Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 37

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 37 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 37); y 37 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1958 Berlin, den 14. April 1958 Nr. 5 Tag Inhalt Seite 3.3.58 Anordnung über die Errichtung des VEB Kombinat Schwarze Pumpe 37 27. 3. 58 Anordnung über die Sicherung der ordnungsgemäßen Aufteilung und Abrechnung des Planes der Erweiterung der Grundmittel 1958 37 27. 3.58 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Finanzierung der planmäßigen Investitionen zur Erhaltung und Erweiterung der Grundmittel in der volkseigenen Wirtschaft, den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen. Verlängerung der Übergangsregelung 38 31.3. 58 Anordnung über die Planung und Finanzierung der Verwaltungskosten für 1958 in Durchführung des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik 38 15. 3. 58 Anordnung Nr. 2 zur Änderung der Anordnung über die Kreditierung und Kontrolle der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Produktions- und Verkehrsbetriebe über Darlehns- und Verrechnungskonten 39 4. 3 58 Anordnung Nr. 3 von Maßnahmen zur Förderung der See- und Küstenfischerei 40 24. 3. 58 Anordnung Nr. 26 über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung 40 Anordnung über die Errichtung des VEB Kombinat Schwarze Pumpe. Vom 3. März 1958 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Aufbauleitung Kombinat Schwarze Pumpe wird in einen selbständigen volkseigenen Betrieb umgewandelt. (2) Der Betrieb erhält den Namen VEB Kombinat Schwarze Pumpe. Sein Sitz ist Pumpe, Kreis Spremberg. § 2 (1) Der VEB Kombinat Schwarze Pumpe ist juristische Person im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (2) Auf den Betrieb finden die Bestimmungen des Statuts vom 7. August 1952 der zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie in der Deutschen Demokratischen Republik (MinBl. S. 137) Anwendung. § 3 (1) Der Betrieb ist der Hauptverwaltung Braunkohle unmittelbar unterstellt. (2) Der Leiter der Hauptverwaltung Braunkohle bestätigt die Struktur des Betriebesj § 4 Der VEB-Plan des Betriebes ist auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben aufzustellen und zu bestätigen; § 5 Der Betrieb ist Rechtsnachfolger der bisherigen Aufbauleitung Kombinat Schwarze Pumpe. § 6 Die bisher von der Aufbauleitung Kombinat Schwarze Pumpe verwalteten Vermögenswerte sind von dem ; VEB Kombinat Schwarze Pumpe zu übernehmen und in der Eröffnungsbilanz auszuweisen. § 1 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft. Berlin, den 3. März 1958 Der Minister für Kohle und Energie Goschütz Anordnung über die Sicherung der ordnungsgemäßen Aufteilung und Abrechnung des Planes der Erweiterung der Grundmittel 1958. Vom 27. März 1958 Zur Ergänzung der Anordnung vom 20. Februar 1958 über die Zusammenfassung des Staatsplanes 1958 und des 2. Fünfjahrplanes (GBl. II S. 9) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Alle den Ministern, Staatssekretären m. e. G.s Leitern von zentralen Organen der staatlichen Ver-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.

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