Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 50 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 30. April 1958 den Betrieben bis zum 10. Kalendertag nach Bestätigung des Jahresfinanzplanes zur Verfügung zu stellen, sofern diese tatsächlich bereits zu diesem Zeitpunkt benötigt wird. Werden die Beträge zu diesem Zeitpunkt oder in den folgenden Vierteljahren nicht oder nur teilweise benötigt, so sind die Beträge entsprechend dem benötigten Bedarf am 10. Kalendertag des Vierteljahres zuzuführen, in dem sie benötigt werden. (2) Bei Betrieben, bei denen eine viertel jährliche Zuoder Abführung von eigenen Umlaufmitteln vorgeschrieben ist, regelt sich die Zu- oder Abführung der im bestätigten Jahresfinanzplan insgesamt vorgesehenen Beträge nach der in den Quartalsplänen vorgenommenen Differenzierung auf die einzelnen Vierteljahre. Die Zu- oder Abführungen haben für das 1. Vierteljahr am 20. Februar, für das 2. Vierteljahr am 20. Mai, für das 3. Vierteljahr am 20. August, für das 4. Vierteljahr am 20. November eines jeden Jahres zu erfolgen. Zuführungen für die Erhöhung der eigenen Umlaufmittel dürfen nur in der Höhe des in dem betreffenden Vierteljahr tatsächlich benötigten Bedarfs vorgenommen werden. Sie sind gegebenenfalls ganz oder teilweise zu kürzen. (3) In Ausnahrrrefällen können auf begründeten Antrag des Betriebes Abschlagszahlungen auf die Zuführungen nach Abs. 2 von der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates geleistet werden. Dieses Organ kann auch Abschlagszahlungen auf die Abführungen nach Abs. 2 festsetzen. V. Gemeinsame Bestimmungen § 22 Folgen des Zahlungsverzugs und der verspäteten Abrechnung (1) Beim Zahlungsverzug und bei verspäteter Abrechnung sind die Bestimmungen der Dritten Durchführungsbestimmung vom 15. April 1955 zum Abgabengesetz (GBl. I S. 293) anzuwenden. (2) Rückständige Beträge sind im Haushaltsvollstreckungsverfahren einzuziehen. § 23 Kontrolle (1) Die Abteilungen Finanzen der zuständigen örtlichen Räte sind verpflichtet, die Einhaltung dieser Anordnung zu kontrollieren. (2) Die Verantwortung und Kontrolle für die planmäßige Erwirtschaftung der Gewinne, für die Einhaltung des Planes bei den Stützungen und sonstigen Ausgaben, für den richtigen Ausweis der Gewinne und Verluste in den Finanz- und Kontrollberichten sowie für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Gewinnverwendung obliegt den fachlich übergeordneten Organen der staatlichen Verwaltung des Betriebes. (3) Unabhängig von der Kontrolle durch die Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates haben die den Betrieben fachlich übergeordneten Organe der staatlichen Verwaltung die ordnungsgemäße Entrichtung der Haushaltsverpflichtungen, die richtige Berechnung des eingetretenen Bedarfs an Stützungen und sonstigen Ausgaben und die Notwendigkeit der vorgesehenen Zuführungen für die Erhöhung der eigenen Umlaufmittel zu kontrollieren. (4) Soweit bei einer Kontrolle festgestellt wird, daß a) Haushaltsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß berechnet oder entrichtet wurden, b) Zuführungen aus dem Haushalt nicht ordnungsgemäß berechnet oder nicht dem notwendigen Bedarf entsprechend beantragt wurden, so ist ein Kontrollbescheid zu erteilen. Aus dem Kon-trollbescheid muß die Art und der Umfang der Abweichungen, die Höhe der insgesamt geschuldeten oder insgesamt zuzuführenden Beträge, die Höhe der noch abzuführenden, zu erstattenden oder noch zuzuführenden Beträge und der entsprechende Fälligkeitstermin zu ersehen sein; § 24 Zuständigkeit (1) Zuständiges örtliches Organ der staatlichen Verwaltung bzw. zuständiger örtlicher Rat im Sinne dieser Anordnung ist der Rat des Kreises, in dessen Bereich sich der Sitz der Leitung des Betriebes befindet. In Ausnahmefällen kann durch den Rat des Bezirkes im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen bestimmt werden, daß der Rat des Bezirkes zuständig ist. (2) Für die Erteilung des Kontrollbescheides gemäß § 23 Abs. 4 ist das Organ zuständig, das die Kontrolle durchgeführt hat. Ist der Kontrollbescheid von den fachlich übergeordneten Organen der staatlichen Verwaltung des Betriebes zu erlassen, so ist der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates eine Durchschrift des Kontrollbescheides zu übersenden. § 25 Nachprüf ungs verfahren Der Betrieb hat das Recht, gegen Maßnahmen auf Grund dieser Anordnung das Nachprüfungsverfahren nach der Anordnung vom 3. August 1954 über das Verfahren bei Einwendungen volkseigener Betriebe gegen Maßnahmen der Abgabenverwaltung (Nachprüfungsverfahren VEW) (ZB1. S. 396) zu beantragen. § 26 Sonderregelungen für verschiedene Wirtschaftszweige (1) Die nachstehend aufgeführten Betriebe entrichten die in dieser Anordnung geregelten Haushaltsverpflichtungen an ihre fachlich übergeordneten Organe der staatlichen Verwaltung und erhalten ihre Haushaltszuführungen von ihren fachlich übergeordneten Organen der staatlichen Verwaltung: 1. Die Deutsche Reichsbahn einschließlich der Baubetriebe und der Reichsbahnausbesserungswerke; 2. die Betriebe der Hauptverwaltung Schiffahrt des Ministeriums für Verkehrswesen; 3. die Betriebe des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen ; 4. die Betriebe des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel; 5. die Betriebe des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 6. die zentralgeleiteten Geld- und Kreditinstitute; 7. die dem Ministerium für Handel und Versorgung direkt unterstellten Groß- und Einzelhandelsbetriebe; 8. die Betriebe der WB Luftfahrt. (2) Für die im Abs. 1 genannten Betriebe gelten die Grundsätze dieser Anordnung, soweit im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den individuellen Bedingungen des Einzclverfahrens folgende qenerelle Argumentationen zweckmäßig angewendet werden: Die wahrheitsgemäße Aussage Beschuldigter besitzt grundsätzliche Bedeutung als Beitrag zur Feststellung der Wahrheit im Ermittlungsverfahren in Realisierung der Beweisführungspflicht des Untersuchungsorgans als entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.