Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 312

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 312 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 312); 312 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 23. Dezember 1958 Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des VEB DEUTRANS, Internationale Spedition und Befrachtung § 1 Rechtliche Stellung des Betriebes (1) Der VEB DEUTRANS, Internationale Spedition und Befrachtung, ist Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). Er ist juristische Person und Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums. (2) Der VEB DEUTRANS, Internationale Spedition und Befrachtung, ist dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel unmittelbar unterstellt. (3) Der VEB DEUTRANS, Internationale Spedition und Befrachtung, wirtschaftet selbständig und rechnet in eigener Verantwortung ab. Er arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. § 2 Bezeichnung des Betriebes Der Betrieb hat im Rechtsverkehr den Namen „VEB DEUTRANS, Internationale Spedition und Befrachtung“, zu führen. § 3 Sitz des Betriebes Sitz des VEB DEUTRANS, Internationale Spedition und Befrachtung, ist Berlin. § 4 Aufgaben des Betriebes (1) Der Betrieb hat den vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bestätigten Transportplan durchzuführen, insbesondere Verträge über den Transport, die Lagerung und den Umschlag von Export- und Importgütern sowie von Transitgütern im Rahmen des Transportplanes als Spediteur abzuschließen. (2) Der Betrieb hat den vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bestätigten Befrachtungsplan durchzuführen, insbesondere Verträge zur Realisierung der Seetransporte für Exporte und Importe im Rahmen des Befrachtungsplanes als Makler oder auf eigene Rechnung abzuschließen. (3) Der Betrieb ist berechtigt, im Rahmen der ihm erteilten Vollmachten die Interessen der Außenhandelsunternehmen in Transport- und Seeschadensfällen sowie Streitfällen, die sich insbesondere aus den abgeschlossenen Verträgen ergeben können, gerichtlich und außergerichtlich wahrzunehmen. § 5 Leitung des Betriebes (1) Die Leitung des Betriebes erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller Beschäftigten an der Entwicklung des Betriebes. (2) Der Betrieb wird durch den Generaldirektor geleitet. Dieser handelt im Namen des Betriebes auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Er haftet dem Betrieb für Schäden, die er ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zufügt. (3) Der umfassenden Entscheidungsbefugnis des Generaldirektors steht seine Verantwortung für den gesamten Betrieb gegenüber. Der Generaldirektor ist an den Plan des Betriebes und an die Weisungen des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel gebunden. (4) Dem Generaldirektor unterstehen als nächste leitende Mitarbeiter: a) die zwei Stellvertreter des Generaldirektors, b) der Hauptbuchhalter. Der Generaldirektor bestimmt, welcher von den Stellvertretern des Generaldirektors ihn während seiner Abwesenheit vertritt. § 6 Berufung und Abberufung der leitenden Mitarbeiter des Betriebes (1) Berufung und Abberufung des Generaldirektors erfolgen durch den Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. (2) Berufung und Abberufung der Stellvertreter des Generaldirektors erfolgen durch den zuständigen Stellvertreter des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. (3) Berufung und Abberufung des Hauptbuchhalters erfolgen nach den hierfür geltenden Bestimmungen. (4) Berufung und Abberufung der Leiter der Filialen und Zweigstellen erfolgen durch den Generaldirektor § 7 Vertretung des Betriebes im Rechtsverkehr (1) Der Betrieb wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Generaldirektor oder durch je zwei der Stellvertreter des Generaldirektors gemeinsam oder einen Stellvertreter des Generaldirektors und einen hierzu Bevollmächtigten vertreten. (2) Der Generaldirektor hat das Alleinvertretungsrecht für den Betrieb und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (3) Je zwei Stellvertreter des Generaldirektors gemeinsam oder jeder von ihnen mit einem entsprechend Bevollmächtigten sind berechtigt, für den Betrieb rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. (4) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch sonstige leitende Mitarbeiter und andere Personen den Betrieb vertreten. Diese Vollmachten und solche für die Bevollmächtigten gemäß Abs. 3 bedürfen der Schriftform und dürfen nur vom Generaldirektor oder je zwei Stellvertretern des Generaldirektors gemeinsam erteilt werden. (5) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter. (6) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. (7) Der Generaldirektor und die Stellvertreter des Generaldirektors sind nach den Bestimmungen der Vierten Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft Register der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 290) in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.