Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 43 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 43); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 24. April 1958 43 dritten Monat je 35 °/o fällig. Die Abführungen sind jeweils bis zum 15. Kalendertag und letzten Werktag je zur Hälfte vorzunehmen. Nachzahlungen und Überzahlungen sind bei der bis zum 15. Kalendertag fälligen Rate des folgenden Monats auszugleichen. (5) Die übergeordneten Organe haben die ihnen zufließenden Gewinnteile unverkürzt weiterzuleiten. § 7 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. April 1958 in Kraft. Berlin, den 31. März 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Bildung und Verwendung von Sonderfonds in den zentralgeleiteten Vereinigungen volkseigener Betriebe. Vom 31. März 1958 Auf Grund der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Verbesserung der Arbeit des Ministeriums der Finanzen und der übrigen Finanzorgane (GBl I S. 131) wird zur Bildung und Verwendung von Sonderfonds in den zentralgeleiteten Vereinigungen volkseigener Betriebe folgendes angeordnet: §1 Jede zentralgeleitete Vereinigung volkseigener Betriebe (WB) bildet einen Sonderfonds. Der Sonderfonds wird aus Anteilen der überplanmäßigen Gewinne gebildet, die in den Betrieben erwirtschaftet werden, die # der VVB unterstellt sind. Wenn volkseigene Betriebe einer Hauptverwaltung oder einem Ministerium direkt unterstellt sind, tritt an Stelle der VVB die Hauptverwaltung oder das Ministerium. Unter VVB im Sinne dieser Anordnung sind auch solche Kontore zu verstehen, denen juristisch selbständige Betriebe unterstellt sind. §2 (1) Die volkseigenen Betriebe errechnen den überplanmäßigen Gewinn bzw. die Unterschreitung des geplanten Verlustes nach den Bestimmungen der Verordnung vom 11. Mai 1957 über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 289). (2) Von dem so ermittelten überplanmäßigen Gewinn sind die Tilgungen* für Rationalisierungskredite, für Liquiditätskredite und die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds abzusetzen. (3) Von dem verbleibenden überplanmäßigen Gewinn Sind 10 °/o an die VVB bis zum 15. Kalendertag nach Abschluß eines Quartals direkt zu überweisen. (4) Ergibt sich im Laufe des Jahres oder nach Jahre's-schluß auf Grund der kumulativen Errechnung des Überplangewinnes eine Überzahlung, so hat die VVB den überzahlten Betrag zu erstatten. § 3 Die VVB sind berechtigt, bis zu 50 °/o der ihnen zugegangenen überplanmäßigen Gewinne für folgende Zwecke zu verwenderi: 1. zur Gewährung von Prämien für besondere Produktionsleistungen, 2. für die Finanzierung von überbetrieblichen Wettbewerben und überbetrieblichen Verbesserungsvorschlägen, 3. für die Finanzierung von kleinen Rationalisierungsmaßnahmen, 4. für Vertragsstrafen, die von der VVB zu zahlen sind. §4 (1) Die VVB sind berechtigt, den Rest der ihnen zugegangenen überplanmäßigen Gewinne zu verwenden, sofern das saldierte geplante Ergebnis und die Summe der planmäßigen Haushaltsabführungen aller ihrer Betriebe erfüllt ist. (2) Diese Beträge können verwendet werden: 1. für die im § 3 genannten Zwecke, * 1 . 2. für zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds der VVB. §5 Sofern die VVB zur Verwendung des Sonderfonds gemäß § 4 Abs. 1 nicht berechtigt sind, haben sie die Beträge an den zuständigen Haushalt abzuführen. Die Abführung hat am 25. des Monats zu erfolgen, der dem Schluß eines Quartals folgt.- §6 (1) Die Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft haben 10 “/ des überplanmäßigen Gewinnes gemäß § 2 Abs. 3 bis 15. April 1958 an das für sie am 31. März 1958 zuständige übergeordnete Organ direkt zu überweisen. Etwa geleistete Vorauszahlungen sind zu verrechnen. (2) Die übergeordneten Organe oder deren Abwicklungsstellen bilden aus diesen Zuführungen Sonderfonds nach dieser Anordnung. (3) Die übergeordneten Organe bzw. deren Abwicklungsstellen übergeben den neugebildeten VVB und anderen den volkseigenen Betrieben künftig übergeordneten Organen die Bestände aus den neugebildeten Fonds, wenn diese übergeordneten Organe die Funktionen gegenüber den ihnen unterstellten Betrieben aufgenommen haben. §7 Diese Anordnung tritt am 1. April 1958 in Kraft. Berlin, den 31. März 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Verwendung der Amortisationen in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Vom 31. März 1958 Auf Grund der Verordnung vom 27. Februar 1958 zur Aufhebung der Verordnungen über die Verwendung dpr Amortisationen in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. X S. 222) wird folgendes angeordnet: Die Planung der Amortisationsverwendung § 1 (1) In der volkseigenen Wirtschaft sind die Amortisationen voll zur Finanzierung des Planes der Erhaltung der Grundmittel zu verwenden. (2) Den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft werden die Amortisationen in der Regel voll zur Finanzierung ihres Planes der Erhaltung der Grundmittel überlassen. (3) Eine in Ausnahmefällen notwendige Umverteilung von Amortisationsteilen wird durch die übergeordneten Organe festgelegt.' (4) Wenn in Ausnahmefällen eine Umverteilung von Amortisationsteilen von einer Vereinigung volkseigener Betriebe (VVB) zu einer anderen VVB stattfindet, die einer Abteilung der Staatlichen Plankommission;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.