Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 235 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 235); \ 235 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 11. Oktober 1958 die Planpositionen gemäß § 1 auf die Bedarfsträgergruppen bzw. Bedarfsträger nach Aufteilung der Kontingente auf dem Vordruck 1720 unverzüglich bekanntzugeben. (2) Kontingentträger, die Kontingentreserven halten, sind verpflichtet, dem Staatlichen Kontor bis spätestens sechs Wochen nach Erhalt der Kontingente die Höhe der Kontingentreserven unterteilt nach Quartalen bekanntzugeben. (3) Die Kontingentträger haben die Kontingentreserven so rechtzeitig aufzuschlüsseln, daß die Bedarfsträger sechs Wochen vor Quartalsende im Besitz der für das betreffende Quartal gültigen Kontingente sind. Für die Aufschlüsselung der Kontingentreserven gilt die Regelung des Abs. 1. (4) Nicht in Anspruch genommene Kontingente sind sechs Wochen vor Quartalsende an die zuständige Abteilung der Staatlichen Plankommission zwecks anderweitiger Verwendung zurückzugeben. Bei Überschreitung des Termins ist das Staatliche Kontor berechtigt, in Abstimmung mit der zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission Rückbuchungen vorzunehmen. (5) Die Bedarfsträger haben für die zusätzlichen Kontingente bis fünf Wochen vor Ende des jeweiligen Quartals die spezifizierten Bestellungen den zuständigen Versorgungskontoren vorzulegen, anderenfalls ist das Staatliche Kontor berechtigt, Rückbuchungen nach Abs. 4 Satz 2 vorzunehmen. § 7 (1) Für Faserrohstoffe der papier- und pappeerzeugenden Industrie (Planpositionen 35 11 110 bis 35 12 900 und Altpapier 99 56 000) übergibt die Abteilung Koordinierung der Planung der Bezirke der Staatlichen Plankommission die Kontingentanteile global der WB Zellstoff, Papier und Pappe, Abteilung Faserrohstoffe, Dresden A 53, Loschwitzer Straße 21, der die sorten-und termingerechte Versorgung der Industrie mit Faserrohstoffen obliegt. (2) Die Kontingentträger Räte der Bezirke haben den zuständigen Versorgungskontoren Papier und Graphischer Bedarf Durchschriften der Materialkontingente (Vordrude 1720) für die im § 1 genannten Planpositionen zu übergeben. (3) Die Kontingentträger Räte der Bezirke können den Versorgungskontoren Papier und Graphischer Bedarf Globalkontingente für Produktionshilfs- und Gemeinkostenmaterial zur Versorgung der Bedarfsträger ihres Bereiches übergeben. (4) Für Schreib-, Schreibmaschinen-, Abzug- und Durchschlagpapier für den Bürobedarf (Gemeinkostenbedarf) erhält das Staatliche Kontor von der Staatlichen Plankommission Globalkontingente. Die gesellschaftlichen Verbraucher beziehen diese Materialien ohne Vorlage eines Kontingentes beim zuständigen Versorgungskontor Bürobedarf. Die Auslieferung darf nur in den Formaten DIN A 3 oder kleiner erfolgen. Die Verwendung als Produktionsmaterial ist verboten und wird nach der Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung (Wirtschaftsstrafverordnung) vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) in der Fassung vom 29, Oktober 1953 (GBl, S; 1077) bestraft 3. Abschnitt Verfügung über die Produktion § 8 (1) Das Staatliche Kontor schließt mit den Organen der staatlichen Verwaltung Globalvereinbarungen für alle volkswirtschaftlich wichtigen Materialien gemäß § 1 in Höhe des gesamten planmäßigen Aufkommens ab und erfaßt die über den Plan hinaus hergestellten Mengen, für deren zweckmäßigen Einsatz es auf der Grundlage der Weisungen der Staatlichen Plankommission verantwortlich ist. (2) Das Staatliche Kontor stellt Lieferpläne für die Erzeugnisse der im § 1 genannten Planpositionen auf und bestätigt die von den Lieferbetrieben einzureichenden Lieferplanvorschläge. Die vom Staatlichen Kontor herausgegebenen und bestätigten Lieferpläne sind verbindlich und bilden die Grundlage für den Abschluß von Lieferverträgen. Die Versorgungskontore stellen im Rahmen ihrer Vertragsmenge Produktionsbelegungspläne auf. 4i Abschnitt Aufgaben der Bedarfsträger und Produktionsbetriebe § 9 (1) Die Bedarfsträger der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft sind verpflichtet, für alle kontingentierten Materialien soweit die Mindestmengen für den Direktverkehr laut Anlage 1 erreicht \ werden Bestellungen entsprechend den Festlegungen V in Anlage 1 zu übergeben. (2) Soweit die Bestellungen dem Staatlichen Kontor zu übergeben sind, sind diese zum Zwecke der Vordisposition bis 30. September des vorhergehenden Jahres für das nächste Planjahr aufzugeben (bei Zeitungsdruckpapier quartalsweise). Die Bestellung gilt in der Höhe als bestätigt, wie sie durch das Kontingent gedeckt ist; (3) Soweit die Bestellungen dem regional zuständigen Versorgungskontor Papier und Graphischer Bedarf zu übergeben sind, sind diese für die Kontingente des I. Quartals bis 15. November des vorhergehenden Planjahres, II. Quartals bis 31; Januar des jeweiligen Planjahres, III. Quartals bis 30. April des jeweiligen Planjahres; IV. Quartals bis 31, Juli des jeweiligen Planjahres zu übergeben; (4) Soweit die Bestellungen dem Lieferwerk zu übergeben sind, sind bis zum 30. September des vorhergehenden Planjahres in der Regel für die benötigte Jahresmenge im Rahmen der bisherigen Bezüge vorbereitende Verträge abzuschließen bzw. Angebote zum Abschluß vorzulegen. Dies gilt ebenfalls für die Bezugsmengen der Versorgungskontore, (5) Die Lieferwerke legen dem Staatlichen Kontor bis 6. Oktober des vorhergehenden Planjahres Lieferpläne für folgende Planpositionen zur Bestätigung vor: 35 31 000 Papiersäcke 35 35 200 Faltschachteln und Zuschnitte 35 39 400 Kartonagen 35 39 500 Gezogene und gewickelte Erzeugnisse aus Papier und Pappe 35 39 611 Wellpappe 35 39 613 Wellpappenkartonagen 36 28 100 Dessindruck, echt Pergament 3515 000 Vulkanfiber;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen solche Maßnahmen einzuleiten, die verhindern, daß diese Konzentrationen zu Ausgangspunkten strafbarer Handlungen Jugendlicher werden.