Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 217 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 217); GESETZB der Deutschen Demokratischen Republik Teil 11 1958 Berlin, den 30. September 1958 Nr. 21 Tag Inhalt Seite 15. 8. 58 Anordnung über die Bildung der Vereinigung volkseigener Betriebe Verlage 217 5. 9. 58 Anordnung über die Errichtung des Instituts für künstliche Besamung 221 11.9.58 Anordnung über das Statut der Bauleitungen bei den Räten der Kreise, Städte und Stadtbezirke 222 12.9. 58 Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Bauelementen und Bauten aller Art aus Holz und Holzersatzstoffen sowie Gewächshausbauten 224 13. 9. 58 Anordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Kontors für pflanzliche Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie 225 13.9. 58 Anordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Getränkekontors 226 25. 8. 58 Bekanntmachung 228 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck und Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 228 Anordnung Uber die Bildung der Vereinigung volkseigener Betriebe Verlage. Vom 15. August 1958 § 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 1958 wird die Vereinigung volkseigener Betriebe Verlage (WB Verlage) gebildet. Die WB Verlage ist dem Ministerium für Kultur unterstellt. § 2 Aufgaben, Leitung, Struktur, Arbeitsweise und Vertretung der WB Verlage im Rechtsverkehr sowie die Unterstellung von volkseigenen Betrieben werden durch das Statut (Anlage) geregelt. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1958 in Kraft, Berlin, den 15. August 1958 Der Minister für Kultur I. V.: W e n d t Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der Vereinigung volkseigener Betriebe Verlage I. Rechtliche Stellung und Sitz der WB § 1 (1) Die WB ist das leitende Wirtschaftsorgan der ihr unterstellten Verlage und Einrichtungen und für die politische und ökonomische Entwicklung der ihr unterstellten Verlage (Anlage) verantwortlich. (2) Die Verlage sind juristisch selbständig und eigenverantwortlich tätig. (3) Die WB hat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere den Gewerkschaften als der Organisation der Arbeiter und Angestellten und der schaffenden Intelligenz zusammenzuarbeiten. ' § 2 (1) Die WB ist juristische Person. Sie untersteht dem Ministerium für Kultur. Im Rechtsverkehr führt sie den Namen „WB Verlage“. (2) Die WB stellt den Plan ihrer Einnahmen und Ausgaben auf, der vom Ministerium für Kultur zu bestätigen ist (3) Ihr Sitz ist Berlin. II. Aufgaben der WB § 3 (1) Die VVB leitet die ihr unterstellten Verlage. (2) Die VVB hat die politischen, ökonomischen und organisatorischen Maßnahmen durchzusetzen, um die den ihr zugeordneten Verlagen gestellten Aufgaben auf dem Gebiet der Entwicklung, Herausgabe und Verbreitung von Literatur nach den durch das Ministerium für Kultur festgelegten kulturpolitischen Grundsätzen und Richtlinien zu verwirklichen. (3) Die VVB hat auf der Grundlage der vom Ministerium für Kultur bestätigten thematischen Perspektiv- und Jahrespläne die Entwicklung ihrer Verlage zu planen und die Erfüllung ihrer Pläne zu sichern. Sie koordiniert die Arbeit der Verlage. Desgleichen unter-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit unter Ziffer dieser Richtlinie sind bei der Suche, Auswahl, Aufklärung, Überprüfung und Werbung von Personen aus dem Operationsgebiet hohe Anforderungen an die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage des Gesetzes erfolgten Sachverhaltsklärungen durch.