Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 49 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 49); 49 v Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 30. April 1958 4. im Abrechnungszeitraum abgesetzte Menge in Mengeneinheiten, 5. Stützungsbedarf (Ziff. 3 mal Ziff. 4), 6. bisher erhaltene Beträge einschließlich der Ab-schlagszahlun gen, 7. noch zu erhaltende Beträge (Ziff. 5 abzüglich Ziff. 6), 8. Unterschriften. (3) Die Betriebe haben für jeden Abrechnungszeitraum den eingetretenen Bedarf an Stützungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 12 der Summe der bereits zugeführten Stützungen gegenüberzustellen. Eine sich aus der Gegenüberstellung ergebende Zuführung ist den Betrieben durch die Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates bis zum 20. Kalendertag des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats zu überweisen. Ergibt sich aus der Gegenüberstellung, daß die bisher zugeführten Stützungen höher sind als der eingetretene Bedarf, so ist die Differenz durch den Betrieb bis zum 20. Kalendertag des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats an die Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates zu überweisen oder mit einer am gleichen Kalendertag fälligen Zahlung zu verrechnen. (4) Ist für den Schluß eines Abrechnungszeitraumes die Aufstellung eines Kontrollberichtes vorgeschrieben, so ist die Abrechnung zunächst nach den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 durchzuführen. Auf Grund des Kontrollberichtes ist eine erneute Abrechnung vorzunehmen. In dieser Abrechnung ist der auf Grund des Kontrollberichtes sich ergebende Bedarf an Stützungen, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 12, der Summe der bereits zugeführten Stützungen gegenüberzustellen. Der Tag der Abrechnung sowie der Tag der Fälligkeit der sich aus dieser Abrechnung ergebenden Zu- oder Abführungen werden vom Ministerium der Finanzen jeweils festgelegt. § 16 Sonstige Ausgaben Sonstige Ausgaben sind: a) die im bestätigten Jahresfinanzplan enthaltenen Ausgaben außerhalb des Ergebnisses (z. B. Umsetzungskosten, die nicht in die Kosten verrechnet werden; Anlauf kosten in neu errichteten Betrieben, soweit diese nicht über den Richtsatzplan finanziert werden; Edelmetallprämien; Vergütungen für Bergschäden; Haushaltszuschüsse für die betriebliche Berufsausbildung; Ausgaben für die Durchführung der Standardisierungsarbeiten auf der Grundlage der Planaufgaben im Plan der Standardisierung); b) Ausgaben nach näherer Anweisung des Ministeriums der Finanzen, die im Laufe des Planjahres auf Grund von Beschlüssen zu tätigen sind. § 17 Vergütung der sonstigen Ausgaben (1) Die Vergütung der sonstigen Ausgaben durch die Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates an die Betriebe erfolgt unter Beachtung der Grundsätze des § 12 Abs. 1 auf schriftliche Anforderung nach Eintritt des Bedarfs. (2) Die Abteilung Finanzen des zuständigen Örtlichen Rates ist berechtigt, vor der Auszahlung der Vergütung für die sonstigen Ausgaben die Vorlage der entsprechenden Belege zu verlangen. . § 18 Sonderregelungen für die Betriebe des Bereiches Berg- und Hüttenwesen (1) Als Planansatz gemäß § 12 Abs. 1 gilt bei den Betrieben, die zu den im § 10 Abs. 1 genannten WB gehören, das Planergebnis der abgesetzten Produktion. (2) Das Planergebnis der abgesetzten Produktion ist bei Verlustbetrieben in sinngemäßer Anwendung der Grundsätze für die Gewinnbetriebe gemäß § 10 Absätze 3 und 4 zu ermitteln. § 19 Finanzierung der zusätzlichen Belohnung für ununterbrochene Tätigkeit im Bergbau (1) Die Betriebe, die nach der Verordnung vom. 10. August 1950 zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 832) zusätzliche Belohnungen für die ununterbrochene Tätigkeit im Bergbau zu zahlen haben, haben die dafür geplante Jahressumme im Finanzplan gesondert auszuweisen und monatlich anteilig in die Kosten zu verrechnen. (2) Die Finanzierung ist wie folgt yorzunehmen: a) Gewinnbetriebe überweisen bis zum letzten Kalendertag eines jeden Monats den im laufenden Monat in die Kosten zu verrechnenden Abgrenzungsbetrag gesondert von den übrigen Haushaltsverpflichtungen an die Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates; b) bei Verlustbetrieben sind bei der Auszahlung der Abschlagszahlungen an Stützungen und bei der Abrechnung des tatsächlichen Stützungsbedarfs die im laufenden Monat in die Kosten zu verrechnenden Abgrenzungsbeträge zu kürzen und von der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates wieder zu vereinnahmen; c) für den Tag des Bergmannes ist der für die zusätzliche Belohnung insgesamt erforderliche Betrag den Betrieben von der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates zur Verfügung zu stellen; d) bis zum Schluß eines jeden Jahres müssen sich die Abführungen gemäß Buchstaben a und b und die Zuführung gemäß Buchst, c gegenseitig ausgeglichen haben. IV. Zuführung und Abführung von Umlaufmitteln § 20 Begrenzung der Zu- und Abführungen Die im bestätigten Jahresfinänzplan ausgewiesenen Beträge dürfen bei Umlaufmittelabführungen insgesamt nicht unterschritten und bei Umlaufmittelzuführungen insgesamt nicht überschritten werden. Zuführungen sind nur in der Höhe, wie sie tatsächlich benötigt werden, vorzunehmen. § 21 Zuführung und Abführung der Beträge (1) Betriebe, bei denen eine Zu- oder Abführung von eigenen Umlaufmitteln je Vierteljahr nicht vorgeschrieben ist, haben die im bestätigten Jahresfinanzplan enthaltene Abführung überschüssiger Umlaufmittel bis zum 10. Kalendertag nach Bestätigung des Jahresfinanzplanes vorzunehmen. Ist in dem bestätigten Jahresfinanzplan eine Erhöhung der eigenen Umlaufmittel vorgesehen, so ist die sich daraus ergebende Zuführung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zutragen. Die erforderliche hohe gesellschaftliche und politiS politisch-operativen Arbeit insgesamt ist durch einf samkeit der Arbeit mit den zu erreichen.