Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 319 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 319); Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 30. Dezember 1958 319 (7) Werden vom Lieferer die gemäß Abs. 6 fest gelegten Mengen nicht eingehalten, so ist der Besteller berechtigt, die durch Nichtauslastung der Eisenbahnwagen entstandenen Frachtkosten dem Lieferer in Rechnung zu stellen. Für die Errechnung dieser Frachtkosten ist das Verhältnis der Liefermenge zu den gemäß Abs. 6 genannten Sätzen maßgebend. (8) Bei Übergabe der Ware an den Frachtführer ist den Versandpapieren ein Verladeprotokoll entsprechend der Anlage 2 beizufügen. Wird die Ware beim Versand von einem staatlich anerkannten Gutachter für Heu und Stroh begutachtet, so muß das durch Unterschrift und Stempel im Verladeprotokoll ersichtlich gemacht werden; § 7 Gewichtsfeststellung (1) Für die Errechnung des Liefergewichtes ist a) das auf einer amtlich zugelassenen Waage des Verladeortes ermittelte Gewicht oder b) das durch bahnamtliche Wägung des Eisenbahnwagens (abzüglich des Deckengewichtes) ermittelte Gewicht oder c) das durch Leer- und Vollpegelung des Kahnes ermittelte Gewicht zugrunde zu legen, (2) Ist eine Wägung des Eisenbahnwagens auf der Versandstation nicht möglich, so wird das Liefergewicht nach dem auf der Unterwegs- oder Empfangsstation festgestellten Gewicht errechnet. Bei sozialistischen Industriebetrieben wird in diesem Falle das Liefergewicht nach dem ermittelten Empfangsgewicht errechnet. (3) Eine auf der Empfangsstation sich ergebende Tara-Gewichtsdifferenz bis zu 2 °/o des angeschriebenen Eigengewichtes des Eisenbahnwagens ist nicht zu berücksichtigen. Der Anspruch auf Ersatz einer Gewichtsdifferenz, die über diese 2 °/o hinausgeht, ist vom Empfänger nach den Feststellungen spätestens am dritten Werktag nach Eingang der Ware schriftlich geltend zu machen. Wird diese Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig gemacht, so besteht kein Anspruch auf Vergütung. (4) Ist für das Liefergewicht das auf einer amtlich zugelassenen Waage ermittelte Gewicht maßgebend, so sind dem Frachtbrief die amtlichen Wiegekarten öder ein Vermerk des Beauftragten des Lieferers über die gewogene und verladene Menge beizufügen. (5) Die Kosten der Gewichtsfeststellung trägt der Lieferer. § 8 Frachten und Transportgebühren Die Transportkosten und Frachten einschließlich Frachtnebenkosten sind entsprechend der gültigen Preisanordnung für den Handel mit Heu, Getreidestroh, Raps-, Rübsen- und Senfstroh zu verrechnen. § 9 Bedecken der Eisenbahnwagen (1) Das Mietentgelt für die Wagendecken und die für die Verschnürung der Decken notwendigen Stricke trägt, wenn keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, der Besteller. (2) Das Mietentgelt gemäß Abs. 1 ist vom Tage des Abganges der Wagendecken und Stricke bis einschließlich zum Tage des Wiedereintreffens beim Vermieter zu berechnen. (3) Ist eine Decke beschädigt, oder fehlen einige der bei der Verschnürung der Decken verwendeten und in den Frachtpapieren und im Verladeprotokoll aufgeführten Stricke, so hat der Empfänger vor der Entladung des Eisenbahnwagens die Aufnahme des Tatbestandes bei der Bahn zu beantragen. (4) Das Mietentgelt für die Wagendecken und die verwendeten Stricke wird nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechnet. § 10 Entgegennahme und Abnahme der Ware (1) Der Empfänger ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung entgegenzunehmen. Er hat hierbei die gesetzlichen Bestimmungen über die Be- und Entladung von Transportraum zu beachten. Er ist zur Abnahme nur verpflichtet,*wenn die Ware den geltenden gesetzlichen Gütebestimmungen entspricht und die Lieferung nach den vertraglichen Vereinbarungen erfolgt. (2) Wird infolge nicht artengerechter Lieferung oder infolge Fäulnis der Ware die Abnahme abgelehnt, so hat der Empfänger innerhalb eines Werktages nach Entgegennahme der Ware dem Lieferer telegrafisch oder telefonisch von der Ablehnung mit Angabe des Grundes Mitteilung zu machen. Eine Rücksendung oder anderweitige Verfügung der nicht abgenommenen Ware darf nur mit Zustimmung des Lieferers vorgenommen werden. Der Lieferer ist verpflichtet, seine Anweisung unverzüglich telefonisch oder telegrafisch dem Empfänger bekanntzugeben. Erhält der Empfänger innerhalb des nächstfolgenden Werktages seit dem Telefongespräch oder der Aufgabe des Telegramms bei der Post keine Anweisung vom Lieferer, so hat der Besteller die den volkswirtschaftliche Zielen am besten dienende und ergebnismäßig günstigste Verwertung zu veranlassen oder durchzuführen. Sämtliche hieraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Lieferers. (3) Eisenbahnwagen sind vor Entladung auf vorhandene äußere Mängel zu überprüfen. Bei offensichtlicher Beschädigung ist vor Durchführung der Entladung eine bahnamtliche Tatbestandsaufnahme zu beantragen. § 11 Mangelanzeige (1) Beanstandungen über das Liefergewicht, den Feuchtigkeitsgehalt, den Schwarzbesatz, sonstige Beschaffenheit, wie Geruch und Schimmel, sind unverzüglich, spätestens am dritten Werktag nach Eingang der Ware, dem Lieferer gegenüber schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind näher zu bezeichnen. (2) Zur Beweisführung der Beanstandung hat der Empfänger vom staatlich anerkannten Gutachter für Heu und Stroh oder vom bestätigten Gütekontrolleur ein Gutachten entsprechend der Anlage 3 ausfertigen zu lassen, das innerhalb von acht Tagen nach Entgegennahme der Ware dem Lieferer zuzustellen ist. (3) Eine Beanstandung der Ware kann nur dann ausgesprochen werden, wenn die Gewichts- und Gütefeststellungen des Empfängers von denen des Verladeprotokolls abweichen. § 12 Zur Ausstellung von Gutachten berechtigte Personen (1) Zur Ausstellung von Gutachten sind berechtigt a) die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse eingesetzten staatlich anerkannten Gutachter für Heu und Strohj;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten tragen engen Zusammenwirken mit anderen Organen eine hohe Verantwortung für die rechtzeitige Aufdeckung und Verhinderung sowie beweiskräftige Dokumen-tierung aller Mißbrauchshandlungen und sich dahinter verbergender feindlich-negativer Handlungen.