Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 251 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 251); Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 11. Oktober 1958 251 h) Untersuchung ökonomischer Probleme der fleischbearbeitenden und fleischverarbeitenden Industrie und Beratung der Betriebe bei der Verbesserung ihrer Betriebswirtschaft; i) fach wissenschaftliche Schulung der Kader. (2) Dem Institut können vom Leiter der Abteilung Versorgung der Bevölkerung der Staatlichen Plankommission weitere Aufgaben übertragen werden. § 3 Struktur Der Struktur- und Stellenplan ist nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen § 4 Leitung und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird durch einen Wissenschaftler geleitet, der die Dienstbezeichnung „Direktor“ trägt. " (2) Im Falle seiner Verhinderung vertritt ihn der stellvertretende Direktor, der Leiter einer der wissenschaftlichen Abteilungen sein muß. (3) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Instituts. Er handelt im Namen des Instituts und ist berechtigt, aut der Grundlage der für die Tätigkeit des Instituts geltenden Bestimmungen alle Angelegenheiten des Instituts allein zu entscheiden. Er soll in allen wichtigen Fragen seine Entscheidungen auf Grund von Beratungen mit den jeweils zuständigen leitenden Mitarbeitern des Instituts treffen. (4) Die mit leitenden Funktionen im Institut betrauten Mitarbeiter tragen gegenüber dem Direktor die Verantwortung für ihren Aufgabenbereich und sind im Rahmen der Entscheidungen des Direktors in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt. (5) Im Rechtsverkehr wird das Institut durch den Direktor allein oder durch seinen Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Direktor dazu Bevollmächtigten vertreten. Im Rahmen der ihnen vom Direktor erteilten Vollmachten können auch zwei sonstige Mitarbeiter oder andere Personen das Institut gemeinsam vertreten. § 5 Ernennung und Abberufung sowie Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor des Instituts wird durch den Leiter der Abteilung Versorgung der Bevölkerung der Staatlichen Plankommission ernannt und abberufen. (2) Der Stellvertreter des Direktors wird mit Zustimmung des Leiters der Abteilung Versorgung der Bevölkerung der Staatlichen Plankommission durch den Direktor des Instituts eingestellt und entlassen. (3) Alle übrigen Mitarbeiter des Instituts werden vom Direktor des Instituts nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen. § 6 Finanzierung (1) Das Institut ist Haushaltsorganisation. (2) Die Haushaltsmittel des Instituts werden im Haushaltsplan und die Mittel für genehmigte Investitionen des Instituts im investitionsplan der Staatlichen Plankommission bereitgestellti § 7 Technisch-Wissenschaftlicher Rat (1) Dem Direktor des Instituts steht zur Lösung seiner Aufgaben ein Technisch-Wissenschaftlicher Rat zur Seite. Er setzt sich aus Vertretern der nachfolgend aufgeführten Institutionen zusammen: a) ein Vertreter des Zentralen Amtes für Forschung und Technik beim Forschungsrat der Deutschen Demokratischen Republik; b) ein Vertreter der fleischbearbeitenden Industrie; c) zwei Vertreter der fleisch verarbeitenden Industrie; d) Vertreter der Staatlichen Lebensmittelüberwachung: je ein Arzt, ein Tierarzt und ein Chemiker; e) ein Vertreter des Instituts für Ernährung, Potsdam-Rehbrücke; # f) ein Vertreter eines tierärztlichen Hochschulinstituts der Lebensmittel-Hygiene; g) ein Vertreter der WB des für die Fleischwirtschaft zuständigen Maschinenbaues; h) ein Vertreter des Instituts für Kühl- und Gefrierwirtschaft, Magdeburg; i) ein Vertreter der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin. (2) Die Mitglieder des Technisch-Wissenschaftlichen Rates werden von dem Leiter der Abteilung Versorgung der Bevölkerung der Staatlichen Plankommission auf die Dauer von zwei Jahren berufen. Ihre Wiederberufung ist zulässig. (3) Den Vorsitz des Technisch-Wissenschaftlichen Rates führt der Direktor des Instituts. (4) Der Direktor des Instituts ist verpflichtet, dem Technisch-Wissenschaftlichen Rat regelmäßig über die laufenden Arbeiten des Instituts zu berichten. (5) Zur Behandlung der Fachfragen können zu den Sitzungen des Technisch-Wissenschaftlichen Rates weitere qualifizierte Kader hinzugezogen werden. Außerdem sind Vertreter der Abteilung Versorgung der Bevölkerung der Staatlichen Plankommission berechtigt, an den Sitzungen des Technisch-Wissenschaftlichen Rates teilzunehmen. (6) Der Technisch-Wissenschaftliche Rat soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. (7) Der Technisch-Wissenschaftliche Rat hat die Aufgabe, den Direktor des Instituts in allen für die Tätigkeit des Instituts wichtigen Angelegenheiten zu beraten. § 8 Veröffentlichung und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichungen von Ergebnissen der For-schungs- und Entwicklungsarbeiten des Instituts haben gemäß den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen, (2) Bei Veröffentlichungen sowie in ihrer sonstigen Tätigkeit haben die Mitarbeiter des Instituts Verschwiegenheit über vertrauliche Vorgänge zu wahren. (3) Die Schweigepflicht besteht auch nach Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Institut fort. Anordnung über die Bildung der Zentralstelle für wirtschaftliche Energieanwendung. Vom 26. September 1958 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 28. August 1958 zur Aufhebung der Verordnung über die Errichtung einer Zentralstelle für Wärme Wirtschaft (GBl. I S. 660) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 12. September 1958 wird die „Zentralstelle für wirtschaftliche Energieanwendung“ gebildet. Ihr Sitz ist Berlin.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der ausstellenden Diensteinheit geöffnet werden. Der Vordruck ist von der ausstellenden Diensteinheit zu versiegeln. Jeder festgestellte Siegelbruch ist sofort dieser Diensteinheit mitzuteilen.