Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 313 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 313); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 23. Dezember 1958 313 § 8 Struktur- und Stellenplan des Betriebes Für den Struktur- und Stellenplan des Betriebes ist der Beschluß vom 12. April 1956 über die Neuregelung des Stellenplanwesens (GBl. I S. 341) maßgebend. § 9 Zweigstellen des Betriebes (1) Zur Durchführung der im § 4 Abs. 1 genannten Aufgaben ist der Betrieb berechtigt, mit Einwilligung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Filialen und Zweigstellen im In- und Ausland zu errichten. (2) Die Filialen und Zweigstellen haben die Bezeichnung: VEB DEUTRANS, Internationale Spedition und Befrachtung, mit dem Zusatz „Filiale“ oder „Zweigstelle“ und den Namen des entsprechenden Ortes zu führen. (3) Die Vertretungsbefugnis der Leiter der Filialen oder Zweigstellen wird in der Berufungsurkunde gemäß § 6 Abs. 4 bestimmt. Anordnung über die Finanzierung der Eigengeschäfte von Betrieben im Außenhandel und innerdeutschen Handel. Vom 3. Dezember 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank wird folgendes angeordnet: § 1 Bei der Durchführung von Eigengeschäften der im § 2 der Verordnung vom 9. Januar 1958 über die Durchführung des Außenhandels (GBl. I S. 89) genannten Betriebe wird diesen nach Auslieferung der Exportware vom zuständigen Außenhandelsunternehmen der volle Betriebspreis erstattet. Die Verantwortung der Betriebe für die Realisierung ihrer Forderungen gegenüber dem ausländischen Vertragspartner wird hierdurch nicht berührt, § 2 (1) Die Bezahlung des Betriebspreises durch das Außenhandelsunternehmen erfolgt nach Auslieferung des Vertragsgegenstandes (Übergabe an den ersten Frachtführer) und nach Vorliegen der vom Betrieb zur Einziehung des Devisenbetrages beizubringenden Dokumente bei der für ihn zuständigen Außenhandelsbank unter dem Vorbehalt des Einganges der Devisen bei der Deutschen Notenbank. (2) Bei Exportverträgen mit der Zahlungsbedingung „Vorauszahlung“ steht dem Betrieb die Vergütung des Betriebspreises nach Eingang der Vorauszahlung des Vertragspartners zu. Bei Anzahlungen erhält der Betrieb einen entsprechenden Anteil des Betriebspreises vergütet. (3) Der Betrieb hat dem Außenhandelsunternehmen jede Minderung des Devisenerlöses, die auf Grund von Reklamationen, Schadenersatzleistungen o. a. eintritt, zu erstatten. Der Erstattungsbetrag ist auf der Grundlage des Betriebspreises entsprechend der prozentualen Minderung des Devisenerlöses zu errechnen. § 3 Zur Deckung der bei der Durchführung von Eigengeschäften entstehenden zusätzlichen Kosten wird den Herstellerbetrieben auf Antrag durch das zuständige Außenhandelsunternehmen bei Einzug des Betriebspreises eine Handelsspanne bis zur Höhe von 3 °/o für die Erzeugnishauptgruppe metallverarbeitende Industrie, bis zur Höhe von 5 °/o für die übrigen Erzeugnishauptgruppen, gerechnet vom Devisenerlös, zum von der Deutschen Notenbank festgesetzten Devisenumrechnungssatz in DM der Deutschen Notenbank, gewährt, § 4 Werden bei der Durchführung von Eigengeschäften durch den Betrieb Valutapreise erzielt, die über das vom zuständigen Außenhandelsunternehmen gegebene Preislimit hinausgehen, so werden dem Betrieb auf Antrag nach Eingang des Devisenerlöses vom zuständigen Außenhandelsunternehmen 25 °/o des Devisen-Mehrerlöses, umgerechnet in DM der Deutschen Notenbank zum von der Deutschen Notenbank festgesetzten Devisenumrechnungssatz, vergütet. § 5 (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden entsprechende Anwendung im innerdeutschen Handel; (2) Mit Ausnahme strittiger und zweifelhafter Forderungen sind alle bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung .noch nicht realisierten Forderungen gegenüber ausländischen, westdeutschen bzw. Westberliner Käufern unter Berücksichtigung der für die jeweiligen Geschäfte bereits gezahlten Preisausgleiche nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu behandeln. § 6 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 8. Juli 1955 über finanzielle Maßnahmen zur Förderung der Eigengeschäfte der Produktionsbetriebe im Außenhandel und innerdeutschen Handel (GBl. II S. 243) sowie die Direktive vom 22. Februar 1955 über Maßnahmen zur Förderung von Eigengeschäften der volkseigenen, ihnen gleichgestellten und privaten Lieferbetriebe (veröffentlicht durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel) außer Kraft. Berlin, den 3. Dezember 1958 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Abrechnung der für die Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel ausgereichten Mittel sowie über die Finanzierung der Überhänge. Jahresabgrenzungsanordnung Vom 11. Dezember 1958 Auf Grund des § 1 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Dezember 1955 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (GBl. I 1956 S. 83) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.