der in der Abnehmeranlage vorhandenen Verbraudiseinrichtungen, aa) bei Beleuchtungsanlagen mit einer Beleuchtungsdauer von mindestens fünf Stunden je Tag, bb) bei Kraft-, Wärme- und sonstigen Anlagen mit mindestens acht Stunden je Tag, b) bei Lieferung aus Versorgungsnetzen über 1000 V die Höchstleistungsinanspruchnahme, die auf Grund der für die Anlage betriebenen Transformatoren möglich ist, und eine Benutzungsdauer von mindestens acht Stunden je Tag. Der Nachwei des Abnehmers, daß bestimmte Verbrauchseinrichtungen während der Zeit der unberechtigten Entnahme nicht verwendungsfähig waren, ist nicht ausgeschlossen. (3) Schadensersatzansprüche des EVB, insbesondere in Höhe der nachweisbaren Kosten für die Ermittlung und Bearbeitung der unberechtigten Entnahme, bleiben unberührt. II. Lieferung (Einspeisung) von Elektroenergie in das öffentliche Netz § 18 Vertrag über die Einspeisung von Elektroenergie Über die Einspeisung von Elektroenergie in das öffentliche Versorgungsnetz durch Betriebe gemäß § 2 des Vertragsgesetzes (Einspeiser) ist zwischen dem Einspeiser und dem EVB ein Vertrag nach dem Vertragsmuster 3 (s. Anlage) zu schließen. § 19 Umfang und Art der Einspeisung (1) Der Einspeiser ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Weisungen der Lastverteilung Elektroenergie in dem vertraglich vereinbarten Umfange kontinuierlich in das öffentliche Netz einzuspeisen. (2) Der Einspeiser hat seine Anlage entsprechend den Weisungen der Lastverteilung und dem mit ihr vereinbarten Reparaturplan strommäßig voll auszufahren, seinen Eigenbedarf unter Einhaltung des ihm zugeteilten Verbrauchskontingentes auf ein Mindestmaß zu beschränken und darüber hinaus alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Einspeisung in das öffentliche Netz während der Spitzenbelastungszeiten zu erhöhen. (3) Die Einspeiseverpflichtung umfaßt neben der Wirkstromlieferung noch eine entsprechend der Energielage von der Lastverteilung festgelegte Blindstromlieferung. Sofern zwischen Einspeiser und EVB nichts anderes festgelegt wird, gilt eine Blindstromlieferung mit einem Leistungsfaktor von cos p = 0,85 als vereinbart. Bei Belieferung eines abgetrennten Teiles des öffentlichen Netzes mit Elektroenergie (Inselbetrieb) sind die Nennfrequenz innerhalb der Toleranzen ±1 / und die Nennspannung des Netzteiles innerhalb der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.