Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 298

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 298 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 298); 298 Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 10. Dezember 1958 (2) Der Berechnung und Bezahlung ist die tatsächlich gelieferte Menge zugrunde zu legen. § 3 Vorfristige Lieferung Der Lieferer kann den Vertragsgegenstand mit Zustimmung des Bestellers vor dem vereinbarten Termin liefern. Der Besteller ist, auch wenn er einer vorfristigen Lieferung nicht zugestimmt hat, zur Abnahme verpflichtet, wenn die Lieferung nicht früher als dreißig Tage vor dem vereinbarten Termin erfolgt, sofern dies im Vertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. ? 4 Abruf und Spezifikation (1) Ist vereinbart, daß die Ware innerhalb eines Zeitraumes nach Einzelabruf zu liefern ist, muß der Abruf des Bestellers dem Lieferer spätestens sechs Wochen vor Beginn des Liefermonats zugehen. (2) Wird die Spezifikation des Vertragsgegenstandes nicht bei Abschluß des Vertrages festgelegt, muß sie dem Lieferer spätestens sechs Wochen vor Beginn des Quartals, in dem die Lieferung erfolgen soll, mitgeteilt werden. § 5 Versanddisposition Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer beim Vertragsabschluß, spätestens jedoch vierzehn Tage vor dem vereinbarten Liefertermin, seine Versanddisposition bekanntzugeben. Bei zulässiger vorfristiger Lieferung hat er seine Versanddisposition nach Kenntnis der Lieferbereitschaft unverzüglich dem Lieferer mitzuteilen. Wird die Versandart nicht rechtzeitig mitgeteilt, erfolgt der Versand nach Ermessen des Lieferers. § 6 Verpackung Der Lieferer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand entsprechend den TGL-Vorschriften oder, söweit derartige Vorschriften fehlen, handelsüblich zu verpacken. Sonderverpackung muß im Vertrag vereinbart werden. Die Mehrkosten, die hierfür entstehen, trägt der Besteller. Verpackungsmaterial ist nach den hierfür geltenden Vorschriften zurückzugeben. § 7 Prüfung des Vertragsgegenstandes vor Versand (1) Die den Vertragsgegenstand bildenden Erzeugnisse sind nach den VDE-, DIN- und TGL-Vorschriften oder dem vorliegenden Muster zu prüfen. Zusätzliche Prüfungen werden nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers vorgenommen. (2) Im Vertrag kann vereinbart werden, daß der Vertragsgegenstand vor der Absendung im Herstellerbetrieb vom Besteller geprüft wird. Die Kosten dieser Prüfung trägt der Besteller, sofern sie über den im Abs. 1 festgelegten Rahmen hinausgehen. Die Prüfung kann der Besteller nur innerhalb einer Woche nach Eingang der Anzeige über die Fertigstellung durchführen. Nimmt der Besteller ein erkennbar mangelhaftes Erzeugnis ab, ohne sich die Geltendmachung der Rechte hierzu vorzubehalten, so verliert er diese Rechte. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller trotz rechtzeitiger Mitteilung der Fertigstellung die Überprüfung innerhalb der im Satz 3 genannten Frist unterläßt. § 8 Gewährleistung (1) Bei der Lieferung nach Zeichnung oder Muster, die vom Besteller übergeben wurden, wird keine Gewähr für die Tauglichkeit des Musters oder der Zeichnung übernommen. Sofern die Untauglichkeit dem Lieferer bekannt ist, hat er den Besteller darauf hinzuweisen. (2) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen a) bei Fehlflächen (Glasurbeschädigungen), durch die die Funktion des keramischen Werkstückes nicht beeinträchtigt wird, soweit keine anderweitige vertragliche Vereinbarung erfolgte; b) bei serienmäßig hergestellten Kleinartikeln für eine mangelhafte Menge bis zu 3°/ je Lieferung; c) bei keramischem Füllmaterial für Körper mit geringen Beschädigungen und Deformierungen sowie Bruchstücken bis zu 10% je Lieferung. Anordnung über die Anpassung der Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung und Montage von Tagebaugeräten und Ausrüstungen der Bergbaufabrikanlagen (ABTB) an das Vertragsgesetz. Vom 3. November 1958 Auf Grund des § 95 des Gesetzes vom 11. Dezember 1957 über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft Vertragsgesetz (GBl. I S. 627) wird zur Anpassung der Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung und Montage von Tagebaugeräten und Ausrüstungen der Bergbaufabrikanlagen (ABTB) vom 27. August 1957 (GBl. II S. 266) an dieses Gesetz folgendes angeordnet: § 1 Der § 1 der Allgemeinen Bedingungen erhält folgende Fassung: „Die Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung und Montage von Tagebaugeräten und Ausrüstungen der Bergbaufabrikanlagen (ABTB) gelten im Rahmen des Vertragssystems für alle Angebote und Verträge, die die Lieferung und Montage von Tagebaugeräten und die Ausrüstungen der Bergbaufabrikanlagen zum Gegenstand haben.“ § 2 Im § 4 der Allgemeinen Bedingungen wird der Abs. 3 gestrichen. § 3 Im § 19 Abs. 3 der Allgemeinen Bedingungen erhält der Satz 2 folgende Fassung: „Sofern im Rahmen der preisrechtlichen Bestimmungen zulässig, erfolgt der Abschluß der Montageversicherung durch den Lieferer zu Lasten des Bestellers.“ § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. November 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.