Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 215 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 215); Gesetzblatt Teil II Np. 20 Ausgabetag: 10. September 1958 215 § 7 (1) Die Aufstellung der Jahresumverteilungsbilanzen gemäß § 4 Abs. 1 Ziffern 2 und 3, die sich nur auf die neu hinzugekommenen Betriebe zu erstrecken hat, wird 1. auf der Kreisebene von der Plankommission bei dem Rat des Kreises und den Fachabteilungen des Rates des Kreises; 2. auf der Bezirksebene vom Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes und den Fachabteilungen des Rates des Bezirkes vorgenommen. Eine Ausfertigung erhält die jeweilige Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes. (2) Eine weitere Ausfertigung der Umverteilungsbilanzen ist der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank zu übermitteln, welche eine Gesamtbilanzierung auf Bezirksebene vornimmt und die Amortisationsspitzen der Deutschen Investitionsbank Zentrale meldet. (3) Die sich aus der Gesamtbilanzierung auf Bezirksebene ergebende Amortisationsspitze ist unter Einschaltung von „Umverteilungskonten Amortisationen“ der Räte der Kreise und Bezirke aus dem „Umverteilungskonto Amortisationen“ des Rates des Bezirkes entweder an die Deutsche Investitionsbank Zentrale zu überweisen oder wird von dieser an das „Umverteilungskonto Amortisationen“ des Rates des Bezirkes überwiesen. Sonderbestimmungen § 8 Die Umverteilung von Amortisationen der Betriebe der Wasserwirtschaft, die in Durchführung der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der staatlichen Organisation auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft (GBl. I S. 188) Aufgaben von den zum 30. Juni 1958 aufgelösten zentralgeleiteten Wasserwirtschaftsbetrieben übernommen haben, wird zentral vom Amt für Wasserwirtschaft durchgeführt. § 9 Vorschußdarlehen können von der Deutschen Investitionsbank an Betriebe der volkseigenen Wirtschaft nur noch bis zum 10. Oktober in besonders begründeten Fällen gewährt werden. § 10 Ergeben sich bei der durch die Deutsche Investitionsbank vorzunehmenden Gesamtbilanzierung der Zu- und Abführungen Abweichungen, so werden die erforderlichen Maßnahmen von der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen gemeinsam festgelegt. Zusätzliche Mittel werden vom Staatshaushalt nicht zur Verfügung gestellt. § 11 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft und gilt, bis zum 31. Dezember 1958. (2) Gleichzeitig tritt § 12 der Anordnung vom 31. März 1958 über die Verwendung der Amortisationen in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 43) außer Kraft. Berlin, den 8. August 1958 N Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung Nr. 3* über die Gewährung und Verwendung des Devisenbonus. Vom 18. August 1958 Zur Änderung der Anordnung vom 1. März 1957 über die Gewährung und Verwendung des Devisenbonus (GBl. II S. 149) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 3 Abs. 3 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Die Höhe des für zusätzliche Exporte zu gewährenden Bonus ist vor Beendigung des jeweiligen Planjahres durch Vereinbarung zwischen der zuständigen Hauptverwaltung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und dem zuständigen Organ der staatlichen Verwaltung (Ministerium, Staatssekretariat, Rat des Bezirkes) einschließlich WB (Z), das dem betreffenden Betrieb als Kontingentträger übergeordnet ist, festzulegen.“ § 2 Der § 4 Abs. 2 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel entscheidet über die Inanspruchnahme des Devisenbonus unter Berücksichtigung der Erfüllung eines angemessenen Teiles des Exportplanes des zuständigen Organs der staatlichen Verwaltung (Ministerium, Staatssekretariat, Rat des Bezirkes) einschließlich WB (Z), das Kontingentträger für den jeweiligen Betrieb ist.“ § 3 Der § 4 Abs. 3 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Der Devisenbonus ist grundsätzlich nicht übertragbar. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel einer Übertragung zustimmen, wenn die beteiligten Betriebe ihr Einverständnis dazu geben.“ § 4 Der § 6 Satz 2 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Hierüber muß eine schriftliche Bestätigung des zuständigen Organs der staatlichen Verwaltung (Ministerium, Staatssekretariat, Rat des Bezirkes) einschließlich WB (Z), das Kontingentträger für den je-weiligen Betrieb ist, und des zuständigen Hauptverwaltungsleiters im Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel vorliegen.“ § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 18. August 1958 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerratet Anordnung (Nr. 1) (GBl. Et 1957 S. 149) Anordnung Nr. 2 (GBl. n 1958 S. 51);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.