Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 302 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 10. Dezember 1958 des Bestellers das vom Fahrer oder dem Beauftragten des Bestellers ordnungsgemäß quittierte Gewicht maßgebend. (8) Bei Kahnverladungen ist, sofern am Verladeplatz keine Wägung durch eine Fuhrwerkswaage vorgenommen werden kann, das amtlich festgestellte Eingangsgewicht beim Besteller maßgebend. § 10 Mindestbeladegewichte (1) Es gelten folgende Mindestbeladegewichte für Eisenbahnwagen: oJ Ä u *5 g S feD w o c S Ä J *3 O W g 5 ° e g o a t4 1) ■g t3 cn a a Q 2 -0 Ö a D go cq JS V gft 9 GO 4) *3 5 2 D-o t t t t OM-Wagen 3,5 3,2 3,0 4,8 O-Wagen 2,7 2,5 2,0 3,0 R-Wagen 5,2 4,9 4,5 6,0 G-Wagen 2,0 1,8 1,5 2,5 RO-Wagen 3,5 3,3 3,0 4,8 X-Wagen 2,7 2,4 2,0 3,0 S- u. SS-Wagen 6,0 5,5 5,0 7,0 Für Kahnverladungen beträgt das Mindestbeladege-wicht je Tonne deklarierte Ladefähigkeit des Kahnes: 120 kg Faserlein-, Ölfaserlein- oder Hanfstroh. Die geltenden Tarifbestimmungen werden hierdurch nicht berührt. # (2) Bei Nichteinhaltung der Mindestbeladegewichte gehen die gesamten Differenzfrachten (Luftfrachten) vom tatsächlich geladenen Gewicht bis zu dem gemäß Abs. 1 zu beladenen Gewicht zu Lasten des Lieferers, wenn sie 10°/o der im Abs. 1 festgelegten Gewichte überschreiten. (3) Die Verladung von Faserpflanzenstroh in G-Wagen und in offenen oder gedeckten Kähnen ist zwischen den Vertragspartnern vorher zu vereinbaren. § 11 Entgegennahme und Abnahme der Ware (1) Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bei An-. lieferung entgegenzunehmen. Er hat hierbei die gesetzlichen Bestimmungen über die Entladung von Transportraum zu beachten. (2) Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die Ware den Vertragsbedingungen entspricht. (3) Lehnt der Besteller wegen nicht vertragsgerechter Qualität die Abnahme einer Ware ab, so hat er dies dem Lieferer innerhalb 24 Stunden nach Entladung der Ware telefonisch oder telegrafisch mit Angabe des Grundes mitzuteilen. Die Ware ist gesondert zu lagern. Eine Zurücksendung der Ware an den Lieferer ist ausgeschlossen. Eine anderweitige Verfügung über die nicht abgenommene Ware darf nur mit Zustimmung des Lieferers vorgenommen werden. (4) Erhält der Besteller innerhalb 48 Stunden seit der telefonischen oder telegrafischen Mitteilung keine Anweisung vom Lieferer, so ist er berechtigt und verpflichtet, die Ware der bestmöglichen Verwendung zuzuführen. Sämtliche hieraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Lieferers. Wird vom Besteller die Frist von 24 Stunden nicht eingehalten oder die Ware nicht gesondert gelagert, erlischt das Recht zur Verweigerung der Abnahme. § 12 Mängelanzeige (1) Sofern der Besteller nicht mit der vom Lieferer festgelegten Qualität und der Gewichtsfeststellung einverstanden ist, hat er bei Beanstandungen der Qualität innerhalb zwei Werktagen, bei Beanstandungen der Gewichtsfeststellung innerhalb vier Werktagen nach Eingang der Ware den Mangel schriftlich entsprechend der im Vordruck der Anlage 2 festgelegten Form dem Lieferer zu beanstanden. Bei Beanstandungen der Qualität sind von der beanstandeten Lieferung zwei Durchschnittsmuster zu entnehmen. Davon ist eins dem Lieferer auf Anforderung zu übersenden und das andere getrennt aufzubewahren. Bei Nichteinhaltung der Frist oder Nichtbeachtung des Vordrucks der Beanstandung gemäß Anlage 2 oder bei einer Unterlassung der Musterentnahme ist die Mängelanzeige nicht wirksam. (2) Der Lieferer hat innerhalb zwei Werktagen nach Eingang der form- und fristgerechten Mängelanzeige hierzu Stellung zu nehmen. Ist er nicht mit der Änderung der Qualitätswerte oder des Gewichtes einverstanden, so hat er dem Besteller unter Angabe der Gründe dieses mitzuteilen. Gleichzeitig ist sofern dies der Besteller fordert bei Beanstandung der Qualität das von ihm bei der Lieferung gezogene Durchschnittsmuster dem Besteller einzusenden. Erhebt der Lieferer nicht innerhalb der genannten Frist gegen die Mängelanzeige Einspruch oder kann er auf Anforderung kein Muster der Ware vorweisen, so gilt die Mängelrüge als anerkannt. (3) Einigen sich Lieferer und Besteller innerhalb von 20 Werktagen nicht über die festzulegende Qualität, so entscheidet über die endgültigen Qualitätswerte innerhalb von fünf Werktagen auf Antrag des Bestellers der für den Besteller bestimmte Gütekontrolleur. Die Gütekontrolleure werden vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von der VVB Bastfaser bestätigt und sind diesen für ihre Arbeit verantwortlich. (4) Für die Entscheidung sind den im Abs. 3 genannten Gütekontrolleuren vom Besteller innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der endgültigen Ablehnung des Lieferers zu übergeben: a) die vom Lieferer und Besteller gezogenen Muster der Lieferung; b) der gesamte Schriftwechsel, Niederschriften von Verhandlungen usw. Hierzu hat der Lieferer mit seiner endgültigen Ablehnung der Beanstandung das von ihm gezogene, mit Anhängern versehene Muster dem Besteller zu übersenden. Das festgelegte Ergebnis wird vom Gütekontrolleur dem Besteller und Lieferer entsprechend dem in der Anlage 3 festgelegten Vordruck der „Mitteilung über die endgültige Qualitätsfeststellung von Faser-pflanzenstrQh“ bekanntgegeben und ist für beide Teile bindend und endgültig. Vom Gütekontrolleur sind die Muster sechs Monate nach der Entscheidung, der Schriftwechsel und die Mitteilung laut Anlage 3 dieser Anordnung ein Jahr nach der Entscheidung aufzubewahren. (5) Die in den Absätzen 1 bis 4 festgesetzte Regelung gilt nicht, wenn es sich um eine Beanstandung des vom Lieferer festgelegten Feuchtigkeitsabzuges handelt. Der Besteller hat in diesem Falle am Tage des Einganges \;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Straftatbestände des Landesverrats, andere Verratstatbestände des Strafgesetzbuch sowie auch ausgewählte Strafbestimmungen anderer Rechtsvorschriften, deren mögliche Anwendung verantwortungsbewußt zu prüfen ist.