Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 223 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 223); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 30. September 1958 223 § 2 Für Bauleitungen gemäß § 1 gilt das Statut (Anlage). § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. \ Berlin, den 11. September 1958 Der Minister für Bauwesen I. V.: Kosel Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der Bauleitungen bei den Räten der Kreise, Städte und Stadtbezirke § 1 Rechtliche Stellung Die Bauleitungen bei den Räten der Kreise, Städte und Stadtbezirke (Kreis-, Stadt- und Stadtbezirksbauleitungen) sind Haushaltsorganisationen. Sie unterstehen den Räten der Kreise, Städte oder Stadtbezirke und werden angeleitet und kontrolliert durch die zuständigen Bauämter. § 2 Name und Sitz (1) Die Kreis-, Stadt- und Stadtbezirksbauleitungen führen entsprechend ihrer Zugehörigkeit im Rechtsverkehr den Namen Bauleitung des Rates des Kreises Kurzbezeichnung: Kreisbauleitung oder Bauleitung des Rates der Stadt Kurzbezeichnung: Stadtbauleitung oder Bauleitung des Rates des Stadtbezirkes Kurzbezeichnung: Stadtbezirksbauleitung unter Hinzufügung der Bezeichnung des Kreises, der Stadt oder des Stadtbezirkes, dem sie zugehören. (2) Der Sitz der Bauleitungen befindet sich an den aus ihren Namen ersichtlichen Orten, sofern der zuständige Rat im Einzelfall nichts Abweichendes bestimmt. § 3 Aufgaben (1) Die Kreis-, Stadt- und Stadtbezirksbauleitungen haben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches folgende Aufgaben: a) Übernahme von Bauleitungen für örtliche Investitionsträger,, soweit der Rat des Bezirkes nicht beschließt, für Komplex- und Schwerpunktaufgaben besondere Investitionsbauleitungen zu bilden; für zentrale Investitionsträger nach Abstimmung mit dem zuständigen Bauamt, soweit der Umfang des Bauvorhabens es nicht notwendig macht, eine eigene Aufbau- oder Investitionsbauleitung zu bilden; für Lizenzbauvorhaben des ländlichen Bauens und der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften sowie Aufträge sonstiger Lizenzträger. b) Überriahme von Projektierungsleistungen im Wohnungsbau, soweit es sich um örtliche Anpassung von Typenentwürfen handelt, jedoch nicht bei komplexen Vorhaben; bei Bauten der Landwirtschaft, soweit es sich um örtliche Anpassung von Typenentwürfen oder Wiederverwendungsprojekten oder Umbauten handelt, jedoch nicht bei komplexen Vorhaben; bei kleineren Bauten der Industrie, des Handels und der Versorgung sowie für sonstige Auftraggeber, soweit die Bausumme des Objektes 50 000 DM nicht übersteigt. Über diese Aufgaben haben die Bauleitungen schriftliche Verträge mit den Auftraggebern abzuschließen. Die Bauleitungen haben in ihren Bereichen die Räte der Gemeinden in allen Baufragen zu beraten. (2) Der Direktor des jeweiligen Bauamtes kann den Bauleitungen weitere Aufgaben übertragen. § 4 Struktur (1) Für die Struktur der Bauleitung ist der bestätigte Rahmenstrukturplan verbindlich. (2) Die Rahmenstruktur- und Stellenpläne sind vom übergeordneten Organ im Einvernehmen mit der Abteilung Finanzen zu bestätigen. § 5 Leitung (1) Die Bauleitung wird durch einen Kreis-, Stadtoder Stadtbezirksbauleiter geleitet. Er trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit der Bauleitungen und handelt in ihrem Namen auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Er unterliegt den Weisungen des für ihn zuständigen Bauamtes. Er haftet für die der Bauleitung durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zugefügten Schäden. (2) Dem Kreis-, Stadt- oder Stadtbezirksbauleiter unterstehet* die Abschnittsbauleiter und alle übrigen Mitarbeiter der Bauleitung. Er hat in wichtigen Fragen seine Entscheidung auf Grund von Beratungen mit den Mitarbeitern zu treffen. (3) Die leitenden Mitarbeiter der Bauleitung sind in ihrem Arbeitsgebiet weisungsberechtigt und dem Kreis-, Stadt- oder Stadtbezirksbauleiter gegenüber für ihren Bereich verantwortlich. (4) Der Kreis-, Stadt- oder Stadtbezirksbauleiter wird durch einen Abschnittsbauleiter oder dem Leiter der Entwurfsgruppe als Stellvertreter vertreten. (5) Im Rechtsverkehr wird die Bauleitung durch den Kreis-, Stadt- oder Stadtbezirksbauleiter allein oder durch seinen Stellvertreter gemeinsam mit einem hierzu Bevollmächtigten vertreten. Im Rahmen der ihnen vom Kreis-, Stadt- oder Stadtbezirksbauleiter schriftlich erteilten Vollmachten können auch zwei sonstige Mitarbeiter der Bauleitung diese gemeinsam vertreten. (6) Die Regelung der Haushaltsangelegenheiten erfolgt nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. § 6 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Kreis-, Stadt- oder Stadtbezirksbauleiter und sein ständiger Vertreter werden bei Kreisbauleitungen vom Vorsitzenden des Rates des Kreises, bei Stadtbauleitungen vom Vorsitzenden des Rates der Stadt und bei Stadtbezirksbauleitungen vom Vorsitzenden des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.