Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 32

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 32 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 32); 32 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 21. März 1958 § 5 (1) Alle aus dem Plan der Erhaltung der Grundmittel durchzuführenden Maßnahmen werden aus dem Amortisationsaufkommen der Betriebe finanziert (2) Die Werkleiter verfügen in der Hegel über das Amortisationsaufkommen ihres Betriebes selbst. Die Hauptverwaltungen bzw. Vereinigungen volkseigener Betriebe sowie die Räte der Bezirke und die Räte der Kreise sind zur Umverteilung der Amortisationen der ihnen unterstellten Betriebe in folgenden Fällen berechtigt: a) bei zeitweiliger Umverteilung mit dem Ziel der Konzentration der Amortisationen für einen rationellen Einsatz und auf Grund freiwilliger Vereinbarungen, b) bei genereller Umverteilung des Amortisationsaufkommens solcher Betriebe, deren Erhaltung ganz oder teilweise nicht vorgesehen ist. Wenn in Ausnahmefällen eine Umverteilung von Amortisationsanteilen von einer WB zu einer anderen WB stattfindet, die einer Abteilung der Staatlichen Plankommission angehören, so entscheidet darüber die Abteilung der Staatlichen Plankommission. Für das Jahr 1958 sind mit der Bestätigung des Volkswirtschaftsplanes 1958 die vorgenommenen Umverteilungen beschlossen worden. (3) Die Planträger können im Jahre 1958 Amortisationen in Ausnahmefällen auch für Maßnahmen zur Erweiterung der Grundmittel benutzen, wenn diese Verwendung im bestätigten Investitionsplan festgelegt ist. (4) Die Betriebe weisen die zur Umverteilung abgegebenen bzw. zusätzlich erhaltenen Amortisationen als Grundlage für eine spätere Rückerstattung bzw. Abführung aus. Das gilt nicht für die Amortisationen der Betriebe, deren Erhaltung ganz oder teilweise nicht vorgesehen ist (lt. Abs. 2). (5) Die Werkleiter sind berechtigt, Investitionsmaßnahmen bis zu 20 000 DM je Vorhaben (Klein-investitionen) aus dem Plan der Erhaltung der Grundmittel zu finanzieren, auch wenn diese den Charakter von Erweiterungsinvestitionen haben. (6) Die Rückerstattung der zeitweilig für die Erweiterung der Grundmittel benutzten Amortisationen ist durch den zuständigen Planträger im Rahmen seines Planes der Erweiterung der Grundmittel zu regeln. (Dies trifft nicht für Kleininvestitionen aus Amortisationen zu.) § 6 (1) Der Plan der Erweiterung der Grundmittel umfaßt: 1. Neuinvestitionen, die der Erweiterung vorhandener und der Schaffung zusätzlicher Grundmittel dienen, 2. Rekonstruktionsmaßnahmen, die gemäß dem Beschluß des Wirtschaftsrates vom 17. April 1957 über die Trennung des Investitionsplanes in einen Plan der Erhaltung der Grundmittel und einen Plan der Erweiterung der Grundmittel (GBl. 1 S. 517) über den für das Amortisationsaufkommen gegebenen Rahmen hinaus zur beschleunigten Erneuerung der Produktionsanlagen notwendig sind, 3. Teile solcher Rekonstruktionsmaßnahmen, die mit einer Kapazitätserweiterung verbunden sind. (2) In den Fällen des Abs. 1 Ziffern 2 und 3 kann die Finanzierung im Rahmen des Planes der Erweiterung der Grundmittel dann durchgeführt werden, wenn das vorhandene Amortisationsvolumen einschließlich der Umverteilungen nicht ausreicht. (3) Für die Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel gelten die Anordnungen des Ministers der Finanzen. § 7 (1) Erweiterungsinvestitionen in Grundmittel, die anderen Rechtsträgern von Volkseigentum zur Nutzung oder Mitnutzung überlassen werden, sind von demjenigen in seinen Plan der Erweiterung der Grundmittel aufzunehmen, der an ihrer Durchführung unmittelbar interessiert ist. Die Bestimmungen der Anordnung vom 21. August 1956 über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. I S. 702) sind zu beachten, (2) Die hierfür aufgewendeten Investitionsmittel sind auf den Rechtsträger zu übertragen, von diesem zu aktivieren und zu amortisieren, (3) Investitionen, die Erhaltungsmaßnahmen darstellen, sind vom Rechtsträger zu finanzieren* § 8 Planaufstellung: Die Aufstellung der Pläne erfolgt durch die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, die zentralen staatlichen Institutionen und die Räte der Bezirke entsprechend den Bestimmungen der Staatlichen Plankommission. Die Pläne sind der Staatlichen Plankommission einzureichen. § 9 Verantwortung des Planträgers (1) Verantwortlich für die Durchführung des Investitionsplanes (Planträger) sind: 1. die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, 2. die Räte der Bezirke und 3. die Leiter von Institutionen, die zur selbständigen Durchführung ihrer Pläne ermächtigt wurden. (2) Die Planträger können ihren nachgeordneten Organen der staatlichen Verwaltung (die Räte der Bezirke den unterstellten örtlichen Räten oder deren Fachorganen) die Verantwortung für die Durchführung ihres Investitionsplanes übertragen. Jedoch bleiben die im Abs. 1 Genannten für die Durchführung ihres Gesamtplanes voll verantwortlich. § 10 Verantwortung des Investitionsträgers (1) Für Investitionsvorhaben können Investitionsverantwortliche eingesetzt werden. Sie sind insbesondere dem Investitionsträger für die gesamte Vor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit geschaffen werden. Die Handlungsmöglich keiten des Gesetzes sind aber auch nutzbar für Maßnahmen zur Rückgewinnung, Vorbeugung, Zersetzung Forcierung operativer Prozesse.