Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 28 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Anordnung über die Auflösung der Deutschen Handelszentrale Maschinen- und Fahrzeugbau, Niederlassung II Zwickau. Vom 14. Februar 1958 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Die DHZ Maschinen- und Fahrzeugbau, Niederlassung II Zwickau, ist mit Ablauf des Monats Dezember 1957 als juristisch selbständiger Handelsbetrieb im Sinne des § 4 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Verbesserung der Arbeit der Deutschen Handelszentralen (GBl. S. 1145) aufgelöst § 2 Die Zentrale Leitung der Deutschen Handelszentralen Maschinen- und Fahrzeugbau und Elektrotechnik Feinmechanik Optik ist Rechtsnachfolger der aufgelösten Niederlassung und hat deren Abschlußbilanz aufzustellen. § 3 Forderungen gegen die aufgelöste Niederlassung sind bei der Zentralen Leitung der Deutschen Handelszentralen Maschinen- und Fahrzeugbau und Elektrotechnik Feinmechanik Optik bis zum 31. Mai 1958 anzumelden. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft. Berlin, den 14. Februar 1958 Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich 0 Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Heilbehandlung mit Ultraschall. Vom 18. Februar 1958 § 1 Die Anordnung vom 5. März 1953 über die Heilbehandlung mit Ultraschall (ZB1. S. 112) wird aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Februar 1958 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Prof. Dr. Marcusson Stellvertreter des Ministers Ausgabetag: 12. März 1958 Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Richtlinien Nr. 3 und Nr. 4. Vom 15. Februar 1958 Die Richtlinien des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 3 (RP1 6/53) vom 28. Oktober 1953 über die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums (ZB1. S. 543) und Nr. 4 (RP1 7/53) vom 31. Oktober 1953 über die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels (ZB1. S. 546) werden als gegenstandslos aufgehoben. Gründe: Die Richtlinie Nr. 3 war zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Gesetzes vom 2. Oktober 1952 zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums (GBl. S. 982) erlassen. Dieses Gesetz ist durch § 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1957 zur Ergänzung des Strafgesetzbuches Strafrechtsergänzungsgesetz (StEG) (GBl. I S. 643) mit Wirkung vom 1. Februar 1958 aufgehoben worden. Die Richtlinie Nr. 4 befaßte sich mit der Anwendung des § 2 des Gesetzes vom 21. April 1950 zum Schutze des innerdeutschen Handels (GBl. S. 327). Diese Bestimmung wurde durch § 39 StEG neu gefaßt. Beide Richtlinien sind damit gegenstandslos geworden und werden aufgehoben. Berlin, den 15. Februar 1958 Das Plenum des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Schumann Präsident Berichtigung Das Ministerium für Chemische Industrie weist darauf hin, daß die Anordnung Nr. 2 vom 12. Dezember 1957 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der chemischen Industrie ab 1957 (GBl. II 1958 S. 2) wie folgt berichtigt werden muß: In die Anlage 2 der Anordnung unter Abschnitt IV muß neu aufgenommen werden: Fichtenrindenextrakt 14 34 300 43 72 00 00 n. d. a. W. In Abschnitt V muß es an Stelle „Glasglühkörper“ richtig „Gasglühkörper“ lauten. Im Hinweis des Abschnitts X muß es heißen: „für, alle Lacke und Anstrichmittel der Planpositionen 14 43 110 bis 14 43 190 . i A Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47, Telefon 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der st-atiicnen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen -- Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentraiverlag. Berlin Ol) Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3. DM. Teil ll 2.10 DM -- Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar Bestellungen Delm Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91. Telefon: 2 54 81. sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2. Roßstraße 6 Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.

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