Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 38 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 14. April 1958 waltung, Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise unterstellten Hauptverwaltungen bzw. Abteilungen und sonstige Planträger sind verpflichtet, eine Aufteilung der ihnen zur Verfügung stehenden Gesamtvolumen des Planes der Erweiterung der Grundmittel 1958 a) nach Aufgabenbereichen 0 9, b) nach Finanzierungsquellen (Gewinnteile, Haushaltszuschüsse, Kredite für verwaltete Industrie, Kredite in Nichtvolkseigentum) vorzunehmen und der Deutschen Investitionsbank bis zum 20. April 1958 schriftlich aufzugeben. Die Aufteilung hat jeweils nach der alten und nach der neuen Struktur zu erfolgen. (2) Die Angaben gemäß Abs. 1 sind zu geben a) von zentralen Planträgern an die Zentrale der Deutschen Investitionsbank Berlin, b) von Planträgern der örtlichen Ebene für die Bezirks- und Kreispläne an die jeweils örtlich zuständige Filiale bzw. Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank. § 2 Bei Aufnahme der Tätigkeit neugebildeter Vereinigungen volkseigener Betriebe bzw. bei Beendigung der Übernahme von Betrieben aus anderen Bereichen haben die nunmehr zuständigen Leiter der Vereinigungen volkseigener Betriebe, der Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise sowie der sonstigen Planträger innerhalb von vier Wochen der Deutschen Investitionsbank die gleichen Angaben nach § 1 entsprechend der neuen Struktur zu geben. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. März 1598 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Finanzierung der planmäßigen Investitionen zur Erhaltung und Erweiterung der Grundmittel in der volkseigenen Wirtschaft, den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen. Verlängerung der Ubergangsregelung Vom 27. März 1958 Auf Grund des § 1 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Dezember 1955 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (GBl. I 1956 S. 83) wird zur Änderung der Anordnung vom 23. Dezember 1957 über die Finanzierung der planmäßigen Investitionen zur Erhaltung und Erweiterung der Grundmittel in der volkseigenen Wirtschaft, den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen Ubergangsregelung (GBl. I S. 687) im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes angeordnet: § 1 Der § 1 der Anordnung vom 23. Dezember 1957 wird insoweit geändert, als die Anordnung bis zum 30. Juni 1958 Anwendung findet. § 2 Der § 3 der Anordnung vom 23. Dezember 1957 erhält folgende Fassung: „Die Finanzierung der betrieblichen Pläne der Erweiterung der Grundmittel erfolgt a) aus planmäßigen Gewinnteilen gemäß Anordnung vom 31. März 1958 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 41), b) aus Haushaltsmitteln.“ § 3 Der § 7 Abs. 1 der Anordnung vom 23. Dezember 1957 erhält folgende Fassung: „(1) Die Sonderbankkonten „Erweiterung der Grundmittel“ werden, soweit Haushaltsmittel zur Finanzierung der Investitionen in Anspruch genommen werden, debitorisch geführt.“ § 4 Diese Anordnung tritt am 1. April 1958 in. Kraft. Berlin, den 27. März 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Planung und Finanzierung der Verwaltungskosten für 1958 in Durchführung des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 31. März 1958 § 1 Vereinigungen volkseigener Betriebe, die den Abteilungen der Staatlichen Plankommission unterstellt sind (1) Die Verwaltungskosten der Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB) werden im Jahre 1958 brutto aus dem Haushalt finanziert. Die WB ist vom Tage ihrer Gründung an für die Einziehung ihrer eigenen Einnahmen (z. B. Mieten usw.) und für die Leistung der Ausgaben selbst verantwortlich. Zur Durchführung dieser Aufgaben bestimmt der Hauptdirektor einen für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel verantwortlichen Mitarbeiter als .Haushaltsbearbeiter. (2) Die WB richten bei den örtlich zuständigen Filialen der Deutschen Notenbank ein Haushaltskonto ein. In diesem Falle ist eine Bestätigung des Kontoeröffnungsantrages nicht erforderlich. (3) In der Übergangszeit vom Tage der Gründung der WB bis zum 30. Juni 1958 kann die WB abweichend von den Bestimmungen der Kassenordnung über ihr Ausgabekonto verfügen, ohne daß ein bestätigter Kassenplan bei der Deutschen Notenbank vorliegt. Gehaltszahlungstermin ist der 15. eines jeden Monats. Fällt der festgelegte Zahltag auf einen Sonnoder Feiertag, so hat die Gehaltszahlung einen Tag vorher zu erfolgen. (4) Bei der Bemessung der monatlichen Lohnfondsanforderung sind der bestätigte Stellenplan und seine zeitliche Besetzung zugrunde zu legen. Die Gehälter für die Beschäftigten sind grundsätzlich von dem Tage ihrer Einstellung bei der WB an zu zahlen, sofern nicht im Aufhebungsvertrag gemäß § 1 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über Ausgleichszahlung für Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung bei planmäßiger Übernahme neuer Aufgaben (GBl. I S. 192) ein anderer Termin festgelegt ist. Die Ausgleichszahlungen für Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung bei planmäßiger Übernahme neuer Aufgaben nach der obengenannten Verordnung erfolgen durch die WB* \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.