Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 311

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 311 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 311); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 23. Dezember 1958 311 Anordnung Nr. 2* über die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für Zementausrüstungen. Vom 17. November 1958 Auf Grund des § 95 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird zur Änderung der Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für Zementausrüstungen Anlage zur Anordnung vom 10. Juli 1957 über die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für Zementausrüstungen (GBl. II S. 244) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Der § 1 der Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen erhält folgende Fassung: „Die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten für sämtliche auf Grund des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) über die Lieferung von Zementrausrüstungen geschlossenen Verträge.“ § 2 Die Absätze 2 und 3 des § 3 der Allgemeinen Liefer-und Leistungsbedingungen werden gestrichen* § 3 Der § 4 der Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen erhält folgende Fassung: „Die Berechnung der Lieferung, Leistung und Verpackung erfolgt nach den hierfür geltenden Preisanordnungen bzw. nach den jeweils gültigen Preisbewilligungen.“ § 4 Im § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen werden die Worte unter Ausschluß weiterer Ansprüche “ und im gleichen Absatz unter Buchst, a der letzte Satz gestrichen. § 5 Der § 10 der Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen wird gestrichen. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. November 1958 Anordnung über die Auflösung des VEB Vordruck-Leitverlag Magdeburg. Vom 18. November 1958 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Der VEB Vordruck-Leitverlag Magdeburg wird mit Wirkung vom 30. September 1958 als juristisch selbständiger Betrieb aufgelöst. § 2 (1) Die vom VEB Vordruck-Leitverlag Magdeburg mit Vordrucken belieferten Bedarfsträger werden den VEB Vordruck-Leitverlag Berlin und Osterwieck zugewiesen. Die Verteilung regelt die WB Verlage. (2) Die Planaufgaben des aufgelösten Betriebes werden Bestandteil der Pläne der übernehmenden Betriebe. § 3 Die VEB Vordruck-Leitverlag Berlin und Osterwieck sind für die übernommenen Planaufgaben und Bedarfsträger Rechtsnachfolger des aufgelösten Betriebes. § 4 Die Schlußbilanz zum 30. September 1958 wird vom VEB Vordruck-Leitverlag Magdeburg aufgestellt. § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 30. September 1958 in Kraft. Berlin, den 18. November 1958 Der Minister für Kultur I. V.: A b u s c h Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über das Statut des VEB DEUTBANS, Internationale Spedition und Befrachtung. Vom 22. November 1958 § 1 Auf Grund der Zusammenlegung der Transportunternehmen des Außenhandels wird für den VEB DEUTRANS, Internationale Spedition und Befrachtung, nachstehendes Statut (Anlage) erlassen. § 2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Statut des VEB „DEUTRANS“* Internationale Spedition, vom 8. Januar 1954 (ZB1. S. 29) außer Kraft. Berlin, den 22. November 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates * Anordnung (Nr, 1) (GBl. n 1957 S, 244);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.

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