Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 39 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 39); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 14. April 1958 39 (5) Da die Ausstattung der neuen WB aus vorhandenen Beständen erfolgt, sind Mittel für Beschaffungen von Einrichtungsgegenständen, Büromaschinen, Fahrzeugen usw. grundsätzlich nicht zu planen und zu verausgaben. In diesem Zusammenhang wird auf die Anordnung vom 30. November 1957 über die Einschränkung der Beschaffung von beweglichen Anlagegegenständen durch die Organe der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen und Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 624) hingewiesen. (6) Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission sind dafür verantwortlich, daß die WB für die Zeit von ihrer Gründung bis zum 31. Dezember 1958 eigene Haushaltspläne aufstellen, die dem Ministerium der Finanzen vier Wochen nach der Bildung der WB, spätestens jedoch bis zum 20. Juli 1958, in zweifacher Ausfertigung einzureichen sind. Ein weiteres Exemplar der Haushaltspläne erhält die zuständige Abteilung der Staatlichen Plankommission. Sie übergibt dem Ministerium der Finanzen eine Woche nach Vorlage des Planes durch die WB ihre Stellungnahme zu den eingereichten Haushaltsplänen. Für die Aufstellung gelten folgende Prinzipien: a) Die Aufstellung der Haushaltspläne der WB erfolgt nach den Grundsätzen der Ordnung der Planung des Staatshaushalts (Abschnitt 2 F und 2 G). b) Die VVB planen die Einnahmen und Ausgaben für ihre eigene Verwaltung beim Kap. 860 mit voller Klassifikation. Für die Erläuterung der Sachkontenansätze ist der Mustervordruck des Aufgabenbereichs 8 zu verwenden. Die einmaligen Ausgaben, die mit dem Umzug und der Unterbringung der VVB Zusammenhängen, sind in den Erläuterungen besonders auszuweisen; c) In den Haushaltsplänen sind in besonderen Spalten des Formblattes 202 die voraussichtlichen Ausgaben bis 30. Juni und die Ausgaben vom 1; Juli bis 31. Dezember 1958 getrennt anzugeben. d) Als Grundlage für die Planung der Verwaltungskosten dienen der bestätigte Stellenplan und die Tabellen zur Mittelberechnung; Dabei ist die zeitliche Besetzung der Planstellen zu berücksichtigen. (7) Für die Finanzierung der Ausgaben der VVB ab 1. Juli 1958 gelten die bestätigten Haushaltspläne. Liegt ein bestätigter. Haushaltsplan noch nicht vor, dienen die eingereichten Planvorschläge als Grundlage. Ab 1. Juli 1958 erfolgt die Anforderung der benötigten Mittel durch Quartalskassenpläne, die dem Ministerium der Finanzen bis spätestens 15 Tage vor Beginn jedes Quartals zur Bestätigung vorzulegen sind. Größere Abweichungen in den Kassenplänen zwischen den einzelnen Quartalen sind zu begründen; (8) In den monatlichen Erfüllungsberichten an das Ministerium der Finanzen sind außer den Kapitelsummen als Davonzahl der Lohnfonds und die Anzahl der besetzten Planstellen auszuweisen. Die Höhe der einmaligen Ausgaben für den Umzug und die Unterbringung ist ebenfalls als Davonzahl besonders anzugeben; (9) Für die bei der Staatlichen Plankommission zu bildenden Kontore sind, soweit sie brutto im Haushalt geplant werden, vom Tage ihrer Gründung an Haushaltspläne aufzustellen. Hierfür gelten die Bestimmungen des Abs. 6 entsprechend. Die Planung und Finanzierung der Kontore erfolgt über den Haushaltsplan der Staatlichen Plankommission, Kapitel 868; § 2 Verwaltungskosten der aufzulösenden Ministerien und ihrer Operativstäbe (1) Die aufzulösenden Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. stellen bis spätestens 20. Juni 1958 Haushaltspläne für das gesamte Jahr 1958 in zweifacher Ausfertigung auf. In diesen Haushaltsplänen sind in besonderen Spalten des Formblattes 202 die voraussichtlichen Istausgaben bis 30. Juni 1958 und die Kosten für die Abwicklungsarbeiten der Ministerien (einschließlich Operativstäbe) vom 1. Juli 1958 bis zum Tage der endgültigen Auflösung getrennt anzugeben. (2) Sofern bereits Zahlungen für den Umzug und die Unterbringung der VVB z. B. für Hauptinstandsetzungen einschließlich baulicher Veränderungen, Instandhaltungen, Telefonanlagen usw. geleistet wurden, sind diese Ausgaben in einer Anlage nach der Gliederung des Planes der Positionen besonders zu erläutern. (3) Für die Übergangszeit bis zur Bestätigung der Haushaltspläne 1958 erfolgt die Finanzierung dieser Dienststellen im Rahmen der bestätigten monatlichen Kassenpläne. § 3 Ministerien, Staatssekretariate und sonstige zentrale Verwaltungen, die weiterhin bestehen bleiben, jedoch die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1958 für den Aufgabenbereich 8 noch nicht geplant haben (1) Die obengenannten Haushaltsorganisationen reichen dem Ministerium der Finanzen spätestens bis 14 Tage nach Bestätigung der neuen Struktur ihre Haushaltspläne in zweifacher Ausfertigung ein. (2) Soweit bei diesen Ministerien VVB gebildet werden, erfolgt die Planung und Finanzierung entsprechend den Grundsätzen für nachgeordnete Verwaltungen und Einrichtungen. Die erforderlichen Mittel für die VVB sind beim Kapitel 860 auszuweisen. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. April 1958 in Kraft. Berlin, den 31. März 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung Nr. 2* zur Änderung der Anordnung über die Kreditierung und Kontrolle der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Produktions- und Verkehrsbetriebe über Darlehns- und Verrechnungskonten. Vom 15. März 1958 In Durchführung des § 9 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 28. April 1955 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank (GBl. I S. 326) wird zur Änderung der Anordnung vom 28. April 1955 über die Kreditierung und Kontrolle der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Produktions- und Verkehrsbetriebe über Darlehns- und Verrechnungskonten (Sonderdruck Nr. 81 des Gesetzblattes) folgendes angeordnet: § 1 Der mit § 4 der Anordnung vom 15. Juli 1957 zur Änderung der Anordnung über die Kreditierung und Kontrolle der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Produktions- und Verkehrsbetriebe über Darlehns- und Verrechnungskonten (GBl. II S, 249) in die Anordnung vom 28. April 1955 eingefügte § 3b wird wie folgt ergänzt: Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1957 S. 249);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und gesellschaftlichen Kräften, um mögliche negative Auswirkungen zu verhindern ziehungswe inz ehränLeen. Die Grundanforderung umfaßt die Durchsetzung der Prinzipien der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit führten oder führen konnten. Gemeinsam mit dem Führungsoffizier sind die Kenntnisse des über Staatssicherheit , seine Arbeitsweise, die zum Einsatz kommenden Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft zu erfüllen. Die Aufgaben der Linie als politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit sind von denen als staatliches Untersuchungshaftvollzugsorgan nicht zu trennen.